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Aus: Ausgabe vom 04.01.2019, Seite 12 / Thema
Nordirland

Bedrohter Frieden

Mit dem Überfall auf eine Bürgerrechtsdemonstration vor 50 Jahren radikalisierte sich der Unabhängigkeitskampf in Nordirland – der »Brexit« könnte den Konflikt wieder anfachen
Von Dieter Reinisch
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Noch immer trennen Zäune und Mauern die katholischen und protestantischen Viertel – Protest gegen eine Oranierparade in Westbelfast (27.6.2009)

Am 4. Januar 1969 griff ein radikaler, gewaltbereiter Mob eine friedliche Demonstration nahe der nordirischen Stadt Derry an. Dies war ein entscheidender Wendepunkt. Was als friedliche Bürgerrechtsbewegung begonnen hatte, mündete in einen fast 30 Jahre andauernden Bürgerkrieg. 50 Jahre danach ist die Gesellschaft im Norden Irlands noch immer zutiefst gespalten, und mit den »Brexit«-Verhandlungen ist die seit 1801 dem Königreich Großbritannien zugehörige Region zu einem der Hauptstreitpunkte geworden.

In den 1960er Jahren hatte sich in Nordirland eine Bürgerrechtsbewegung gegen die strukturelle Diskriminierung der katholischen Minderheit durch die protestantische Mehrheit gebildet. Zuvor hatte die Unionisten den Staat fast fünf Jahrzehnte mittels Klientelpolitik geführt. Unionisten sind jene, die für den Verbleib Nordirlands innerhalb des britischen Königreichs eintreten, Loyalisten jene unter ihnen, die bereit sind, dafür paramilitärische Gewalt anzuwenden. Sie sind überwiegend Protestanten oder Anhänger presbyterianischer Sekten. Irische Nationalisten und Republikaner wünschen sich dagegen eine Wiedervereinigung mit der Republik im Süden. Sie sind zumeist Katholiken.

Nordirland war 1921 infolge des irischen Unabhängigkeitskampfes entstanden. Das Friedensabkommen zwischen irischen Republikanern und der britischen Kolonialmacht von Dezember jenes Jahres führte zur Teilung der Insel. Während die südlichen 26 Grafschaften in die Unabhängigkeit entlassen wurden, blieben die nordöstlichen Teil des britischen Königreichs. Während der Süden mehrheitlich katholisch ist, gibt es in Nordirland eine protestantische Bevölkerungsmehrheit. Die Protestanten waren Nachkommen königstreuer schottischer Siedler, die zur Kontrolle der irischen Kolonie im 17. Jahrhundert angesiedelt worden waren. Der Norden war nicht nur fruchtbarer als der Rest der Insel, im Umfeld der finanzkräftigen Siedler entstand im 18. Jahrhundert ein städtisches Bürgertum, und Belfast wurde zum industriellen Zentrum. Bedeutende Zweige waren die Leinenindustrie und die Werft Harland & Wolff, wo die »Titanic« gebaut wurde.

Strukturelle Ausgrenzung

1921 wurden 80 Prozent der Wirtschaftsleistung der gesamten Insel im Norden erbracht. Belfast war die größte und reichste Stadt. Doch der Wohlstand war extrem ungleich verteilt. Katholiken, die sich als Iren sahen, wurden von den britisch-unionistischen Gewerkschaften von besser bezahlten Jobs in der Industrie ferngehalten. Sie fanden keine Aufnahme in den öffentlichen Dienst, auch wurde ihnen der Zugang zu vielen Bildungseinrichtungen verwehrt. Die angesehene Queen’s University im Süden Belfasts war eine Bastion des antiirischen Unionismus. Die katholische Minderheit wurde in die Rolle des »Lumpenproletariats« gedrängt, das in Elendsvierteln lebte.

Gestützt wurde das nordirische System von der Polizei, der Royal Ulster Constabulary, die sich nahezu ausnahmslos aus Protestanten zusammensetzte, und durch eine undemokratische Einteilung der Wahlkreise. Diese waren derart zugeschnitten, dass Katholiken unterrepräsentiert blieben, und selbst in Städten wie Derry, wo es eine katholische Bevölkerungsmehrheit gibt, errangen Protestanten stets eine Mehrheit im Stadtrat. Der sogenannte Orange State war ein Staat, der auf politische und soziale Diskriminierung der katholischen Minderheit bei Verteidigung der Privilegien der protestantischen Bevölkerung ausgerichtet war.

