Aus: Ausgabe vom 06.12.2018, Seite 14 / Leserbriefe

Aus Leserbriefen an die Redaktion

Fall für Strafgericht

Zu jW vom 30.11.: »Mord? Kein Interesse«

Das Ganze stinkt zum Himmel und ist ein Fall für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte! Seltsam ist aber auch, dass ein Mitglied der Initiative Oury Jalloh vor Gericht steht, angeklagt wegen angeblich gefährlicher Körperverletzung eines Polizeibeamten bei einer Aktion auf einer Demonstration 2016. Diese Anklage erfolgte »dank« der gemeinsamen Absprachen der betreffenden Beamten! Ich habe mich selbst angezeigt, weil ich auch wie die anderen leere leichte Kunststoffeuerzeugchen den Polizisten vor die Füße geworfen hatte – als Symbol für das angeblich in der Zelle gefundene Feuerzeug, mit dem Oury Jalloh sich nach Polizeiaussagen selbst angesteckt haben soll, was aber wichtigen Befunden widerspricht. Es war eisig kalt, und beim Anblick hätten die »besorgten« Polizisten doch wirklich warme Füße bekommen können. Aber nein, zum Zwecke der Einschüchterung wird eine unschuldige Person an den Pranger gestellt, während der wahrscheinliche Mörder von Oury Jalloh, ein Polizist aus Dessau, frei herumläuft und weiter seinen Dienst tut! (…)

Irmela Mensah-Schramm, per E-Mail

Es muss weitergehen!

Zu jW vom 1./2.12.: »Post kontra Presse«

Wenn die Linken es in diesem Land nicht einmal schaffen, die einzig verbliebene revolutionäre Zeitung am Leben zu erhalten, dann haben es wohl die Menschen auch nicht verdient, dass sich die jW jeden Tag für sie einsetzt. Wenn es bei gut 82 Millionen Menschen in der BRD nicht mehr als nur 2.144 Genossenschaftsmitglieder gibt, dann gibt mir das sehr zu denken. Ja, auch eine Genossenschaft muss man sich leisten können, aber es gibt sicherlich viel, viel mehr Linke, die es könnten. (…) Wenn es nicht gelingen wird, die jW, auch die gedruckte jW, am Leben zu erhalten, dann gute Nacht – das Kapital jubiliert, einer der noch verbliebenen Kritiker weniger. Darum, es muss weitergehen!

Peter Böttcher, Dänischenhagen/Kiel (per Kommentarfunktion)

Großer Fehler

Zu jW vom 3.12.: »Wahrheit und Versöhnung?«

Wir haben jetzt eine ähnliche Situation (…) wie 2008, als von Kulturstaatsminister Bernd Neumann und »konservativen« Historikern entschieden wurde, die »Aufarbeitung« der DDR-Geschichte nur auf die Themen Repression, Widerstand und Anpassung zu reduzieren. Dieses Konzept wurde für die Westdeutschen gemacht, es deckte sich nicht mit den Lebenserfahrungen der Ostdeutschen. Der Vorschlag der Sabrow-Kommission von 2005 unter Kulturstaatsministerin Christina Weiss, in die Aufarbeitung der DDR-Geschichte auch den DDR-Alltag, die Arbeit in Vereinen, Parteien und Beruf, einzubeziehen, war damit vom Tisch (…). Das hatte verheerende Auswirkungen bis heute und war ein sehr großer Fehler, der mit dem Regierungswechsel von Gerhard Schröder (SPD) auf Angela Merkel (CDU) zustande gekommen war. Die Ostdeutschen, die als Erwachsene noch in der DDR gelebt hatten, sind heute nicht mehr so brav wie 1995 und akzeptieren nicht mehr, dass ihre Lebensleistung in den Dreck gezogen wird. Sie wenden sich vom politischen Establishment ab. Viele der heutigen innenpolitischen Probleme hätte man vermeiden können.

Michael Seebach, Hamburg

Handeln statt lamentieren

Zu jW vom 3.12.: »Peinliches Abziehbildchen«

Wie kann es sein, dass die Linke in Deutschland so viel langsamer (re-)agiert als die extreme Rechte, wenn es um potentiell über das kapitalistische System hinausweisende Themen geht? Neuestes Beispiel: die Gelbwesten-Bewegung. Während die Linke in Frankreich (u. a. La France insoumise, Kommunistische Partei) sich längst positiv gegenüber der Gelbwesten-Bewegung verhält, überlässt die Linke in Deutschland den rechtsextremen Kräften sogar fahrlässig die gelbe Symbolik und lamentiert bloß darüber, dass diese Kräfte die Bewegung zu vereinnahmen suchten. Statt dessen sollte die Linke in Deutschland entweder die Symbolik schleunigst zurückerobern und unter denselben gelben Westen und mit vergleichbaren Forderungen (Erhöhung des Mindestlohns, Mindestrente, erträgliche Steuerbelastungen, Energiepreise etc., bezahlbare Wohnungen) nationale und internationalistische Solidarität üben oder aber mit orange-roten und/oder roten Westen (…) weitreichendere Ziele verfolgen (Antimilitarismus, Antiimperialismus, Sozialismus, warum nicht auch: freie sozialistische Republik Deutschland im Sinne Karl Liebknechts?) und auf die Straße gehen.

Rainer Stablo, per E-Mail

Gipfel der Unverschämtheit

Zu jW vom 4.12.: »Mehr Geld für ›Saubere Luft‹«

Soviel Frechheit muss man erst einmal besitzen. Obwohl die Fahrzeugindustrie im Dieselskandal den Kunden nach Strich und Faden betrogen hat, muss sie nicht mit Strafe rechnen und bekommt sogar noch Hilfe von der Bundesregierung. Jetzt schiebt ihr diese noch einmal Milliarden Euro in den Allerwertesten, indem sie die Folgen des Skandals aus Steuermitteln beseitigen lässt, die wiederum direkt denen zugute kommen, die die Hardware produzieren, die für die Nachrüstung erforderlich ist. Und das sind genau die gleichen Gesellen, denen wir den ganzen Salat zu verdanken haben. Da hat der Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), den wir nach seinem hoffentlich alsbaldigen Abgang sicherlich in einem der Vorstände oder Aufsichtsräte dieser Unternehmen wiederfinden werden, neben dem SPD-Altgenossen Sigmar Gabriel, der sich schon weit früher lautstark für VW aus dem Fenster lehnte, ganze Arbeit geleistet. Wir können nur hoffen, dass sich bis zum Jahresende noch viel mehr Menschen finden, die diese Produzenten direkt verklagen. (…) Das ist nur noch bis zum 31. Dezember 2018 aus Verjährungsfristgründen möglich. Langsam, aber sicher sollten die Menschen darüber nachdenken, wen oder was sie da in ihre Parlamente wählen.

Frank Dohrmann, Lillestrøm/Norwegen

Wie kann es sein, dass die Linke in Deutschland so viel langsamer reagiert als die extreme Rechte, wenn es um potentiell über das kapitalistische System hinausweisende Themen geht?