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Aus: Ausgabe vom 22.12.2018, Seite 1 (Beilage) / Wochenendbeilage
Hartz IV

»Sanktionierte essen vor Hunger sogar Blätter«

Gespräch mit Dirk Feiertag. Über das Hartz-IV-System, das Ausspielen von Geflüchteten und Migranten gegen Betroffene sowie Erwartungen an das Verfassungsgericht
Interview: Susan Bonath
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»Wer das Geld in Luxuswohnraum, Bürogebäuden und Shoppingmeilen anlegt, sollte künftig verpflichtet werden, einen Teil der Baufläche dafür zu nutzen, sozialen Wohnraum zu schaffen«: Eine Bushaltestelle in Berlin-Kreuzberg

Die Jobcenter verhängen jährlich rund eine Million Hartz-IV-Sanktionen. Nach langem Zögern will das Bundesverfassungsgericht am 15. Januar darüber entscheiden. Es geht um die Frage, ob die seit 2005 im Sozialrecht verankerten Kürzungen der als Existenzminimum deklarierten Leistungen gegen die Grundrechte auf Menschenwürde, körperliche Unversehrtheit und freie Berufswahl verstoßen. Welchen Anteil machen bei Ihnen die Widersprüche und Klagen gegen Sanktionen aus?

Wir haben uns in unserer Kanzlei unter anderem auf die Beratung von sanktionierten Hartz-IV-Beziehern spezialisiert. Deshalb betrifft das etwa die Hälfte unserer Fälle. Insgesamt aber ist es nach meiner Erfahrung so, dass die meisten Betroffenen gar nicht den Weg zu einem Anwalt oder einem Hilfeverein finden. Sie stecken häufig in psychischen Krisensituationen und leiden unter diversen Handicaps. Das bedeutet: Die Dunkelziffer ist auf jeden Fall weit höher als die Anzahl derer, die sich Hilfe suchen, die Widerspruch einlegen oder klagen.

Die meisten Sanktionierten wehren sich also gar nicht?

Nein, und das ist besonders tragisch. Denn selbst mit dem aktuell bestehenden Recht dürften die allermeisten Sanktionen nicht erlassen werden. Schon jetzt haben wir hier mit mehr als 90 Prozent unserer Widersprüche und Klagen gegen Sanktionen Erfolg. Würden alle Betroffenen dagegen vorgehen, blieben auch ohne die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nur wenige Kürzungen bestehen. Vielen Betroffenen fehlen aber der Mut, die Kraft oder das Wissen für rechtliche Schritte. Ihnen könnte nur ein entsprechendes Urteil helfen.

Wie wirken sich die Leistungskürzungen auf die Menschen aus?

Man kann klar sagen – und das stellten ja sogar offizielle Studien fest: Jobcenter drangsalieren besonders jene, die bereits mit schwierigen Lebensproblemen zu kämpfen haben. Das sind Menschen mit starken intellektuellen Defiziten oder solche, die krank sind, unter einer Sucht oder einer schweren Krise leiden oder die zum Beispiel auch Verwandte pflegen. Sie sind oft psychisch und geistig gar nicht in der Lage oder Verfassung, den Anweisungen und Auflagen des Amtes zu folgen. Wer das ist, findet eher einen Weg, Sanktionen zu entgehen, oder kann sich besser wehren.

Die Betroffenen leben meist auch schon lange von dem mickrigen Hartz-IV-Satz. Nimmt man ihnen das Überlebensnotwendige, resignieren viele völlig. Gerade junge Menschen, denen beim ersten Pflichtverstoß der Regelsatz, beim zweiten auch die Miete gestrichen wird, werden oft obdachlos. Dann tauchen sie unter, melden sich gar nicht mehr, gleiten nicht selten völlig ab. So verschwinden sie am Ende aus der Statistik, und die Bundesagentur für Arbeit freut sich über schöne Zahlen.

Da treiben also staatliche Behörden Menschen, die ohnehin schon Pro­bleme haben, ins Elend?

Genauso ist es. Ich habe Menschen erlebt, die psychisch sehr krank waren und trotzdem bis auf 100 Prozent sanktioniert wurden. Die haben sich dann aus Abfallcontainern ernährt, haben vor lauter Hunger sogar Blätter gegessen. Das Elend ist wirklich unbeschreiblich. Ich musste hier schon Leuten erst einmal ein Mittagessen geben, weil sie völlig ausgehungert waren. Sie wären ohne die Notversorgung gar nicht im Stande gewesen, Termine wahrzunehmen oder mitzuarbeiten.

