Aus: Ausgabe vom 07.12.2018, Seite 7 / Ausland

Gewerkschaften machen mobil

Ungarn: Großdemonstration gegen »Sklavengesetz« am Samstag. Landesweit Streiks möglich

Von Matthias István Köhler
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Regierungskritische Demonstration Ende November in Budapest

Der Ungarische Gewerkschaftsbund ruft für den morgigen Samstag in Budapest zu einer Großdemonstration auf. Er reagiert damit auf die gescheiterten Verhandlungen mit der Regierung zu einer »Reform« des Arbeitsgesetzes, das im Volksmund bereits als »Sklavengesetz« bezeichnet wird. Der am 20. November eingereichte Gesetzesentwurf soll Unternehmen u. a. ermöglichen, ihren Beschäftigten bis zu 400 Überstunden pro Jahr zuzumuten. Zudem soll die Mehrarbeit zukünftig nicht innerhalb eines Jahres, sondern binnen dreier Jahre verrechnet werden.

»Die Herrschenden haben einen Angriff auf weite Teile der Gesellschaft gestartet«, heißt es in dem Aufruf des Gewerkschafter. »Sie wollen die Beschäftigten zu 50 Tagen Mehrarbeit verpflichten, den öffentlichen Dienst in eine noch schwieriger Lage zwingen, und auch die Freiheit der Lehre und Forschung gerät in Gefahr.«

Laszlo Kordas, Vorsitzender des Ungarischen Gewerkschaftsbundes, erklärte am Mittwoch in einem Interview mit dem ungarischen Sender Inforadio, es sei nicht hinnehmbar, dass es keine vorherige Abstimmung über das Gesetz gegeben habe, auch deswegen werde man demonstrieren. »Es ist nicht ausgeschlossen, dass wir Streiks und Straßensperren organisieren.«

Bereits heute soll es außerhalb Budapests, in der Universitätsstadt Vesz­prem in der Nähe des Balaton, zu Straßensperren kommen, wie die Gewerkschaft Vasas am Mittwoch abend bekannt gab. Ihr Regionalsprecher Laszlo Holly sagte dem Onlinemagazin Veszpresszo, die am Montag dieser Woche gescheiterten Gespräche mit der Regierung hätten die Situation nur weiter verschlechtert. Er bezog sich damit auf das erste Treffen zwischen Gewerkschaftsvertretern und Lajos Kosa, einem der beiden Abgeordneten der Regierungspartei Fidesz, die den Vorschlag eingebracht hatten.

Die Pläne der Regierung sind dabei nicht neu. Bereits vor einem Jahr hatte sie versucht, die drastische Erhöhung der erlaubten Überstunden durchzubringen. Dies war damals an dem großen Widerstand der Gewerkschaften gescheitert. Zudem befand sich Ungarn zu jener Zeit vor den Parlamentswahlen, der Gesetzesvorschlag wurde schnell zurückgezogen. Das Problem, »wie die Effizienz der ungarischen Wirtschaft mit Mitteln der Arbeitsorganisation gesteigert werden kann«, sei jedoch weiterhin aktuell, erklärte der Abgeordnete Kosa Ende November in einem Interview mit der sozialdemokratischen Tageszeitung Nepszava.

Die Fidesz hatte bereits zuvor in einer Mitteilung versucht, ihren Standpunkt zu erläutern: »Die ungarische Wirtschaft läuft gut, das Land ist in nachhaltigem Wachstum begriffen, immer mehr Menschen arbeiten, die Löhne steigen (…). Deswegen schlagen wir vor, wer mehr arbeiten und verdienen möchte, soll die Möglichkeit dazu haben, es soll keine bürokratischen Hindernisse geben.«

Dabei wird der gegenwärtig gesetzlich vorgeschriebene Rahmen von maximal 250 Überstunden pro Jahr schon jetzt vor allem in den Industrie- und Handelsunternehmen überschritten, schrieb Nepszava die Regierungsmitteilung kommentierend. Eine weitere Erhöhung könne dazu führen, dass am Ende bis zu 800 Überstunden geleistet werden. Die neue Regelung, darauf machen auch die Gewerkschaften aufmerksam, werde gravierende Auswirkungen auf die Gesundheit der Beschäftigten haben.

Überzeugt hat die Regierung mit ihrem neuen Gesetz deswegen niemanden - bis auf die deutsche Autoindustrie. Die Stimmung bei den ungarischen Gewerkschaften und in der Presse kochte Ende November noch mal hoch, als Außenminister Peter Szijjarto bei seinem Besuch in Düsseldorf sagte, die nordrhein-westfälischen Automobilunternehmen hätten schon lange darum gebeten, dass die Regierung ihnen die benötigte »Arbeitskraft« sicherstelle. »Jetzt freuen sie sich«, so der Außenminister, »über die diesbezüglichen Entwürfe der Regierung.«


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