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Aus: Ausgabe vom 05.01.2019, Seite 3 (Beilage) / Wochenendbeilage

In der Druckkompanie des Westens

Von Arnold Schölzel
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Unter dem Titel »Verraten und verkauft« klagt Evrim Sommer, Bundestagsabgeordnete der Fraktion Die Linke, in einem Gastkommentar für die Tageszeitung Neues Deutschland vom 2. Januar, die syrischen Kurden versuchten seit Tagen, »auf dieser Welt einen Partner zu finden, um ein Massaker an ihnen zu verhindern«. Sie bedauert, dass weder die EU noch die Bundesregierung die »Hilfeschreie« erhörten, und beschimpft diejenigen, die den Abzug der sich völkerrechtswidrig in Syrien befindlichen US-Truppen begrüßen: »Doch wer hier Siegesfreude verstrahlt, auch wer nur selbstzufrieden grinst, hat keinen Schimmer von der Politik im Nahen Osten oder ist vor Antiamerikanismus erblindet.« Sommer fordert implizit den Verbleib der US-Truppen im Land, denn »solange die US-Truppen und ihre Alliierten gemeinsam im Norden Syriens stehen, wird sich die Türkei dreimal überlegen, ob und wie sie ihren Krieg gegen die Zivilbevölkerung führt«.

Ein Interesse an Frieden für ganz Syrien, das seit fast acht Jahren durch einen von außen angeheizten Krieg geschunden wird, ist in dem Text nicht erkennbar. Dass sich viele syrische Kurden als Bürger eines vereinten und souveränen Syriens begreifen, wird ausgeblendet. Statt dessen wird die Propagandalüge der westlichen und nahöstlichen Aggressoren erzählt: »Die Kurden werden entweder abgeschlachtet oder in die Arme des Diktators Assad getrieben, der seit mehr als sieben Jahren einen erbitterten Bürgerkrieg gegen seine eigene Bevölkerung führt.« Da sollte sich die Autorin entscheiden: Führt Assad einen Krieg gegen seine eigene Bevölkerung, oder gibt es sogar Absprachen zwischen syrischen Kurden und der Regierung in Damaskus?

Bei Sommer spielen weder die Regime-Change-Pläne noch die Aufrüstung der Kopfabschneiderbanden, die auch von den kurdischen Kräften bekämpft werden, eine Rolle. Sie stellt die Verhältnisse auf den Kopf. Nicht der NATO-Staat Türkei wird als Angreifer genannt, nicht die »Koalition der Willigen«, die seit 2014 vorgab, den »Islamischen Staat« (IS) zu bekämpfen, was dem relativ egal war, bei Sommer ist Russland der Schurke. Über Assad, Erdogan und Rohani halte »die neue und alte imperiale Schutzmacht ihre Hand«. Es sei »Russland, für das der Nahe Osten seit Jahrhunderten ein Interessengebiet ist«. Deswegen hatten die Moskauer dort wohl jahrhundertelang keine Kolonien. Die Aufteilung des Osmanischen Reiches durch Frankreich und Großbritannien – war erst vor gut 100 Jahren, also begrenztes Interesse. Die jüngsten Irak-Kriege – vermutlich russische Angriffskriege. So geht Geschichte.

Die völkerrechtswidrige Teilnahme der Bundesluftwaffe am syrischen Krieg kommt bei Sommer nicht vor. Friedenspolitik? Nur selektiv. Es hat etwas von politischer Schizophrenie, wenn Sommer nach »Druck aus Deutschland« fragt. Waren sich Berlin und Ankara sowie die Rest-NATO jemals uneinig bei »Assad muss weg«? Hat allein Ankara IS und Al-Qaida gefördert? Wahrscheinlich fielen die aus allen Nachbarregionen nach Syrien geschleusten Zehntausenden Dschihadisten vom Himmel.

Wer als Linke-Politikerin vom Krieg in Syrien redet, aber vom Anteil der NATO und speziell der Bundesrepublik schweigt, sollte vom Frieden nicht reden. Am selben Tag, an dem Sommers Text erschien, vermittelte der Außenbeauftragte der syrischen Region »Rojava«, Salih Muslim, im FAZ-Interview folgendes Bild: Vereinbarung zwischen syrischer Regierung und dem Militärrat von Manbidsch über Kontrollpunkte zwischen Stadt und Grenze zur Türkei. Russland vermittelt, kein einziger US-Soldat wurde abgezogen. Die Türkei will ihr Territorium erweitern.

Die syrischen Kurden »verraten und verkauft«? Ja, von jenen, die als Linke gemeinsam mit Berlin und Washington »Druck« ausüben wollen.

Die syrischen Kurden »verraten und verkauft«? Ja, von jenen, die als Linke gemeinsam mit Berlin und Washington »Druck« ausüben wollen.

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