Können Sie ein konkretes Beispiel nennen?

Ich hatte einmal eine Mandantin, eine junge Frau. Obwohl sie schwanger war, hat sie das Amt vollständig sanktioniert. Sie ist dann dadurch auch in diesem Zustand obdachlos geworden, hat dabei natürlich alles verloren, also die Möbel, die Erstausstattung. Ihr Glück war, dass sie bei Bekannten unterkommen konnte. Nur mit viel Kraft von Hilfevereinen und juristischem Beistand gelang es, für sie noch rechtzeitig vor der Entbindung eine neue Wohnung zu finden.

Jeder weiß, dass die Mieten geradezu explodieren. Die Kommunen haben aber oft sehr niedrige Obergrenzen für Zuschüsse festgelegt. Wie finden Hartz-IV-Bezieher eine Wohnung?

Das ist oft ein Spießrutenlauf. Die Kosten der Unterkunft sind neben den Sanktionen das Hauptproblem für die Menschen. In Leipzig sind die Angemessenheitsgrenzen extrem niedrig. Ein Alleinstehender muss hier eine Wohnung finden, die nicht mehr als etwa 335 Euro warm kosten darf. Eine Wohnfläche von mehr als 45 Quadratmetern gilt nicht mehr als angemessen. Selbst die wenigen Sozialwohnungen kosten dabei schon mehr, als es die Obergrenzen vorschreiben. Hartz-IV-Bezieher können also nicht einmal Sozialwohnungen nutzen.

Doch selbst wenn jemand Glück hat und auf ein günstiges Angebot stößt, macht häufig der Vermieter das Prozedere des Amtes nicht mit. Mancher will auch keine Hartz-IV-Bezieher. Und ist die Wohnung zu teuer, übernimmt das Jobcenter die Umzugskosten nicht. Die Leute müssen dann auch einen Teil der Miete aus dem ohnehin schon viel zu geringen Regelsatz bezahlen.

Das ist angesichts der steigenden Zahl an Obdachlosen – die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe geht aktuell von bis zu 1,2 Millionen Menschen ohne Wohnung aus – eine dramatische Entwicklung. Wie könnte und müsste die Politik hier handeln?

Sie müsste einfach mal ins Grundgesetz sehen: Eigentum verpflichtet, heißt es dort. Ein Blick in die Städte reicht, um zu sehen, dass derzeit genug gebaut wird. Man könnte also dem Notstand ganz einfach abhelfen. Wer das Geld in Luxuswohnraum, Bürogebäuden und Shoppingmeilen anlegt, sollte künftig verpflichtet werden, einen Teil der Baufläche dafür zu nutzen, sozialen Wohnraum zu schaffen. Damit könnte der Staat sogar Milliarden sparen.

Die bisherige Förderung sozialen Wohnungsbaus besteht ja vor allem darin, Bauherren Geld zu schenken. Diese verpflichten sich dann im Gegenzug, den Wohnraum für eine begrenzte Zeit, meist nicht länger als fünf bis 15 Jahre, zu geringeren Preisen zu vermieten. Das könnte entfallen, wenn die Genehmigungen von größeren Bauanträgen zwingend mit sozialem Wohnungsbau verknüpft würden. Die Politik bräuchte nur Gesetze dafür zu erlassen. Allein der politische Wille fehlt. Mir sind derzeit bei keiner Partei entsprechende Konzepte bekannt. Um das also durchzusetzen, bräuchte es noch mehr gesellschaftlichen Widerstand. Das gilt auch für die schikanösen Sanktionen.

Widerstand gibt es ja, aber der ist recht zersplittert. Hinzu kommt die permanente politische Stimmungsmache gegen Hartz-IV-Bezieher und Arme allgemein, die angeblich selbst schuld an ihrer Lage seien. Laut Umfragen spricht sich ein nicht geringer Teil auch unter Arbeitern für Sanktionen aus. Wird sich das Bundesverfassungsgericht bei seiner Entscheidung an dieser Stimmungslage orientieren?

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Dirk Feiertag

Es ist ja bekannt, dass viele, die selbst unter Druck stehen, dazu neigen, nach unten zu treten. Die Politik spielt diese Karte gezielt aus. Juristisch halte ich die Sanktionen für einen eklatanten Verstoß gegen das Grundrecht auf eine menschenwürdige Existenzsicherung. Hartz IV ist nun mal das ausgewiesene notwendige Minimum zur Erfüllung von Grundbedürfnissen – da ist nichts zu kürzen.

