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Aus: Ausgabe vom 03.01.2019, Seite 4 / Inland
Vielfältige Aktionsformen

Abrüsten als Gebot der Stunde

Jahresrückblick 2018. Heute: Friedensbewegung setzt Abrüstungskampagne fort. Aktivisten stehen auch im neuen Jahr vor großen Aufgaben
Von Markus Bernhardt
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Aufblasbare Skulptur bei Kundgebung zum Abschluss des »Staffellaufs gegen Rüstungsexporte« im Juni auf dem Potsdamer Platz in Berlin

Die Herausforderungen an die Friedensbewegung könnten kaum größer sein. Auch im jüngst begonnenen neuen Jahr will die teils überalterte Bewegung neben traditionellen Verpflichtungen wie etwa der Organisation der Ostermärsche auch den kontinuierlichen Widerstand gegen weitere Aufrüstung und Militarisierung im Inland, gegen Pläne zur Schaffung einer EU-Armee und für ein Ende der Eskalationspolitik gegenüber Russland gewährleisten.

Viel Zuspruch konnte die Friedensbewegung 2018 mit der Kampagne »Abrüsten statt aufrüsten« für sich verbuchen. Rund 130.000 Menschen unterzeichneten den Appell gegen die weitere Erhöhung der Rüstungsausgaben und für Investitionen in den zivilen Bereich – also bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.

Bald Aktionskonferenz

Um das weitere Vorgehen und eine mögliche Fortsetzung der Kampagne zu diskutieren, laden deren Organisatoren für den 10. Februar zu einer Aktionskonferenz nach Frankfurt am Main ein. »Der Verteidigungsetat mit einer Steigerung von über 12 Prozent und die weiter angekündigten Erhöhungen für die nächsten Jahre verlangen einen verstärkten Einsatz für Abrüstung«, schreiben die Antimilitaristen in ihrer Konferenzeinladung. Sie rufen dazu auf, darüber nachzudenken, wie die Ende Mai stattfindenden Wahlen zum EU-Parlament genutzt werden könnten, um den Widerstand gegen Militarisierung und Krieg auch international stärker zu vernetzen.

Tatsächlich sind Aufrüstung und Militarisierung in allen EU-Ländern zu beobachten und beileibe kein rein deutsches Phänomen. Erinnert sei in diesem Zusammenhang beispielsweise an das NATO-Manöver, welches im Sommer mit knapp 20.000 Soldaten im Baltikum durchgeführt wurde, oder auch an die Großübung »Trident Juncture« Ende November, an der 50.000 Soldaten beteiligt waren.

Kriegsgegner verschiedener Couleur rafften sich in diesem Jahr in der BRD auch zu Aktionen des zivilen Ungehorsams auf: Im Juli drangen christliche Friedensaktivistinnen auf das Gelände des Fliegerhorsts Büchel vor, um den Betrieb zu stören. Mitlieder der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) blockierten einige Tage später drei Eingänge des Luftwaffenstützpunkts in der Eifel, auf dem nach wie vor US-Atomwaffen lagern. Am 21. September blockierten Aktivisten der Kampagne »Rheinmetall entwaffnen« für einige Stunden die Zufahrt zur Kasseler Panzerfabrik des Konzerns.

Linkes Wahlkampfthema

Zum Widerstand gegen das vor allem gegen Russland gerichtete Kriegsgetrommel wollen in der Bundesrepublik vor allem die Partei Die Linke und die DKP auch den EU-Wahlkampf nutzen. Die DKP will dabei, wie ihr Parteivorsitzender Patrik Köbele ankündigte, die Forderungen nach Frieden mit Russland, einem Ausstieg aus der NATO und einem Ende der Militarisierung der EU sogar in den Mittelpunkt stellen. DKP-Mitglieder hatten 2018 allein mehr als 32.000 Unterschriften für den Appell »Abrüsten statt Aufrüsten« gesammelt.