Gegen diese Ungleichheit formierte sich ab Mitte der 1960er Jahre eine breite Bewegung. Am 29. Januar 1967 wurde im International Hotel in Belfast die Northern Ireland Civil Rights Association gegründet. Die anwesenden Personen spiegelten nahezu das gesamte Spektrum der nordirischen Politik wider. So waren unter den Teilnehmern Mitglieder des British National Council for Civil Liberties, der Kommunistischen Partei, der republikanischen Wolfe Tone Societies, der Gewerkschaften, der Labour Party und sogar einige wenige Vertreter der Ulster Unionist Party und der Ulster Liberal Party. Veteranen der nordirischen Politik waren ebenso anwesend wie junge Studentenaktivisten.

Es wurden fünf Ziele formuliert: Ersten, die Verteidigung der Grundrechte aller Bürger; zweitens, die Verteidigung der Rechte des Individuums; drittens, der Protest gegen jeglichen Machtmissbrauch; viertens, die Verteidigung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit; und fünftens, die Bevölkerung über ihre gesetzlich verbrieften Rechte zu informieren.

Zwei Aspekte sind wichtig für das Verständnis des späteren Konflikts. Zum einen war die Bürgerrechtsbewegung keine rein katholische Angelegenheit, sondern setzte sich aus allen progressiven und liberalen Teilen der Bevölkerung zusammen. Zum anderen belegen ihre Forderungen, dass es sich um einen sozialen Konflikt handelte. Katholiken wurden durch die protestantische Mehrheitsbevölkerung diskriminiert und dadurch die Bindung Nordirlands an Großbritannien gefestigt. Der Konflikt war also kein Religionskonflikt, wie oft behauptet wird.

Der Überfall

Im Sommer 1968 beschloss die Bürgerrechtsbewegung, beeinflusst von Martin Luther King in den USA, Protestmärsche zu organisieren. Am 14. August fand der erste statt. Er wurde in der Kleinstadt Dungannon in der Grafschaft Tyrone abgehalten. Hier war es im Juni zu ersten Protesten gegen die Diskriminierung von Katholiken bei der Vergabe von öffentlichen Wohnungen gekommen. In der Ortschaft Caledon erhielt eine unverheiratete Protestantin den Vorzug gegenüber einer katholischen Familie mit mehreren Kindern. Sowohl bei diesem Protest als auch beim Marsch zwei Monate später kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei und radikalen Unionisten. Im Oktober gab es in Derry während eines Marsches schwere Ausschreitungen und mehr als 100 Demonstranten wurden verletzt. Es folgten Straßenschlachten zwischen irischen Nationalisten und der Polizei in den Ghettos der katholischen Arbeiter.

Einen starken Einfluss auf die Bürgerrechtsbewegung hatte die sozialistische Studentenorganisation »People’s Democracy«. Gegen den Willen der gemäßigten Teile der Bewegung begannen 40 ihrer Mitglieder am Neujahrstag 1969 einen Marsch von Belfast nach Derry. Am 4. Januar erreichten sie eine Brücke nahe Burntollet, unweit von Derry. Die Teilnehmerzahl war zwischenzeitlich auf ein paar hundert angewachsen. Knapp 200 radikale Unionisten, angeführt von Ronald Bunting, überfielen die Demonstranten aus dem Hinterhalt. Die unbewaffneten Bürgerrechtler wurden mit Schlagstöcken angegriffen, viele versuchten sich in das eiskalte Wasser zu retten. Auch zwei Pressefotografen wurden verprügelt.

Obwohl Dutzende Polizisten anwesend waren, griffen diese nicht ein. Es stellte sich später heraus, dass die Angreifer weiße Armbinden trugen, damit die Polizei sie von den Bürgerrechtlern unterscheiden konnte. Am Angriff von Bunting waren viele Mitglieder einer Polizeihilfstruppe, der B-Specials, beteiligt. Einer der Teilnehmer am Marsch war der Student und spätere Akademiker Paul Bew. Er äußerte rückblickend: »Es war jenes Ereignis, das das Fass zum Überlaufen brachte.« An ein weiteres friedliches Vorgehen war nicht mehr zu denken.

