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Aus: Ausgabe vom 22.12.2018, Seite 3 / Schwerpunkt
Brüssel

Verhinderter Weltpolizist

Jahresrückblick 2018. Heute: Die EU. Beim »Brexit« auf volles Risiko gespielt. Reform der Euro-Zone vergeigt. Austeritätspolitik ausgebremst
Von Jörg Kronauer
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Heikle Angelegenheit für die EU: Demonstrant gegen den »Brexit« in London (19. Dezember)

So hat sich das in Brüssel wohl niemand gewünscht: Die EU beendet das Jahr 2018 mit einem Notfallplan. Eigentlich würde sie gerne Weltpolitik treiben, am liebsten auf Augenhöhe mit den USA. Statt dessen muss sie sich mit inneren Problemen herumschlagen, nicht zuletzt mit dem britischen Austritt aus der Union. Und weil nun sogar ein »harter Brexit« mit Milliardenkosten droht, muss, um für den Fall der Fälle einen Kollaps zu vermeiden, sogar ein Notfallplan her: Brüssel bereitet sich auf das Schlimmste vor.

Der bevorstehende britische Austritt ist in diesem Jahr eines der großen Themen der EU gewesen. Erstmals will ein Mitgliedsstaat die Union verlassen, weil eine Mehrheit der Bevölkerung sich dafür ausgesprochen hat: Für Brüssel, das bislang nur eine Richtung kannte – die Erweiterung –, ist dies eine äußerst heikle Angelegenheit, und das nicht nur, weil sich mit dem Vereinigten Königreich der militärisch wohl schlagkräftigste Staat und die zweitgrößte Wirtschaftsmacht selbständig macht. Muss die EU eigentlich bemüht sein, die Beziehungen zu London nicht zu beschädigen, um dessen ökonomisches und militärisches Potential auch in Zukunft noch in gedeihlicher Zusammenarbeit gewinnbringend nutzen zu können, so darf sie gleichzeitig den Brexit nicht attraktiv wirken lassen: Wer weiß, auf welche Gedanken die Bevölkerung anderer EU-Länder sonst noch käme – denn die Union ist bekanntlich nicht überall wirklich populär. Und wenn ein Austritt zum Erfolg würde, wäre womöglich mit Nachahmern zu rechnen. Die EU hat deswegen das Jahr 2018 damit verbracht, für London eine Zukunftslösung zu finden, die es zumindest ökonomisch eng anbindet, zugleich aber politisch möglichst unattraktiv wirkt.

Die Lösung, das hat sich im Herbst klar herauskristallisiert, ist das aktuelle Abkommen mit dem »Backstop« geworden: Wenn London es akzeptiert, dann verbleibt es – für die EU äußerst günstig – vielleicht auf Dauer in der Zollunion. Wenn es den »Backstop« jedoch zurückweist, dann hat es nur die Wahl zwischen einem harten Brexit und einem zweiten Referendum mit einem etwaigen Verbleib in der Union. Der wäre für Brüssel optimal, weshalb die EU alles tut, um ein zweites Referendum zu fördern. Allerdings ist das Risiko hoch: Geht die Sache schief, dann folgt ein harter Brexit, der auch die kontinentale Wirtschaft womöglich zweistellige Milliardensummen kostet; kommt es in einem zweiten Referendum aber zu einem knappen »Remain«, dann dürfte sich fast die Hälfte der britischen Bevölkerung um ihren Sieg vom 23. Juni 2016 betrogen sehen und sich wütend von den EU-Eliten abwenden. Die Union hätte auf absehbare Zeit in ihrem zweitstärksten Mitgliedsland einen unversöhnlichen Unruheherd.

Wozu das führen kann, das lässt sich aktuell in Frankreich beobachten. Emmanuel Macron, der die Wahl im Mai 2017 als strahlender Befürworter der EU gewonnen hatte, begann gleich nach seinem Amtsantritt, von Berlin und Brüssel verlangte Austeritätsmaßnahmen durchzusetzen. Im Gegenzug hoffte er auf Zugeständnisse bei der Reform der Euro-Zone, die für die Union dieses Jahr ein zweites wichtiges Thema gewesen ist. Macrons Grundgedanke war es, mit einem Euro-Zonen-Budget unter der Aufsicht eines Euro-Finanzministers die wirtschaftsschwächeren Regionen des Währungsgebiets massiv zu fördern, um wenigstens die krassesten Ungleichheiten in der Euro-Zone ein wenig zu nivellieren. Das hätte den Euro stabilisiert und nebenbei Fördermittel nach Frankreich gebracht – ein Pluspunkt für Macron. Allerdings hat die Bundesregierung seine Pläne ausgebremst, die Debatte darüber verschleppt und vergangene Woche schließlich eine Variante des Euro-Zonen-Budgets verabschieden lassen, die mit den ursprünglichen Plänen nur noch den Namen gemein hat. Die Folge: Macron steht mit leeren Händen den Demonstranten gegenüber, die seit Wochen in Frankreich auf die Straße gehen. Die stärksten Oppositionskräfte stehen auf Kriegsfuß mit der EU. Das ist nicht nur für den französischen Präsidenten, sondern auch für Brüssel eine peinliche Lage.

