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Aus: Ausgabe vom 31.12.2018, Seite 4 / Inland
Sammlungsbewegung

Versuch mit offenem Ausgang

Jahresrückblick 2018. Heute: »Aufstehen« und Die Linke
Von Claudia Wangerin
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Solidaritätskundgebung von »Aufstehen« für die französischen »Gelbwesten« am 29. Dezember in Berlin

Der für 2019 angedachte Bundeskongress der linkssozialdemokratischen Sammlungsbewegung »Aufstehen« scheint überfällig zu sein. Knapp vier Monate nach ihrer offiziellen Gründung gibt es strukturell und inhaltlich viel zu klären. Mitte Dezember forderten Mitglieder in einem offenen Brief an den provisorisch als Vorstand eingesetzten Arbeitsausschuss mehr Transparenz und Aufklärung darüber, wer dort wie die Entscheidungen trifft. »Bitte versteht dieses Schreiben als Warnung und Hilferuf eurer Leute«, betonten sie.

Auch inhaltlich ist manches offen. Durch recht unterschiedliche Aussagen über die französischen »Gelbwesten« glänzten zum Jahresende Sahra Wagenknecht und Bernd Stegemann, die zum engeren Initiatorenkreis von »Aufstehen« zählen. Wagenknecht, die als Kovorsitzende der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag die Sammlungsbewegung ohne den Segen ihrer Parteigremien ins Leben gerufen hatte, stand unlängst mit einer neongelben Weste über dem schwarzen Wintermantel vor dem Kanzleramt und lobte die protestierenden Franzosen. »Sie gehen auf die Straße gegen einen Präsidenten der Reichen und haben ihm immerhin erste Zugeständnisse abgetrotzt. Ich finde, solchen Druck brauchen wir auch in Deutschland«, sagte sie in der Videobotschaft vom 23. Dezember über die Aktionen der »Gelbwesten«, die mindestens zivilen Ungehorsam beinhalten.

Bernd Stegemann, Hochschullehrer, Dramaturg und Mitgründer der Sammlungsbewegung, der auch Einzelpersonen vom linken Flügel der SPD und von den Grünen angehören, will aber mit linkem Reformismus gerade Zustände wie in Frankreich verhindern: »Aufstehen« sei unter anderem der Versuch, »dass der Druck im Kessel nicht so weit steigen muss, dass es zu explosionsartigem Unmut kommt, wie jetzt gerade bei den ›Gelben Westen‹«, erklärte Stegemann Anfang Dezember dem Deutschlandfunk.

Im Umfeld der Partei Die Linke gibt es andere Vorbehalte gegen die »Gelbwesten«, die in Frankreich zunächst gegen eine Ökosteuer und erhöhte Benzinpreise protestiert hatten, dann aber ihre sozialen und politischen Forderungen ausweiteten. »In Frankreich wehren sich Menschen gegen die Verachtung ihrer Klasse, sie fordern soziale Gerechtigkeit und Aufmerksamkeit für ihre Interessen. Besorgniserregend ist dabei das Potential Ultrarechter in den Reihen der Bewegung«, hatte Linksparteichef Bernd Riexinger am 5. Dezember dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt. Vor Instrumentalisierungsversuchen durch rechte Kräfte wie Marine Le Pens Front National hatte auch Wagenknecht gewarnt, klang aber optimistischer als Riexinger. Dieser wehrte sich anschließend in einem Facebook-Statement dagegen, dass manche Medien versuchten, »aus allem einen Konflikt zu machen«.

Triggerthema

Allerdings wurden auch real bestehende Konflikte in der Partei Die Linke medial weiter angeheizt. Immer wieder wurde Sahra Wagenknecht darauf angesprochen, dass sie die Forderung nach »offenen Grenzen für alle« in absehbarer Zeit nicht für realistisch hält. Nachdem sie das 2016 und 2017 mehrfach von sich aus betont hatte, wusste 2018 jeder bürgerliche Journalist, wonach er sie fragen und was er anschließend hervorheben musste, um den innerparteilichen Streit zu befeuern. Im Die-Linke-Programm ist von »offenen Grenzen für Menschen in Not« und an anderer Stelle von »offenen Grenzen für alle Menschen« die Rede. Dass Regierungsbeteiligungen auch eine Mitverantwortung für Abschiebungen bedeuten, wollten nicht alle Parteifreunde hören, die sich über Wagenknechts Aussagen empörten.

Die Pläne zur Gründung einer Sammlungsbewegung werteten einige von Anfang an als potentiell rechtes Spaltungsprojekt. Gemeint war damit nicht nur eine Positionierung rechts von der Linkspartei und links von der SPD, mit der »Aufstehen« Mehrheiten für eine »rot-rot-grüne« Regierung erreichen will. Immer wieder gab es Nationalismus- und Rassismusvorwürfe gegen Wagenknecht und ihren Ehemann Oskar Lafontaine, der die Linksfraktion im Saarland leitet und Mitinitiator von »Aufstehen« ist. Tatsächlich bieten sie für die soziale Frage Lösungen im Rahmen des Nationalstaats an, die kurzfristig machbar klingen, weil es diesen Rahmen schon gibt. Die Schwäche ihrer Kritiker besteht darin, bisher keinen weltweiten Rahmen nennen zu können.

