Aus: Ausgabe vom 31.12.2018, Seite 8 / Abgeschrieben

Neujahrsbotschaften der FARC (Kolumbien) und der KP Luxemburg

Am Sonnabend veröffentlichte die Internetseite kolumbieninfo.noblogs.org die Zusammenfassung einer Neujahrsbotschaft der Partei der Alternativen Revolutionären Kraft des Volkes (FARC):

In der Botschaft erklärte der Nationale Politische Rat, nichts hindere den Impuls, die Umsetzung der Friedensabkommen zu erfüllen und für ein besseres Land zu arbeiten, in dem »Gewalt und Angst für immer aus dem nationalen Szenario verschwinden.« (…)

Die FARC fordert außerdem, dass es im Jahr 2019 keine willkürliche Inhaftierung von Unschuldigen mehr geben sollte, keine Giftbesprühungen mehr aus der Luft, keine erzwungenen Ausrottungen von Pflanzungen und keine neoliberalen Reformlügen.

Die Partei fügt hinzu, dass eine tiefe Friedensberufung sie ermutigt und deshalb lädt sie die Kolumbianer ein, »sich einer kriegerischen Auseinandersetzung mit Venezuela frontal zu widersetzen, deren blutige Realität nur von euren Kindern erlitten wird. Diejenigen, die sich dafür einsetzen, berechnen nur ihre Gewinne«, unterstreicht sie in der Botschaft und stellt fest, dass »ausländische Einmischung die Übel des Kontinents verschlimmern wird.« (…)

Die Tageszeitung der KP Luxemburgs, die Zeitung vum Letzebuerger Vollek, veröffentlichte am Freitag einen Kommentar des Parteivorsitzenden Ali Ruckert mit einem Rückblick auf 2018:

(…) Die Krise des Kapitalismus nahm vielerorts schärfere Formen an, die innerkapitalistischen Widersprüche wurden größer, die Konkurrenz zwischen Kapitalgruppen wurde härter, und die Provokationen der imperialistischen Hauptmacht, der USA, gegen China haben inzwischen die Form eines Handelskriegs angenommen.

Auch die EU, ein Überbau, der dazu dient, die Interessen der Banken und Konzerne aus einem Teil des europäischen Kontinents durchzusetzen, gerät – nicht nur durch den Brexit – zunehmend aus den Fugen. Bestimmte politische und wirtschaftliche Eliten liebäugeln inzwischen wieder mit einer härteren Gangart und bedienen sich ideologischer Peitschen, die vom Misthaufen des Faschismus stammen. Parallel dazu nehmen unerhörter Reichtum und bittere Armut immer krassere Formen an.

Doch es gibt Widerstand gegen Ausbeutung und soziale Unterdrückung, auch wenn diese Entwicklung in ihrer Ausrichtung und ihrem Ausmaß sehr widersprüchlich ist. Nehmen wir zum Beispiel Frankreich, wo es dem Finanzkapital zwar gelang, seinen Interessenvertreter auf den Präsidentenstuhl zu setzen, es dann aber durch den sozialen Aufstand der »Gilets jaunes« zu Erschütterungen kam, die dem tiefen Bedürfnis der Schaffenden nach sozialer Gerechtigkeit und einem guten Leben entsprechen und vielleicht nur Vorbeben für größere gesellschaftliche Umwälzungen sind. (…)

Für Luxemburg gilt, dass die Regierenden noch mehr Spielraum haben, als das in anderen Ländern der Fall ist (…). Aber der Spielraum wird kleiner, auch durch die zunehmende Abhängigkeit von Entscheidungen auf EU-Ebene und die internationalen Auswirkungen der Krise des Kapitalismus und seiner neoliberalen Spielart. (…) Bis die Lohnabhängigen erkennen werden, dass sie nicht nur zahlenmäßig stark sind, sondern auch eine gesellschaftliche Kraft, die über alle Widerstände hinweg soziale Gerechtigkeit und eine Welt ohne Ausbeutung schaffen kann, wenn die Schaffenden an einem Strang ziehen und mit dem Kapitalismus brechen, wird wohl noch dauern. Daran zu arbeiten, erfordert Einsatz und revolutionäre Geduld, besonders in Zeiten wie diesen. (…)


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