Aus: Ausgabe vom 07.12.2018, Seite 7 / Ausland

Nur die halbe Wahrheit

Militär und Regierung der USA verschweigen viele Luftangriffe. Neue Vorwürfe wegen Tötung von Zivilisten in Libyen

Von Knut Mellenthin
RTR1ZLUA.jpg
Mordwerkzeuge der USA: F-16-Kampfflugzeuge auf dem Luftwaffenstützpunkt in Fargo (27.10.2006)

Die USA setzen auch unter Donald Trump ihre unerklärte Kriegführung nicht nur in Afghanistan, Syrien und im Irak, sondern auch in Ländern wie Libyen, Somalia und Jemen fort. Seit dem Amtsantritt des Milliardärs im Januar 2017 sind die Anordnung von Luftangriffen erleichtert und die Anforderungen an die öffentliche Transparenz gesenkt worden.

Jüngstes Beispiel ist ein Luftangriff in einer überwiegend von Wüsten bestimmten Region im Südwestens Libyens, dicht an der Grenze zu Algerien, der am Donnerstag voriger Woche stattfand. Laut offizieller Mitteilung des Afrika-Kommandos der US-Streitkräfte (Africom), das sein Hauptquartier in Stuttgart hat, galt der Militärschlag in der Nähe der Kleinstadt Awainat Kämpfern der Organisation »Al-Qaida im Maghreb« (AQIM), von denen nach ersten Erkenntnissen elf getötet worden seien. Bei dem Angriff seien zudem drei Fahrzeuge zerstört worden. Zivilisten seien, soweit bekannt, weder getötet noch verletzt worden.

Bewohner der Gegend sehen es offenbar anders: Am Dienstag demonstrierten in der Stadt Ubari Angehörige der Volksgruppe der Tuareg, darunter auch Frauen und Kinder, gegen das »schreckliche Massaker«, bei dem »unschuldige Menschen« getötet worden seien, und gegen Africom. Der angegriffene Fahrzeugkonvoi habe sich auf dem Weg zur algerischen Grenze befunden, um einer Gruppe von Tuareg bei einem Zusammenstoß mit Schmugglern beizustehen. Die vielfach immer noch nomadischen Tuareg leben außer im Südwesten ­Libyens auch in Algerien, Niger, Mali und Burkina Faso.

Die Sprecher der Tuareg in der Gegend von Awainat verlangten von der international anerkannten Regierung in Tripolis und von deren Generalstaatsanwalt eine »unparteiliche« Untersuchung des US-amerikanischen Angriffs. Sollte diese Forderung nicht innerhalb von 48 Stunden erfüllt werden, hieß es am Dienstag seitens der Sprecher, werde man die Proteste gesteigert fortsetzen.

Die Erfahrung nicht nur in Libyen, sondern auch in Somalia und Jemen zeigt jedoch, dass die von Washington unterstützten Kräfte bisher in keinem einzigen Fall bereit waren, wegen der Tötung von Zivilisten einen Konflikt mit dem US-Militär zu riskieren. Sofern es Klagen und Proteste aus der betroffenen Bevölkerung gibt, führt Africom ebenso wie auch das für den Nahen und Mittleren Osten zuständige Kommando Mitte (Centcom) die »Untersuchung« in eigener Sache selbst durch, legt öffentlich keine Fakten dar und kommt stets zu der knappen, standardmäßig vorformulierten Schlussfolgerung, dass die Anschuldigungen »nicht glaubwürdig« seien.

Zum Standard der Presseerklärungen von Africom und Centcom gehört auch, dass Luftangriffe bestenfalls gemeldet, aber auf Veranlassung von Trump nicht mehr im einzelnen erläutert und begründet werden. Während in der Amtszeit von Barack Obama noch Geschichten über unmittelbare Aktionspläne der angegriffenen »Terroristen« erzählt werden mussten, begnügen sich die Kommandozentralen jetzt mit der Behauptung, es habe sich um Mitglieder dieser oder jenen Organisation gehandelt.

Der Angriff auf den Konvoi bei Awainat war nach offizieller Zählung von Africom der vierte Militärschlag in Libyen seit Jahresanfang. Die New York Times hatte jedoch schon am 8. März aufgedeckt, dass die offiziellen Mitteilungen hinter der Wirklichkeit zurückbleiben. Bis zum damaligen Zeitpunkt hatte Africom vier Angriffe in Libyen seit Trumps Amtsantritt gemeldet. Bei einer Anhörung im Kongress wurde diese Angabe jedoch plötzlich auf acht nach oben korrigiert. Begründet wurde die verspätete Bekanntgabe mit dem Schutz von verbündeten libyschen Kräften und mit diplomatischen Erwägungen. Die New York Times berichtete indes über die Erfahrung von Journalisten, dass Africom manche Aktionen nicht von sich aus meldet, sondern erst aufgrund von konkreten Anfragen, die sich in der Regel auf Augenzeugenberichte und lokale Pressemeldungen stützen.


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Mehr aus: Ausland
  • Frankreich: Zwar profitieren auch Faschisten vom Protest gegen Präsidenten, doch sind sie nicht Organisatoren
    Hansgeorg Hermann, Paris
  • Bundesregierung äußert Kritik an US-Blockade gegen Kuba, will aber nichts dagegen unternehmen
    Volker Hermsdorf
  • Ungarn: Großdemonstration gegen »Sklavengesetz« am Samstag. Landesweit Streiks möglich
    Matthias István Köhler