Aus: Ausgabe vom 11.12.2018, Seite 7 / Ausland

90 Prozent für die PSUV

Kommunalwahlen in Venezuela: Klarer Sieg für Regierungslager, aber nur geringe Beteiligung. Abstimmung in Sabana Grande abgebrochen

Von Modaira Rubio, Caracas
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Ein Mann informiert sich am Sonntag in einem Wahllokal in einer Schule in Caracas

Geringe Beteiligung und ein klarer Sieg des Regierungslagers: Die Kommunalwahlen am Sonntag in Venezuela haben das erwartete Ergebnis gehabt. Wie die Präsidentin des Nationalen Wahlrates (CNE), Tibisay Lucena, in der Nacht zum Montag informierte, konnten die Vereinte Sozialistische Partei (PSUV) und ihre Verbündeten rund 90 Prozent der insgesamt 1.704 zur Wahl stehenden Mandate gewinnen.

Die Wahl war in der Bevölkerung allerdings nur auf geringes Interesse gestoßen. Angesichts der anhaltenden Hyperinflation und der schlimmsten Wirtschaftskrise in der Geschichte des südamerikanischen Landes fanden sich nur 27,4 Prozent der Wahlberechtigten bereit, ihre Stimme abzugeben – ein Rückgang um etwa 50 Prozent gegenüber den letzten Kommunalwahlen 2013, bei denen die Beteiligung ein halbes Jahr nach dem Tod von Hugo Chávez jedoch außergewöhnlich hoch gewesen war.

Der Rückgang des Interesses dürfte nur zu einem geringen Teil auf Boykottaufrufe der großen Oppositionsparteien wie Primero Justicia oder Acción Democrática zurückzuführen sein. Auch unter den Verbündeten der PSUV war die Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik spürbar, so dass es nicht überall zu gemeinsamen Listen des »Großen Patriotischen Pols« kam. In einigen Bezirken nominierten die Kommunistische Partei (PCV), Podemos, Heimatland für alle (PPT) und Somos Venezuela (Wir sind Venezuela) eigene Kandidaten, die mit den Bewerbern der PSUV konkurrierten. Hinzu kamen Listen der gemäßigten Opposition, unter ihnen Avanzada Progresista, die Partei des im Mai unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Henri Falcón.

In den meisten Teilen des Landes fand die Abstimmung ohne nennenswerte Zwischenfälle statt. Lediglich im Bezirk Sabana Grande im Bundesstaat Bolívar wurde die Wahl abgebrochen und soll zu einem späteren Zeitpunkt wiederholt werden. Medienberichten zufolge war es dort zu Zusammenstößen zwischen Indígenas, Bergleuten und Sicherheitskräften gekommen, in deren Verlauf ein Mensch getötet wurde. Daraufhin hatte die Interessenvertretung der indigenen Bevölkerung dazu aufgerufen, die Wahllokale zu besetzen. Als Reaktion darauf erklärte der CNE, dass der freie Zugang zu den Urnen nicht gewährleistet sei und die Wahl abgebrochen werden müsse. Zugleich betonte CNE-Rektorin Socorro Hernández, dass es sich um einen lokal begrenzten Vorgang gehandelt habe und die Abstimmung in allen anderen Landesteilen davon nicht berührt werde.

Der Präsident der Verfassunggebenden Versammlung und »starke Mann der PSUV«, Diosdado Cabello, hatte im Vorfeld der Abstimmung betont, dass es sich nicht um eine gewöhnliche Wahl handele. »Wir befinden uns in einem schrecklichen Krieg des nordamerikanischen Imperialismus gegen Venezuela, gegen unser Land und unser Volk.« Ein klarer Sieg der PSUV sei deshalb lebenswichtig, um das demokratische System des Landes zu legitimieren und den aktuellen Wahlzyklus erfolgreich abzuschließen. Im Oktober 2017 war über die Gouverneure in den Bundesstaaten entschieden worden, im vergangenen Mai gewann Nicolás Maduro die Präsidentschaftswahl. Es wird allgemein erwartet, dass es im kommenden Jahr eine Volksabstimmung über das neue Grundgesetz geben wird, an dem die Mitte 2017 gewählte Verfassunggebende Versammlung derzeit arbeitet.

Eine neue politische Zuspitzung ist allerdings schon für Anfang 2019 zu erwarten. Am 10. Januar beginnt offiziell die neue Amtszeit Maduros, und mehrere Staaten der Region – vor allem Kolumbien – haben bereits angekündigt, das sich aus dem Wahlsieg vom Mai ergebende Mandat nicht anerkennen zu wollen. Mit der Begründung, dass es in Venezuela keine Demokratie gebe, soll dann offenkundig weitere ausländische Einmischung legitimiert werden. Die Europäische Union hat in ihrer jüngsten Verlängerung der gegen die Bolivarische Republik verhängten Sanktionen bereits die Gründung einer »Kontaktgruppe« angeregt, die eine »demokratische Transition« initiieren soll. Dem entspricht die Entscheidung der venezolanischen Rechtsparteien, sich an keinen Wahlen mehr zu beteiligen.


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