Einen Schritt weiter ist die Entwicklung inzwischen in Italien. Dort sind bei den Wahlen im März die EU-orientierten Kräfte, die sich zuletzt um die deutsch inspirierte Austeritätspolitik gekümmert hatten, mehr oder weniger kollabiert. Seitdem ist Brüssel in Rom mit einer Regierung konfrontiert, die zum einen überaus hartnäckig mit rassistischen Maßnahmen gegen die EU-Migrationspolitik aufbegehrt, zum anderen sich ebenso hartnäckig den bislang üblichen Kürzungsdiktaten widersetzt. Der erbitterte Kampf gegen Rom hat Brüssel seit dem Frühjahr auf Trab gehalten und ist 2018 ein dritter Schwerpunkt der EU-Politik gewesen. Am Mittwoch hat die Kommission ihren Widerstand gegen den italienischen Haushaltsentwurf aufgegeben, der eine höhere Neuverschuldung vorsieht, als es die EU zunächst erlauben wollte. Rückschläge an anderen Fronten machen sich bemerkbar: Nachdem Macron in Paris gegenüber den Protestierenden Zugeständnisse machen musste, die die französische Neuverschuldung über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts treiben, konnte Brüssel Italien eine Neuverschuldung von zwei Prozent nicht mehr so recht verweigern – ein Rückschlag für die deutsch inspirierte Austeritätspolitik.

Großbritannien, Frankreich und Italien sind die zweit-, dritt- und viertgrößten Volkswirtschaften der EU. Die Opposition gegen Brüssel ist in allen drei Ländern massiv, und sie nimmt teilweise sogar noch weiter zu. Parallel schwären die Konflikte zwischen Westeuropa und vor allem den Visegrad-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn), wo nicht nur die Aufnahme von Flüchtlingen weithin abgelehnt wird, sondern wo auch liberale gesellschaftliche Standards massiv unter Druck geraten. Auch dies hat im zu Ende gehenden Jahr die zentrifugalen Kräfte in der EU gestärkt: Die Zukunft für die Union sieht, schaut man auf ihre innere Entwicklung, düster aus.

Hintergrund: »Armee der Europäer«

Die EU hat in diesem Jahr ihre ersten konkreten Schritte zum Aufbau einer »Armee der Europäer« getan. Grundlage ist die Permanent Structured Cooperation (Pesco), die die Union im Dezember 2017 gestartet hat und an der sich 25 Mitgliedstaaten beteiligen. Mittlerweile sind im Rahmen von Pesco 34 Einzelprojekte initiiert worden, die auf unterschiedlichste Weise eine Art Streitkräfteaufbau nach dem Bausatzprinzip betreiben. Deutschland koordiniert sechs Projekte, darunter den Aufbau eines Europäischen Sanitätskommandos und den Aufbau eines Europäischen Logistiknetzwerks. Pesco-Projekte anderer Staaten haben die Entwicklung von Cyberkriegskapazitäten oder die Gründung einer EU-Einheit zur elektronischen Kampfführung zum Ziel. Der Bau der Eurodrohne ist ebenso in das Programm aufgenommen worden wie die Konstruktion von Schützenpanzern und von unbemannten Kampffahrzeugen.

Parallel zu Pesco hat Frankreich im Laufe dieses Jahres ein Alternativprojekt gestartet: die Europäische Interventionsinitiative (EI2). Ziel ist es, schon in kurzer Zeit gemeinsame Interventionen zu ermöglichen; dazu sollen gemeinsam unter anderem konkrete Einsatzstrategien entwickelt werden. In Paris heißt es recht offen, man wolle einen Einsatz wie denjenigen im Jahr 2013 gegen die islamistischen Milizen in Mali nicht mehr alleine führen, sondern beim nächsten Mal auf EU-Einheiten zurückgreifen können. Dazu soll die EI2 dienen. Berlin hält wenig davon, für französische Interessen in den Krieg zu ziehen; es wirkt deshalb zwar an der Pariser Interventionsinitiative mit, bremst aber und bemüht sich stets, Pesco stark zu machen.

Ergänzend ist in diesem Jahr der Europäische Verteidigungsfonds weiter angekurbelt worden. Er soll die Rüstungsforschung und -entwicklung von 2021 bis 2027 mit 13 Milliarden Euro fördern. Dumm ist nur: Der Fonds bricht wahrscheinlich EU-Recht, da der Vertrag von Lissabon es untersagt, militärische Projekte aus dem EU-Haushalt zu bezahlen. Die EU rüstet demnach illegal. (jk)

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