Aus: Ausgabe vom 18.12.2018, Seite 8 / Ansichten

Verzweiflungstat des Tages: Die SPD und Sarrazin

Von Jan Greve
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Bekommt mal wieder Aufmerksamkeit: Thilo Sarrazin (17.1.2011)

Die SPD scheut Gesichtsverluste nicht, das ist bekannt. Bis jetzt ist sie noch in jede Regierungskoalition eingetreten, um Politik gegen die Lohnabhängigen zu machen. Quittiert wird dies mit zusehends niedergehenden Umfragewerten und der immer lauter gestellten Frage: wozu noch diese Partei? Nun, einen gewissen Unterhaltungswert garantiert sie in einigen Fragen. So auch bei der jüngsten Schlagzeile: Am Montag beschloss der SPD-Bundesvorstand, Thilo Sarrazin in einem dritten (!) Anlauf (nach 2010 und 2011) aus der Partei ausschließen zu wollen.

Immerhin: Die Grundlage, auf der das erneute »Parteiordnungsverfahren« zum Erfolg führen soll, liest sich gut. Es wurde nämlich gelesen. Und zwar das neueste Werk des früheren Berliner Finanzsenators und Bundesbank-Vorstands, das den vielsagenden Titel »Feindliche Übernahme« trägt. Die dort enthaltenen Thesen seien nicht mit den Grundsätzen der SPD vereinbar, Sarrazin füge seiner Partei einen »schweren Schaden« zu. So formulierte es Generalsekretär Lars Klingbeil am Montag. Gegenüber dem Tagesspiegel zeigte sich Sarrazin davon wenig beeindruckt. Vielleicht ist er so entspannt, weil er bislang noch jede Aufmerksamkeit in Auflage für seine Rassismusfibeln umzumünzen wusste.

Im Sommer hatte Sarrazin erklärt, er fühle sich in der Partei »nach wie vor gut aufgehoben«. In dieser Äußerung steckt der eigentliche Kern: Sollte die SPD vielleicht eher eine Politik betreiben, die Rassisten von sich aus vertreibt, anstatt einen reaktionären Hobbybiologen entsprechend der »Grundsätze der SPD« (welche waren das noch gleich?) aus der Partei werfen zu wollen? Sich also mal gegen Asylrechtsverschärfungen und »Obergrenzen«-Forderungen stellen? Hier haben wir das Problem: Egal, wie viele Mitglieder die SPD ausschließt, einen radikalen Kurswechsel ersetzt das nicht.


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