Alte Bekannte

Beim offiziellen Start von »Aufstehen« am 4. September in der Bundespressekonferenz sagte der Mitinitiator und Ex-Grünen-Chef Ludger Volmer, es fehle die »Verfasstheit als Weltgesellschaft«, um eine globale Niederlassungsfreiheit mit sozialen Rechten für alle zu verbinden. Volmers Beteiligung am Projekt »Aufstehen« sorgte bei vielen Linken auch deshalb für Argwohn, weil er den außenpolitischen Rechtsruck seiner Partei zu »rot-grünen« Regierungszeiten im Bund und die deutsche Beteiligung am Jugoslawienkrieg mitgetragen hatte. Als damaliger Staatsminister im Auswärtigen Amt war er auch und gerade von Wagenknecht kritisiert worden. Obwohl Volmer sich heute als »Grünen-Dissident« bezeichnet und betont, seine Partei sei damals der kleinere Koalitionspartner gewesen, war seine Vergangenheit eine Steilvorlage für alle, die in »Aufstehen« eine »Totgeburt« sehen wollten.

Mit Wagenknecht, die sich noch vor einigen Jahren als Kommunistin verstand und heute eine »neue soziale Demokratie« fordert, sowie Stegemann und Volmer saß zum offiziellen Start der Bewegung die SPD-Rebellin und Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange auf dem Podium, die sich seit Jahren für die Seenotrettung Geflüchteter engagiert. Sie will verhindern, dass »Aufstehen« das anfangs verbreitete Klischee vom »Top-down«-Projekt erfüllt. »In der Führung sollten keine Berufspolitiker sein«, sagte sie im November dem Redaktionsnetzwerk Deutschland und schloss ihre eigene Kandidatur für ein führendes Amt aus. »Legitimierte Strukturen« müssten von unten aufgebaut werden. Sahra Wagenknecht hatte zum Start der Bewegung auf Nachfrage von Journalisten erklärt, sie müsse nicht an der Spitze stehen, das könnten gerne auch »neue Köpfe«, vor allem »engagierte junge Menschen«.

Natürlich sind rund 170.000 Onlineunterstützer noch keine aktiven Mitglieder. Jeder konnte sich erst mal eintragen – allerdings wurde rund 100 AfD-Mitgliedern, die sich bis Anfang Dezember registriert hatten, nahegelegt, diese Partei zu verlassen, weil deren Ziele mit denen von »Aufstehen« unvereinbar seien.

80 Prozent parteilos

Das Projekt zog aber allen Unkenrufen zum Trotz auch langjährige Aktivisten und Organisatoren aus dem linken Spektrum an, die verschiedene Politikfelder verbinden wollen. So zum Beispiel den früheren Bundestagsabgeordneten Uwe Hiksch (Die Linke), der seit vielen Jahren dem Vorstand der Naturfreunde Deutschlands angehört und im Oktober zum Beispiel die Großdemonstration für Klimaschutz am Hambacher Forst anmeldete.

Mehr als 80 Prozent aller Interessierten und Mitarbeitenden bei »Aufstehen« gehörten keiner Partei an, betonte Hiksch am Samstag gegenüber junge Welt. »Nahezu alle, mit denen ich gesprochen habe, wünschen sich ›Aufstehen‹ als Basisbewegung, die gemeinsam mit den Betroffenen Aktionen entwickelt und durchführt.« Die Kampagne »Würde statt Waffen« und eine Kundgebung mit mehr als 1.000 Teilnehmern am Brandenburger Tor in Berlin gäben »Anlass zur Hoffnung auf ein kämpferisches Jahr 2019«.

Bedingt »unteilbar«

Hiksch war auch Mitorganisator der »Unteilbar«-Demo am 13. Oktober in Berlin, deren Aufruftext Wagenknecht öffentlich kritisiert hatte: Sie sehe darin die Tendenz, »offene Grenzen für alle« als »die bestimmende Position« darzustellen. So würden potentielle Teilnehmer ferngehalten, die zwar gegen Rassismus, aber nicht für offene Grenzen auf die Straße gehen wollten. Genau genommen stand diese Forderung nicht im »Unteilbar«-Aufruf. Die Formulierung »Solidarität kennt keine Grenzen« konnte sich auch auf die Bekämpfung von Fluchtursachen beziehen.

Von der Teilnahme abgeraten hatte Wagenknecht allerdings auch nicht. So gab es einen sichtbaren Block von »Aufstehen« bei »Unteilbar« und – zumindest öffentlich – keine allzu harte Kritik von Mitstreitern der Sammlungsbewegung an Wagenknechts Äußerung. Dafür um so mehr aus den Reihen der Partei Die Linke.

