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Aus: Ausgabe vom 04.01.2019, Seite 5 / Inland
Wirtschaftsprognose 2019

Ökonomischer Dreiklang

Gewerkschaftsnahes Institut sorgt sich um Euro-Stabilität. Kritik nur an Abschaffung des Solidaritätszuschlags in der BRD
Von Susanne Knütter
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Einen Schuldenschnitt für insolvente Staaten hält das IMK für eine »gefährliche Sollbruchstelle für den Euro«

Wie kann die europäische und deutsche Wirtschaft vor Einbrüchen bei Wachstum und Beschäftigung geschützt werden? Das war die Frage, die die Forscher des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung mit Blick auf das Jahr 2019 bewegte. Am Donnerstag stellten sie den Bericht »Wirtschaftspolitische Herausforderungen 2019 – zwischen Bangen und Hoffen« in Berlin vor.

Risiken und Gefahren sehen die Autoren der Studie vor allem in »einer Abkehr von einer multilateral-kooperativen Sichtweise in Handelsfragen«. Sie zeige sich »insbesondere in der konfrontativen Ausrichtung« der US-Handelspolitik. Aber auch in der Europäischen Union – »nicht nur in Großbritannien« – gebe es eine Tendenz zur Abkehr vom Multilateralismus. Der Direktor des IMK, Gustav Horn, schloss weder einen Handelskrieg noch einen ungeordneten Brexit aus. Die Forderungen der US-amerikanischen Regierung nach veränderten Konditionen im Außenhandel könnten sich negativ auf die Exporte der BRD auswirken. Der Brexit könne, vor allem, wenn er chaotisch verlaufe, Gefahren für die europäische Währungsunion bergen. Er habe aber, sagte der Experte für europäische Wirtschaftspolitik Andrew Watt, keine großen Auswirkungen auf die Wirtschaftsentwicklung hierzulande. Die sei im wesentlichen getragen von der Binnennachfrage. In seiner aktuellen Prognose rechnet das IMK für 2019 mit einem Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent.

Zur Bewältigung der Herausforderungen fordern die Forscher einen wirtschaftspolitischen Dreiklang. Erstens empfiehlt das IMK den Europäern, die außenwirtschaftlichen Konflikte insbesondere mit den USA über eine Verhandlungsstrategie anzugehen, die sich »für niedrige Zollschranken auch für Importe in die EU stark macht«. Standards des Arbeits- und Verbraucherschutzes aber sollten »entschlossen verteidigt werden«.

Zur Stabilisierung der Euro-Zone sei es zweitens sinnvoll, so IMK-Direktor Horn, dass der Euro-Krisenfonds ESM mit erweiterten Kompetenzen zu »einer Art europäischem Währungsfonds« ausgebaut werde. Die Studienautoren begrüßten das kürzlich in Brüssel beschlossene Euro-Raum-Budget. Aber sie kritisierten die aus ihrer Sicht »vereinfachten Umschuldungsklauseln für notleidende Staatskredite von Euro-Ländern«, womit »die Möglichkeit von Schuldenschnitten noch einmal betont« worden sei. Dadurch verschärfe sich das Problem, dass die Staatsanleihen der Euro-Länder nicht als sicher angesehen würden – aus Sicht des IMK eine »gefährliche Sollbruchstelle für den Euro«. Als pragmatische Absicherung befürworteten die Ökonomen Vorschläge, diese Anleihen »zu bündeln und in mehreren Tranchen als neue Wertpapiere herauszugeben«. Für die risikoreichste Tranche sollten die Länder gemeinsam garantieren.

Der dritte Punkt im Dreiklang betrifft Deutschland selbst. »Kräftige Einkommenssteigerungen« bei vielen Beschäftigten würden einen »wesentlichen Beitrag zur Binnennachfrage« leisten. Die Autoren lobten u. a. die Bundesregierung für die Einführung des Mindestlohns. Dieser Weg solle durch »zeitweilig stärkere Anhebungen« des Mindestlohns fortgesetzt werden.

Sehr kritisch sieht das IMK dagegen die von der großen Koalition geplante ersatzlose Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Der Zuschlag beträgt 5,5 Prozent auf die zu zahlende Einkommensteuer. Dies wäre mit jährlichen Ausfällen von zunächst zehn, später 20 Milliarden Euro nicht nur teuer, kritisierte das IMK. Profitieren würden vor allem Besserverdiener, während die untere Hälfte der Einkommensbezieher praktisch leer ausginge. Die Haushalte der unteren Hälfte der Einkommensverteilung zahlen nur 1,7 Prozent des Solis. Mit seiner Abschaffung sei das Ziel nicht zu erreichen, untere und mittlere Einkommen zu entlasten.

Statt dessen solle der »Soli« künftig in den Einkommenssteuertarif integriert werden und die Mittel aus dieser Abgabe sollten dazu genutzt werden, die Sozialversicherungen von versicherungsfremden Leistungen wie der Mütterrente zu entlasten und so die Sozialbeiträge zu senken. Dadurch hätten auch Haushalte mit geringerem Einkommen mehr Geld zur Verfügung, begründete das IMK am Donnerstag seinen Vorstoß. In einem ersten Schritt könnten die Beiträge um 0,7 bis 0,8 Prozentpunkte sinken. »Von den Steuerreformen der vergangenen 20 Jahre haben unter dem Strich nur die 30 Prozent der Haushalte mit den höchsten Einkommen profitiert«, sagte IMK-Finanzexpertin Katja Rietzler. Die Haushalte mit niedrigen Einkommen seien – insbesondere durch die Anhebung von indirekten Steuern – deutlich mehr belastet worden. Da Sozialbeiträge schon bei wesentlich geringeren Löhnen anfielen als Einkommenssteuer und Solidaritätszuschlag, würde von deren Senkung ein größerer Anteil der schlechter Verdienenden profitieren.