Auch die nordrhein-westfälische Linke-Politikerin Özlem Alev Demirel, die im Herbst neben dem EU-Abgeordneten Martin Schirdewan als Spitzenkandidatin für Die Linke zur Europawahl vorgestellt wurde, warnte Ende November in einem Interview mit dem Euroactiv-Netzwerk, vor den Folgen einer weiteren Militarisierung der EU. »Schauen wir uns doch mal die Regionen an, in denen Militärs der EU- Mitgliedsstaaten beteiligt waren oder sind, beispielsweise Mali, Afghanistan etc. Nichts ist dort besser geworden, aber vieles schlimmer. Wir brauchen keine weitere Aufrüstung und keine europäische Armee. Davon gibt es genug«, stellte sie klar. Der Aufrüstungswahn müsse daher durchbrochen werden. »Noch schnellere, brutalere und intelligentere Waffensysteme machen die Welt nicht sicherer. Unsere Antwort heißt Diplomatie«, so Demirel weiter.

Für ein anderes Europa

Ähnlich hatte sich auch der NRW-Landesvorstand der Partei Die Linke Ende November in einem Beschluss zur EU positioniert. »Anstatt die sozialen Missstände in Europa zu bekämpfen und für Wohlstand für alle zu kämpfen, setzen die Mehrzahl der EU-Regierungen auf Militarisierung«, heißt es darin. Die EU und ihre Institutionen seien »weit entfernt« von einer friedensfördernden Außenpolitik. »Die führenden Mitgliedsstaaten der EU, Deutschland und Frankreich, führen weltweit militärische Interventionen durch«. Auch beteilige sich die EU an einer Eskalationsstrategie gegenüber Russland. Anstatt auf Entspannungspolitik zu setzen, werde im Namen der europäischen Sicherheit aufgerüstet. »Seit der EU-Osterweiterung, einhergehend mit der Aufnahme in das NATO-Bündnis, werden durch Militärmanöver u. a. in den baltischen Staaten, in unmittelbarer Nähe zu Russlands Außengrenzen, kriegstreiberische Provokationen betrieben«, so die Bilanz der Linken.

Die Linke kämpfe daher für ein anderes Europa. »Wir wollen den Export von Waffen und Rüstungsgütern verbieten und haben zudem beschlossen, uns glasklar gegen die Aufrüstung nationaler Armeen als auch gegen die Finanzierung militärischer Maßnahmen, Waffenlieferungen oder Militärberatungen durch den EU-Haushalt, gegen die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungsstrategie (ESVP) und den Aufbau einer EU-Armee zu stellen«, erklärte Linke-Landesgeschäftsführer Sascha H. Wagner am Montag gegenüber junge Welt.

Ähnlich entschlossen muss Die Linke dann wohl auch im Inland agieren. Schließlich wuchs das Budget für das Verteidigungsministerium für 2019 um satte 4,71 Milliarden Euro auf den horrenden Betrag von 43,23 Milliarden Euro an. »Das ist ein absoluter Skandal«, kritisierte Felix Oekentorp, Landessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegdienstgegner und -gegnerinnen (DFG-VK) im Gespräch mit dieser Zeitung. Dass CDU und CSU weiter an der Eskalationsschraube drehen und auf Aufrüstung setzten, sei für ihn »nun wirklich keine Überraschung«. Dass die SPD all dies kritiklos mittrage, spreche für sich, so Oekentorp weiter. Der SPD sei offensichtlich an ihrem weiteren Abstieg interessiert. Von ihrer Entspannungspolitik unter der Kanzlerschaft Willy Brandts sei jedenfalls nichts mehr übrig, fügte er hinzu.

Auch im Inland

Als politischen Schwerpunkt seiner Vereinigung im neuen Jahr nannte der Friedensaktivist neben den Ostermärschen weitere Proteste gegen Werbemaßnahmen der Bundeswehr an Schulen, in Jugendeinrichtungen und bei Berufsbildungsmessen. »Krieg ist kein Funsport, auch wenn die Bundeswehr das gerne so darstellt«, betonte er. Zudem wandte sich Oekentorp gegen eine weitere Militarisierung der deutschen Innenpolitik. »Wir brauchen keine Militärfahrzeuge und Kriegsgerätschaften und -waffen, die im Inland gegen Demonstrantinnen und Demonstranten eingesetzt werden. Was wir brauchen, sind Abrüstung im Inland wie im Ausland und den Ausbau demokratischer Grund- und Freiheitsrechte«, so der Kriegsgegner. Dies sei der Grund, warum sich seine Organisation auch gegen die repressiven Neufassungen der Polizeigesetze gestellt habe.

In jedem Fall gibt es 2019 für die Friedensbewegung genug zu tun.

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