Diese schaffte es allerdings bei der Klausur von Parteivorstand und Bundestagsfraktion am 30. November, den Streit um die Migrations- und Flüchtlingspolitik zu versachlichen. In einem gemeinsamen Papier wurden das Grundrecht auf Asyl sowie die Bekämpfung von Rassismus und von Fluchtursachen hervorgehoben. Über Arbeitsmigration werde noch »intensiv« diskutiert, hieß es.

Die von vielen befürchtete finale Schlammschlacht ist 2018 ausgeblieben.

Debatte

  • Beitrag von Ronald B. aus . (30. Dezember 2018 um 23:39 Uhr)
    Das gegen Ende des jW-Artikels über »Aufstehen« und »Die Linke« in der Sylvesterausgabe behandelte Papier des PDL-Parteivorstands und der PDL-Bundestagsfraktion hat die migrationspolitische Debatte nur vordergründig »versachlicht«. Hintergrund der bewusst vagen Formulierungen, die keinerlei Gebrauchswert haben, dürfte die aus PDL-Sicht legitime Absicht gewesen sein, Frau Dr. Wagenknecht keinen Anlass zu geben, sich schon zum jetzigen Zeitpunkt mit »Aufstehen« von der Partei Die Linke (PDL) abzuspalten unter Mitnahme von derzeit noch einem hohen Prozentsatz der Parteimitglieder – zu einem späteren Zeitpunkt, wenn »Aufstehen« Attraktivität auch im weiteren nicht entwickeln kann bzw. die Teilnehmerzahlen wieder rückläufig wären (wie bei Unternehmungen zumal der deutschen Bürger*innen in eben dieser ihnen einzig denkbaren Funktion als Staatsbürger*innen wahrlich vorhersehbar ...), würde ein schon nach allen Gesetzen der Psychologie, wo nicht »Regeln« der Psychopathologie völlig unvermeidbarer Abgang von Frau Dr. Wagenknecht nur noch einen vergleichsweise geringeren Teil der PDL-Mitglieder*innen aus der Partei mit fortziehen. Womit aber für die Sache des Sozialismus auch nicht das Geringste gewonnen wäre, was aber auch viel verlangt wäre von der Partei Die Linke, die längst nur noch um ihrer selbst willen agiert, jedenfalls, was ihre Bourgeoisie angeht, im Ureigentlichen, ob sie nun Wagenknecht, Riexinger, Kipping oder Bartsch oder oder oder heißt.
  • Beitrag von Ronald B. aus . ( 1. Januar 2019 um 11:50 Uhr)
    Wichtiger Nachtrag meiner »Person« zu Neujahr, gewissen PDL- wie auch, ich fürchte, manchen DKP-Genoss*innen nötigenfalls brutal um die Ohren gehauen (dann eben meine Definition von »Harmonie mit Stärke« ...):

    Kein Mensch ist illegal! – Respektive: Wir sind alle illegal! Vergesst das mit »Wenn die Arbeiterklasse mehrheitlich der Meinung ist, Migration müsse begrenzt werden, ist dem zu entsprechen ...« – das sind Eure in der Tat gottverdammten Lügen, nicht die meinigen, das wisst! jW schrieb in einem anderen Zusammenhang zwar, aber sehr, sehr richtig: »Volksnähe kann auch eine Einbildung sein!« – Das gilt für den noblen Genossen Brecht mit seinem bescheuerten quasireligiösen »Solange ein Arbeiter ist, solange ist Hoffnung!« ebenso wie für das schon frühe Gesäusel der jW von 2015, nach dem »nicht jeder, der für offene Grenzen ist, ein Menschenfreund und nicht jeder, der Migration kritisch sieht, ein Rassist ist«, das gilt ferner für die spätere Tatsachenbehauptung der jW, dass sich derjenige, der »Ausländer raus!« brüllt, zwar im Unrecht befindet, aber diejenigen, die für offene Grenzen plädieren, sich mindestens in einem »Dilemma« (O-Ton jW) befinden. Überlegt klug und wahrhaftig, in welchem »Dilemma« sich eigentlich so mancher Ü-40-Sack auf der Linken befindet und wen genau diese »linken« – im Wortsinne – Herrschaften für ihre gar nicht immer so lauteren Zwecke hier zur »Arbeiterklasse« adeln – bei ihrer sonst doch expliziten Abscheu speziell vorm »Lumpenproletariat«, die natürlich nichts zu tun hat mit der eigenen schreienden Angst vor der eigenen Pauperisierung. Wenn und wo der Arbeiter ein Arschloch ist, muss man ihn auch so und nicht anders benennen (...). Die Wahrheit, liebe GuGs, ist komplizierter – ihr habt das Recht zu schweigen, was ihr aber sagt und meint, kann und wird gegen Euch verwendet werden, das nehmt einfach mal als sicher, korrumpiert mögen wir alle sein von diesem oder jenem mehr oder minder und mehr mehr als minder, am Ende kommt die Reihe an jeden beim gesellschaftsgängigen Opfern und Geopfertwerden – ändert Euren Sinn, denn das Reich des Faschismus ist nahe an uns herangekommen!

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