Die streng juristische Sichtweise wird aber von der politischen überlagert, schon deshalb, weil die Verfassungsrichter von der Politik ernannt werden und nicht parteiunabhängig agieren. Trotzdem hoffe ich, dass Karlsruhe die Sanktionen entschärft. Aktuelle Nachfragen des Gerichts, die mir bekannt sind, sprechen dafür. Dabei ging es um die Länge der Sanktionen, also drei Monate, und warum diese nicht beendet werden, wenn Betroffene sich nachträglich den Auflagen fügen.

Das Gericht fragte außerdem wegen der härteren Bestrafung von jungen Menschen zwischen 15 und 24 Jahren nach. Es ist nicht zu leugnen, dass dies gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt. Zu hoffen ist auch, dass Karlsruhe die 100-Prozent-Sanktionen und die Kürzungen der Mietzahlungen stoppt. Wer nichts mehr hat, kann keine Auflagen erfüllen.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie die Bundesagentur für Arbeit rechtfertigen drastische Sanktionen in zweierlei Weise: Erstens schreibe das Grundgesetz nicht vor, Sozialleistungen ohne Gegenleistung zu gewähren. Zweitens gebe es Lebensmittelgutscheine ...

Ja, aber hier geht es um das Existenzminimum, nicht irgendeine Sozialleistung. Wird dies wegen einer nicht erfüllten Auflage gekürzt oder gestrichen, heißt das ja, man könne jemanden deshalb verhungern lassen. Zu den Gutscheinen ist zu sagen: Menschen müssen nicht nur essen. Davon können weder Miete und Strom noch Mobilität oder offene Rechnungen bezahlt werden. Die Gutscheine decken nicht ab, was das Bundesverfassungsgericht selbst in einem Urteil zum menschenwürdigen Minimum zählte. Betroffene müssen sie außerdem beantragen. Sind keine Kinder im Haus, muss das Jobcenter sie nicht zwingend gewähren.

Die Sanktionierten haben also keine Rücklagen. Sie häufen Schulden an, verlieren mit der Wohnung ihre Einrichtung, müssen in Obdachlosenheimen untergebracht werden – am Ende wird das also auch für den Staat teurer. Diese Bestrafungswut ist somit selbst aus kapitalistischer Sicht völliger Unsinn. Eine so reiche Gesellschaft wird es sich wohl leisten können, allen das Minimum zu gewährleisten.

In der Bevölkerung herrscht vielfach die Vorstellung, Flüchtlinge hätten nicht mit diesen Schikanen zu kämpfen, würden besser behandelt und bekämen mehr als Einheimische. In rechten Netzwerken tauchen auch schon mal Leistungsbescheide mit hohen Summen auf. Wie sieht die Realität aus?

Das ist perfide Propaganda. Erstens wird Geflüchteten, wenn sie anfangs Asylbewerberleistungen bekommen, auch das Geld gekürzt, wenn das Amt ihnen etwa mangelnde Mitwirkung vorwirft. Bis 2012 bekamen sie sogar weitaus weniger als Hartz-IV-Bezieher. Dann urteilte Karlsruhe, dass ein Existenzminimum nicht aufgrund der Herkunft geringer bemessen werden dürfe. Die Bundesregierung musste die Sätze anheben. Inzwischen geht es aber wieder runter: 2016 kürzte die Politik die Sätze für Asylbewerber und hat sie seither nicht mehr angehoben. Die Leistung für einen Alleinstehenden beträgt beispielsweise 354 Euro, Hartz-IV-Bezieher bekommen aktuell 416 Euro.

Auf rechten Websites findet man immer mal wieder Bescheide mit hohen Summen. Wohlweislich verbreiten sie nur die erste Seite. Denn sonst würden die Leser erkennen: Die Leute bekommen die hohen Summen gar nicht. So wird dort zunächst alles aufgelistet, neben den Regelsätzen auch die Beträge für die Unterbringung in Unterkünften. Diese fließen direkt an den Betreiber, entweder einen privaten oder die Kommune. Dort wird nicht zu knapp abkassiert. In Leipzig gehen rund 300 Euro pro Person an den Betreiber. Für eine siebenköpfige Familie sind das 2.100 Euro. Von diesem Geld sehen die Flüchtlinge gar nichts. Auf deren Kosten machen also Firmen Riesengeschäfte. Perfiderweise haben gar nicht so selten die Heimbetreiber selbst einen Bezug zur rechten Szene.

