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Aus: Ausgabe vom 20.12.2018, Seite 5 / Inland
Hartz IV

Reste statt Rechte

Hilfen für Arme viel zu niedrig: Gewerkschaftlich-kirchliche Initiative wirft der Bundesregierung vor, gegen soziale Menschenrechte zu verstoßen
Von Susan Bonath
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Nur noch Reste: Weihnachtsbäume sind in den Regelsätzen von Hartz IV, Sozialhilfe und den Asylbewerberleistungen nicht vorgesehen

Kinder lieben Weihnachtsbäume. Für Arme ist ein solcher aber nicht vorgesehen. Auch Dinge wie Malstifte, Schwimmflügel oder Spielzeug ließ die Bundesregierung aus den Regelsätzen bei Hartz IV, Sozialhilfe und den Asylbewerberleistungen kleinlich herausrechnen. Windeln für Säuglinge und Kleinkinder plus sämtliche Pflegeprodukte sollen betroffene Eltern von genau 9,12 Euro finanzieren. Das ist der Betrag, den die Politik den Jüngsten für Gesundheitspflege zugesteht. Auch für Bücher fehlt das Geld, gibt es doch für Bildung nur 62 Cent im Monat. Jene Dinge, an denen es armen Kindern in Deutschland mangelt, waren am Dienstag an einem Baum im Gewerkschaftshaus München zu finden. Mit ihrer Aktion »Hartz-IV-Christbaum« machte die bayerische Initiative »Rechte statt Reste« auf »gravierende Lücken in der Grundsicherung« aufmerksam.

Der Zusammenschluss aus kirchlichen Sozialverbänden, wie Diakonie und Caritas, sowie der Gewerkschaft Verdi appellierte an die Bundesregierung, soziale Grundrechte einzuführen. Nur damit sei Armut zu überwinden. Dafür müsse die Grundsicherung »neu ausgerichtet« werden, erklärte die Initiative. Im Herbst hatte sie sich gemeinsam mit 14 anderen zivilen Organisationen am Prüfverfahren der Vereinten Nationen (UN) in Genf zur Einhaltung des Sozialpakts beteiligt. Die Ergebnisse (jW berichtete) waren erschütternd.

So warf der UN-Sozialausschuss der Bundesregierung vor, soziale Menschenrechte zu verletzen. Die Grundsicherung, welche mit Hartz IV, Sozialhilfe oder Asylbewerberleistungen abgedeckt werde, ist danach »zu gering bemessen, um ein angemessenes Leben zu führen«. Durch Sanktionen auf die Minileistungen bis zu 100 Prozent werde das Grundrecht auf Menschenwürde missachtet. Die Androhung der Strafen und weitreichende Zumutbarkeitsregeln zwängen Betroffene, jeden Job anzunehmen. Ferner übernehme der Staat viel zu geringe Wohnkosten angesichts exorbitant gestiegener Mieten. Auch dadurch sei die Zahl der Obdachlosen in Deutschland auf etwa 1,2 Millionen gestiegen, erklärte das Gremium (jW berichtete).

Die Initiative erinnerte ferner an eine weitere Rüge des UN-Ausschusses: die wachsende Energiearmut. So stellten die Anbieter 2016 rund 328.000 Haushalten wegen unbezahlter Rechnungen den Strom ab. Vergangenes Jahr traf es bereits 344.000 Familien, wie der in diesem November vorgestellte aktuelle Bericht der Bundesnetzagentur ausweist. »Zur Wahrung der Menschenrechte empfehlen die UN der Bundesregierung unter anderem, die Grundsicherung zu erhöhen, höhere Grenzen bei der Übernahme der Wohnkosten einzuführen, Stromsperren in armen Haushalten zu verhindern und das Existenzminimum nicht durch Sanktionen zu gefährden«, mahnte die Initiative und wies darauf hin: »Von Energiearmut sind insbesondere Grundsicherungsempfänger betroffen.«

Im kommenden Jahr steigt der Regelsatz für Alleinstehende um acht auf 424 Euro. Kinder erhalten aktuell 240 Euro, ab 2019 werden es 245 Euro sein. Von den Beträgen sind 8,42 Prozent für die Stromrechnung vorgesehen. Das sind aktuell 35 Euro für Einpersonenhaushalte. Das Vergleichsportal Check 24 hatte am Montag eine Analyse veröffentlicht, wonach die Hartz-IV-Sätze diesen Kosten immer mehr hinterherhinken. Dieser zufolge ist Schleswig-Holstein das teuerste Pflaster. Dort müssten Alleinstehende im Schnitt 710 Euro pro Jahr – 60 Euro im Monat – für Strom ausgeben, heißt es. Betroffene müssen also monatlich etwa 25 Euro von den Leistungen abzweigen, die für Lebensmittel (145 Euro) oder andere Grundbedürfnisse vorgesehen sind. Erneut haben mehrere Konzerne für nächstes Jahr spürbare Erhöhungen angekündigt. Bezieher von Hartz IV und Sozialhilfe können meist wegen fehlender Bonität den Anbieter nicht wechseln.

Der Regierung ist seit vielen Jahren bekannt, dass die Lücke zwischen Preisen und Grundsicherung wächst. Sie denkt aber nicht daran zu handeln. Die nächste komplette Neuberechnung der Sozialsätze werde es vermutlich erst 2021 geben. Die aktuellen Beträge basieren noch immer auf der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe von 2013. Diese EVS gibt das Statistische Bundesamt im Fünfjahresrhythmus um zwei Jahre zeitversetzt heraus. Zwischendurch werden die Regelsätze willkürlich minimal erhöht. Bei der letzten Angleichung stand die Regierung in der Kritik, sie gezielt klein gerechnet zu haben.

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