Aus: Ausgabe vom 18.12.2018, Seite 8 / Inland

»Nur eine Frage der Zeit, bis Menschen Schaden erleiden«

Brandanschläge auf linke Wohn- und Kulturprojekte in Hessen. CDU und FDP heizen Stimmung an. Ein Gespräch mit Martin Kliehm

Interview: Gitta Düperthal
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Dorn in den Augen der Rechten: Das »Klapperfeld« in Frankfurt am Main (4.9.2013)

Seit September hat es mehr als sieben Brandanschläge auf alternative Wohn- und Kulturprojekte im Rhein-Main-Gebiet gegeben, zuletzt am 9. und am 10. Dezember im Frankfurter »Café Exzess«. Die Antifa hatte bei einer Spontandemo am vergangenen Montag auf einem Banner beklagt: »Das Feuer legen andere.« Zündstoff komme aus dem Frankfurter Stadtparlament, hieß es weiter. Ist dem so?

In der Tat machen CDU- und FDP-Stadtverordnete, angestachelt von AfD und BFF (Bürger für Frankfurt, jW), gegen linke Projekte mobil. Die Brandanschläge sind auch ein Resultat derart unsäglicher Diffamierungen. Bisher wurde glücklicherweise niemand verletzt. Wenn diese Politiker aber alternative Zentren weiterhin zur Zielscheibe machen, ist es nur eine Frage der Zeit, bis Menschen Schaden erleiden.

All dies hat nicht erst mit der aktuellen Serie von Anschlägen begonnen. Bereits im September 2017 hatten die Jungen Nationalisten der seit 35 Jahren besetzten »Au« – einem Kulturzentrum und Wohnprojekt – einen »Besuch« abgestattet, ihren NPD-Müll auf deren Hof geworfen und Plakate ans Tor gekleistert. Darauf stand »Antifaterror beginnt hier«, signiert mit »Aktion Widerstand«. Offiziell hatte sich diese militante rechte Organisation 1971 aufgelöst, ihren Namen aber nutzt die NPD-Jugend bis heute. Zu anderen extrem rechten Organisationen pflegt zudem offenbar die hessische AfD, insbesondere ihr designierter Landtagsabgeordneter Andreas Lichert, enge Kontakte. Die Verbindungen zwischen der Jugendorganisation der AfD und Gruppen wie der »Identitären Bewegung« sind bekannt. Daher müssen CDU und FDP endlich aufhören, Öl ins Feuer zu gießen, das die geistigen Brandstifter von AfD und BFF kontinuierlich anfachen.

Am 14. September brannte es auf dem Gelände des Schwalbacher Wohnprojekts »Knotenpunkt«. Am 13., 15. und 16. November wurde an Schuppen im Garten der Frankfurter »Au« gezündelt, sowie an einem Fahrzeug von Bewohnern. Auch das Projekt »Assenland« wurde angegriffen. Wie genau hängt diese Serie mit der Hetze im Stadtparlament zusammen?

Pfingsten 2017 hatte der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christoph Schmitt, das Thema hochgekocht. Offenbar hatte er sich so dem rechten CDU-Flügel empfehlen wollen: Schmitt wollte sich damals für die Bundestagswahl aufstellen lassen – war aber seinem Mitbewerber unterlegen. Er war an die Presse mit Äußerungen herangetreten, wie unerträglich es sei, dass die »Au« solange schon besetzt sei. Er sprach von »einem rechtsfreien Raum«: Bürgern, die Miete zahlen, sei nicht zu vermitteln, dass die Besetzer dort das nicht tun. Es folgten Argumente, dass ja diverse linke Projekte im Verfassungsschutzbericht auftauchten.

Wie wird aktuell im Stadtparlament diskutiert? Besonders das »Klapperfeld«, ein ehemaliges Gestapo-Gefängnis, das von Teilen der linken Szene als Zentrum für Erinnerungskultur genutzt wird, steht ständig zur Debatte.

Das Muster ist immer gleich: Die CDU sagt irgendetwas, beispielsweise aus geschäftlichem Kalkül. Wiederholt hatte sie gefordert, dass dort, wo heute das »Klapperfeld« im Frankfurter Justizviertel ist, statt dessen eine Erweiterung des Justizzentrums entstehen solle. Das Gelände der »Au« wollte sie als Bauland oder ähnliches nutzen. Das greifen andere wie die AfD und Uwe Schulz von der FDP auf.

Die Frankfurter Rundschau titelte vergangenen Mittwoch mit Schmitts Zitat: »Die CDU steht an der Seite der Au-Bewohner«. Wie finden Sie das?

Mittlerweile rudert Schmitt zurück und versucht, sich zu distanzieren. Am Donnerstag äußerte er in der Stadtverordnetenversammlung: Sollte sich herausstellen, dass es einen rechtsterroristischen Hintergrund der Brandanschläge gibt, müsse der Staat dagegen vorgehen. Das heißt jedoch nicht, dass er nicht zugleich versuchen wird, linke Projekte zu schließen.

Martin Kliehm ist Kovorsitzender der Fraktion Die Linke im Stadtparlament von Frankfurt am Main


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