Ich habe mal einen Bescheid für einen Flüchtling im Asylheim in Krumpa, Sachsen-Anhalt, gesehen. Da kassierte der Betreiber ähnlich hohe Kopfpauschalen für eine wirklich miese Unterbringung in Zwei- und Dreibettzimmern, bestückt – man kann es nicht anders sagen – mit Sperrmüll. Daran lässt sich offenbar noch besser als mit Mietwohnungen verdienen?

Das könnte wohl sein. Zu meinen Mandanten gehört zum Beispiel eine Familie mit fünf Kindern zwischen drei und 16 Jahren. Sie leben schon lange in einer Gemeinschaftsunterkunft, zusammengepfercht in drei Zimmern auf rund 60 Quadratmetern. Das Problem ist ja: Ist der Asylantrag beschieden, sollen die Leute eigentlich raus aus der Unterkunft. Das können sie nicht, weil es keine Wohnungen gibt. Dann müssen sie bleiben, und die Betreiber kassieren weiter ab. Hier werden Flüchtlinge zum Spielball von Geschäftemachern.

Sie bieten noch einer weiteren Gruppe rechtlichen Beistand: Arbeitsmigranten aus der Europäischen Union. Besonders in Großstädten machen diese einen erheblichen Teil der Obdachlosen aus. Laut eines seit zwei Jahren geltenden Gesetzes haben die meisten gar keinen Anspruch mehr auf Sozialhilfe. Selbst die Neue Richtervereinigung warnte 2016 vor einer sozialen Katastrophe. Welche Auswirkungen hat das aus Ihrer Sicht?

Das Gesetz ist ein schnelles Machwerk von der damaligen SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles. Sie reagierte damit auf ein Urteil des Bundessozialgerichts. Das bescheinigte erwerbslosen EU-Migranten zwar keinen Anspruch auf Hartz IV. Allerdings müssten die Sozialämter nach wenigen Monaten von einem gefestigten Wohnsitz in Deutschland ausgehen und ihnen Sozialhilfe gewähren, hieß es darin. Die Politik hat daraufhin EU-Ausländer in den ersten fünf Jahren von der Sozialhilfe ausgeschlossen, sofern sie keinen regulären Job haben.

Das betrifft zwar in Leipzig nicht sehr viele Menschen, aber die es betrifft, sind völlig am Ende. Sie hausen auf der Straße, haben keinen Zugang zu medizinischer Versorgung. Obdachlosenheime nehmen sie nicht auf, weil das Sozialamt nicht bezahlt. Mindestens eine betroffene EU-Migrantin ist meines Wissens in diesem Winter schon erfroren. Dass es solch extremes Elend auf deutschen Straßen gibt, ignorieren viele oder wollen es nicht glauben. Das gibt es aber. Ich halte den totalen Sozialhilfeausschluss, der EU-Bürger dazu zwingt, wirklich alles zu unternehmen, um irgendwie an Geld zu kommen, für einen eklatanten Verstoß gegen die Menschenrechte.

Es heißt, die EU-Bürger könnten sich bei Sozialämtern melden, dort ein knappes Überbrückungsgeld und Hilfe für die Finanzierung der Rückkehr in ihr Herkunftsland beantragen.

Das Problem ist ja, dass viele schon seit Jahren in Deutschland sind. Sie haben überhaupt keine Bezugspunkte mehr in ihre Heimat, zum Beispiel in Ungarn. Auch dort wartet dann nichts anderes als absolutes Elend auf sie, wenn sie niemanden haben, der ihnen Unterkunft und Essen gewährt. Was sollen sie denn tun? Sie kommen dann wieder, weil sie dort noch geringere Chancen haben, überhaupt von der Straße zu kommen. Die erschütternde Wahrheit ist, dass hier in Europa, in Deutschland, Menschen aufgrund dieser elenden Bedingungen sterben.

Was müsste geschehen, um dem Elend ein Ende zu bereiten?

Man kann wohl nur auf ein gesellschaftliches Umdenken hoffen. Es wird künftig, dank der Technologie, immer weniger menschliche Arbeit benötigt. Somit wird es auch weniger Jobs geben. Solange es keine repressionsfreie Grundsicherung gibt, von der die Menschen leben können, wird der Konkurrenzkampf um Arbeitsplätze überall härter werden. Es werden immer mehr durchs Netz fallen. Und deren Elend wird größer. Das müssen wir verhindern.

Dirk Feiertag ist Fachanwalt für Sozialrecht in Leipzig

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