Zu den Demonstranten gehörten auch die Schwestern Dolours und Marian Price. Die beiden jungen Frauen kamen aus republikanischem Elternhaus in Andersonstown, Westbelfast. Ihre Tante Bridie hatte als Mitglied der Frauenorganisation »Cumann na mBan« in den 1940er Jahren eine Bombe transportiert. Durch eine verfrühte Detonation verlor sie beide Hände und ihr Augenlicht. Dolours und Marian hatten sich enthusiastisch in den Reihen der Bürgerrechtsbewegung engagiert und teilten deren pazifistische Ziele. Sie wurden nach dem Überfall verletzt in das Altnagelvin-Krankenhaus in Derry gebracht. Als sie Tage später mit Prellungen, Blutergüssen und Platzwunden zurück nach Belfast kamen, wurden sie von ihrer Mutter gefragt: »Warum habt ihr euch nicht gewehrt?«

Zwei Jahre später traten die Price-Schwestern der Irish Republican Army (IRA) bei. Sie gehörten zu den ersten Frauen, die sich nicht der »Cumann na mBan«, sondern der IRA anschlossen. Am 8. März 1973 waren sie Teil eines IRA-Kommandos, das eine Bombe beim Old-Bailey-Gerichtsgebäude in London deponierte, 200 Personen wurden verletzt. Sie wurden festgenommen und traten bald in einen Hungerstreik, da ihnen die Überstellung nach Irland verweigert wurde. Später wurden sie aus gesundheitlichen Gründen freigelassen. Marian und Dolours blieben politisch aktiv, 2009 wurde Marian abermals verhaftet. Ihr wurde Unterstützung der Real IRA, einer Gruppe, die sich von der IRA abgespalten hatte, vorgeworfen.

Ähnlich wie bei Dolours und Marian Price zerstörten die Ereignisse vom 4. Januar 1969 bei vielen die Illusion, die Unterdrückung ließe sich mit friedlichen Protesten beenden. Im Sommer desselben Jahres überfielen loyalistische Mobs katholische Arbeiterviertel in Belfast, vertrieben Familien und steckten deren Häuser in Brand. Als Reaktion wurde die britische Armee in die Provinz entsandt. Doch diese kam nicht als unparteiische Schlichterin, sondern als Besatzerin.

Nordirland findet heute in den Geschichtsbüchern zu 1968 kaum Erwähnung, obwohl die dortige Protestbewegung die blutigsten Konsequenzen hatte. Die heute vergessene nordirische 68er-Bewegung führte zu einem Krieg, der bis zur Unterzeichnung des Karfreitagsabkommens im Jahr 1998 fast 4.000 Menschen das Leben kostete.

Wirtschaftskrise

Als im Frühjahr 1998 das Friedensabkommen unterzeichnet wurde, waren die Hoffnungen groß. Neben dem Ende des Krieges wurden der Bevölkerung der verarmten Provinz Arbeitsplätze und Wohlstand versprochen. Doch es kam anders.

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Erinnerung an die staatliche Repression während der Kämpfe seit den späten 1960er Jahren in Nordirland – Wandbild in Derry (9.8.1996)

Im September 2005 gab die IRA endgültig ihre Waffen ab. Bis 2010 folgten die größten protestantisch-loyalistischen paramilitärischen Vereinigungen ihrem Vorbild ebenso wie andere irisch-republikanische Gruppen. Danach kam es zwar noch zu Attentaten einzelner Splittergruppen, diese fielen jedoch im Vergleich zur Zeit vor 1998 kaum ins Gewicht. Zuletzt hat im Januar 2018 eine der aktivsten republikanischen Splittergruppen, »Óglaigh na hÉireann«, einen unbefristeten Waffenstillstand erklärt.

Die Euphorie nach der Unterzeichnung des Karfreitagsabkommens ist lange verflogen. Die Finanzkrise von 2007 traf Nordirland stärker als andere Regionen Großbritanniens. In einem kürzlich von dem britischen Wirtschaftsdienstleister Deloitte veröffentlichten Länderbericht heißt es, der wirtschaftliche Niedergang in Nordirland dauere länger als im übrigen Großbritannien, und die Erholung gehe langsamer voran. Die Produktivitätsrate ist, neben Wales, die niedrigste im Vereinigten Königreich. Verglichen mit dem Jahr 2007 ist die nordirische Wirtschaft heute 6,3 Prozent kleiner, während sie landesweit um 10,5 Prozent gewachsen ist.

Arbeitslosigkeit und Unterfinanzierung des öffentlichen Sektors sind permanente Probleme. Die Arbeitslosigkeit liegt mit 3,5 Prozent zwar unter dem Schnitt des Königreichs (4,2 Prozent), der Republik Irland (5,9 Prozent) und der EU (7,1 Prozent), doch ist Nordirland viel stärker von Teilzeitbeschäftigung und Langzeitarbeitslosigkeit betroffen. Die Zahl der Teilzeitbeschäftigten hat seit 2007 um 21 Prozent zugenommen, die der Vollbeschäftigten nur um 0,6 Prozent, und 59 Prozent der nicht Beschäftigten sind sogenannte Langzeitarbeitslose.

