Zum Inhalt der Seite

Orban setzt Kartellprüfung aus

Budapest. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat den Zusammenschluss von mehr als 400 Medien unter dem Dach einer neuen Stiftung der für diese Woche angekündigten kartellrechtlichen Prüfung entzogen. Wie das ungarische Nachrichtenportal HVG berichtete, hat er dazu einen Erlass unterzeichnet, der die Stiftung als Körperschaft von »nationaler strategischer Bedeutung« einstuft. Damit wird verhindert, dass das neue Konglomerat von den zuständigen Behörden darauf geprüft werden muss, ob ein Verstoß gegen das Kartellrecht und eine unzulässige Konzentration im Bereich der Presse vorliegt.(dpa/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 07.12.2018, Seite 2, Ausland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!