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Aus: Ausgabe vom 31.12.2018, Seite 7 / Ausland
#FreeMaxZirngast

»Freiheit mit Auflagen«

Türkei: Staatsanwaltschaft legt Anklageschrift gegen Journalist und jW-Autor Max Zirngast vor
Von Johanna Bröse
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Es gehe alleine darum, fasste Zirngast zusammen, den Eindruck entstehen zu lassen, »… dass wir nicht so unschuldig sein können, wie wir aussehen«.

Der österreichische Journalist und jW-Autor Max Zirngast, der am 24. Dezember in Ankara aus dem Gefängnis und einen Tag später aus dem Polizeigewahrsam entlassen wurde, bedankte sich in einem Video, das die Solidaritätskampagne »Free Max Zirngast« am 28. Dezember auf ihrer Internetseite veröffentlichte, erstmals ausführlich bei all seinen Unterstützern. »Ich freue mich sehr, auf freiem Fuß zu sein, auch wenn es keine Freiheit im wirklichen Sinne ist, sondern eine Freiheit mit Auflagen«. In dem kurzen Clip bezeichnet Zirngast seine Situation zudem als eine »eine vorläufige, eine unsichere Freiheit«. Bereits kurz nach seiner Haftentlassung hatte der Staatsanwalt Einspruch dagegen eingelegt. Das 27. Gericht für Schwerverbrechen in Ankara hat nun über diesen Einspruch zu entscheiden, wobei unklar ist, bis wann diese Entscheidung erfolgen muss.

Monatelang musste Max Zirngast auch auf eine Anklageschrift warten. Eine erste Version, die von der Staatsanwaltschaft Ende November den zuständigen Richtern vorgelegt wurde, wiesen diese aufgrund unzulässiger Verfahrenszusammenführung und anderer Mängel zurück. Nun liegt die Anklage vor, auf Grundlage derer Max Zirngast und die mit ihm angeklagten Mithatcan Türetken und Hatice Göz am 11. April 2019 der Prozess gemacht werden soll. Die Solidaritätskampagne konnte Einsicht in die 123seitige Akte erhalten, die zeitgleich mit der Entlassung den Inhaftierten und ihren Anwälten zur Verfügung gestellt wurde.

Unter anderem wird Max Zirngast dort die führende Tätigkeit für eine »bewaffnete illegale Terrororganisation« unterstellt. Er soll laut Anklageschrift der »Ankara-Verantwortliche der illegalen bewaffneten Organisation TKP/K« sein, einer Organisation, die weder auf der »Liste der Terroristen« des türkischen Innenministeriums noch auf der »Liste der aktiven Terrororganisationen« des Polizeigeneraldirektorats zu finden ist.

Monatelang hatten Polizeikräfte Max Zirngast beschattet und abgehört. Die in der Anklageschrift aufgelisteten Beweise gegen ihn: Journalistische Tätigkeiten für sozialistische Zeitschriften, die Unterstützung feministischer und ökologischer Gruppierungen, von ihm gehaltene Philosophiekurse, Treffen mit Freundinnen und Freunden in Cafés, Bildungskurse für Kinder, der Besitz des Kommunistischen Manifests in Form eines Comics.

Beweise für einen Zusammenhang zwischen Zirngasts Tätigkeiten und angeblichen »illegalen terroristischen Aktivitäten« oder für die Existenz der TKP/K bleibt die Anklageschrift jedoch schuldig. Der Staatsanwalt selbst spricht mehr als einmal die eigenartige Logik der Anschuldigungen offen aus. Im einleitenden Teil der Anklageschrift heißt es: »Nicht immer lassen sich organische Beziehungen von Personen, die Verhältnisse zu bewaffneten Terrororganisationen führen oder ihnen helfen, mit Beweisen darlegen.«

Die Anklage, so Zirngast in seiner Videobotschaft, sei »inhaltslos« und »lächerlich«. Sie diene dazu, ihm seine Tätigkeiten als Aktivist, Journalist und sogar als Wissenschaftler zur Last zu legen. Es gehe alleine darum, fasste Zirngast zusammen, den Eindruck entstehen zu lassen, »… dass wir nicht so unschuldig sein können, wie wir aussehen«.

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