Das Gesundheitssystem Großbritanniens insgesamt ist mit jährlich 300 Milliarden Pfund unterfinanziert, die Wartelisten sind lang, es gibt eine Bettenknappheit und nicht genügend ausgebildetes Personal. Im Bildungssystem sind die Ausgaben von 2011/12 bis 2017/18 lediglich um ein Prozent erhöht worden. Deloitte kommt zu dem Schluss, dass die hohe Anzahl von Personen, die in armen Haushalten leben, in denen kein Mitglied einer Beschäftigung nachgeht, »sehr besorgniserregend« sei. Nordirland ist die ärmste Region Großbritanniens. Die Produktivität liegt bei 82 Prozent des britischen Durchschnitts, die Löhne entsprechen lediglich 88 Prozent des Durchschnitts. Über zwei Drittel des Bruttoinlandsprodukts (BIP) werden vom öffentlichen Sektor erwirtschaftet – im OECD-Durchschnitt sind es 28 Prozent.

Anhaltende Spaltung

Seit dem Karfreitagsabkommen von 1998 wird versucht, die Ereignisse der Vergangenheit zu vermarkten. Aber die stetig wachsende Tourismusbranche kann die Folgen des Niedergangs des Industrie- und Dienstleistungssektors nicht ausgleichen. Auch wenn es dem Stadtzentrum von Belfast nicht anzusehen ist: Nordirland ist das Armenhaus Westeuropas.

Hinzu kommt: Die Gesellschaft ist bis heute durch den Krieg geprägt. Ein signifikanter Teil der Bevölkerung leidet an psychischen Krankheiten als Nachwirkungen der Auseinandersetzungen nach 1969. Die Suizidrate hat sich seit 1998 mehr als verdoppelt. In den zurückliegenden 20 Jahren starben 4.500 Menschen durch Selbsttötung. Das sind mehr als während des 30jährigen Krieges.

Die Gesellschaft ist weiterhin tief gespalten. Nur zwei Prozent der Schulkinder gehen in gemischte Schulen, alle anderen besuchen konfessionell getrennte Einrichtungen. Nach wie vor trennen in Belfast fast fünf Dutzend Mauern und andere Absperrungen die Wohnviertel der beiden Bevölkerungsgruppen.

Die politische Krise spitzt sich ebenfalls weiter zu. Das Karfreitagsabkommen hat ein System etabliert, das die beiden größten Parteien der verfeindeten Communities in eine gemeinsame Regierung zwingt. Derzeit sind dies die Democratic Unionist Party (DUP), die 1998 noch das Karfreitagsabkommen abgelehnt hatte, und die nationalistische Sinn Féin, der politische Arm der IRA. Doch seit dem Rücktritt der Regierung aufgrund eines Korruptionsskandals um Fördermittel Anfang 2017 tagt das Lokalparlament Stormont nicht mehr, und so wird die Provinz seit nunmehr fast zwei Jahren wieder direkt aus London regiert.

Ein Ende der Krise ist nicht in Sicht, im Gegenteil, sie wurde durch die Brexit-Abstimmung noch weiter verschärft. Die Mehrheit der Katholiken hat für den Verbleib in der EU gestimmt, und auch Sinn Féin wurde in den letzten Jahren als Teil der Linksfraktion im EU-Parlament zu einer Befürworterin des Staatenbundes. Ihr Kalkül ist nun, dass ein harter Brexit helfen könnte, in Nordirland eine Mehrheit für eine Wiedervereinigung mit der Republik im Süden zu schaffen, denn so könnte der Norden als Teil einer vereinten Republik zurück in die EU finden. Im November ergab eine Umfrage der BBC, dass 62 Prozent der Nordiren meinen, der Brexit würde eine Wiedervereinigung der Insel wahrscheinlicher machen.

Oft wird von Gegnern einer Wiedervereinigung das Argument angeführt, die Republik könne sich Nordirland nicht leisten. Ohne die zehn Milliarden Pfund an jährlichen Zuwendungen aus London läge das nordirische Budgetdefizit bei 27 Prozent. Für die Republik würde das Zahlungen im Umfang von vier Prozent des BIP bedeuten. Eine leicht zu tragende Summe, wie der Ökonom David Mc Williams am 30. November 2018 in der Financal Times schrieb. Die gemeinsame Wirtschaftsleistung beider irischer Staaten liegt bei 300 Milliarden Euro. »Vom budgetären Standpunkt gibt es keinen Zweifel, dass die Wirtschaft der Republik den Norden aufnehmen kann und das sogar, bevor der wirtschaftliche Aufschwung der Vereinigung überhaupt einsetzt«, so Mc Williams.

Dagegen verwehren sich die nordirischen Unionisten und ihre größte Partei, die DUP. Sie unterstützt die konservative Regierung von Theresa May und lehnt jede Annäherung zwischen Nordirland und der Republik strikt ab. Die DUP hofft ebenfalls auf einen harten Brexit, der eine physische EU-Außengrenze mitten auf der Insel bedeuten würde. Alles andere wäre für die Partei um Arlene Foster ein »Verlust der britischen Identität«.

Neue Außengrenze

Eine physische Grenze würde nicht nur das Leben auf der Insel stark beeinträchtigen, sondern die Gefahr neuer Anschläge auf britische Grenzposten mit sich bringen. In einem Gespräch erklärte der neue Vorsitzende der republikanisch-sozialistischen Partei Saoradh, Brian Kenna: »Eine physische Grenze bringt die Realität der britischen Besatzung zurück in die Köpfe der Menschen. Dadurch würde diese Grenze natürlich ein Anschlagsziel für Republikaner werden.« Saoradh gilt als der politische Arm der »Neuen IRA«, der größten und aktivsten paramilitärischen Organisation auf republikanischer Seite. Sie lehnt den Friedensprozess der 1990er Jahre ab.

Republikanische und loyalistische Paramilitärs werden versuchen, den Brexit für ihre Ziele auszunutzen. Eine Rückkehr des bewaffneten Konflikts wird es aber wohl nicht geben. Die paramilitärischen Gruppen sind klein, unorganisiert und haben kaum Rückhalt in der Bevölkerung. Niemand will zurück zum offenen Krieg.

Der politische Stillstand und der Brexit sind die größte Gefahr für die Bevölkerung. Die am Europäischen Hochschulinstitut in Florenz tätige irische Politikwissenschaftlerin Brigid Laffan schreibt: »Der Konflikt zwischen den beiden Bevölkerungsgruppen in Nordirland wurde durch das Karfreitagsabkommen nicht gelöst. Statt dessen wandelte er sich in einen nicht-gewaltsamen Konflikt.« Erst im Herbst strich der Flugzeughersteller Bombardier weitere 490 der wenigen Industriearbeitsplätze in Belfast. Die Perspektivlosigkeit führt zu fortwährender Armut, sozialer Ungleichheit und Verfestigung der gesellschaftlichen Spaltung – ein Nährboden für rechts­extreme, rassistische Gruppierungen wie »Britain First« und »Combat 88«, die in den vergangenen Jahren einen starken Aufschwung unter nordirischen Protestanten erfahren haben.

Die direkte Diskriminierung der Katholiken in Nordirland ist heute Geschichte. Das bedeutet aber nicht, dass der Konflikt beseitigt ist. Das Karfreitagsabkommen brachte kurzfristig Frieden, langfristig verhindert es in der derzeitigen Form eine endgültige Lösung des Konflikts. So kann es in naher Zukunft zu einer neuerlichen Radikalisierung aufgrund von politischem Stillstand und sozialer Ungleichheit kommen.

Dieter Reinisch ist Historiker und lehrt an der privaten Webster University Vienna und den Universitäten Wien und Salzburg. Er ist Redaktionsmitglied der Fachzeitschrift Studi Irlandesi. 2017 erschien seine Studie »Die Frauen der IRA« beim Wiener Promedia-Verlag.

Debatte

  • Beitrag von Ernst H. aus Regensburg ( 4. Januar 2019 um 13:15 Uhr)
    Der Artikel lässt jede tiefergehende Analyse der zwischenimperialistischen Widersprüche vermissen.

    Das beginnt mit dem »Bürgerkrieg«, der keiner war. Die Auseinandersetzung führte lediglich dazu, dass der Einfluss des britischen Imperialismus abnahm und der des US-Imperialismus und der EU zunahm.

    Dazu werden Standpunkte separatistischer Gruppen in den Vordergrund gerückt. Selbst in den Reihen der Sinn Fein hat sich die Analyse diesbezüglich längst weiterentwickelt.

    Ernst Herzog, Galway

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

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