Aus: Ausgabe vom 06.12.2018, Seite 6 / Ausland

Weg frei für Morales

Boliviens Präsident tritt zur Präsidentschaftswahl 2019 erneut an

Von Volker Hermsdorf
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Linkes Kandidatenpaar: Der bolivianische Präsident Evo Morales (r.) und sein Stellvertreter Álvaro García Linera (l.) am 28. November in La Paz

In Bolivien hat das Oberste Wahlgericht (TSE) in der Nacht zum Mittwoch acht von neun Kandidatenpaaren für die Vorwahlen zur Präsidentschaftswahl im Jahr 2019 zugelassen. Demnach können sich auch der derzeitige Präsident Evo Morales und sein Stellvertreter Álvaro García Linera von der regierenden »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) erneut bewerben. Den beiden linken Kandidaten werden in Umfragen derzeit die größten Chancen bescheinigt. Der bislang aussichtsreichste Oppositionskandidat, Expräsident Carlos Mesa, der gemeinsam mit seinem früheren Minister Gustavo Pedraza für das Bündnis »Comunidad Ciudadana« (CC) antritt, wird durch Ermittlungen in einem Korruptionsskandal belastet. Den anderen sechs Bewerberduos werden nur geringe Wahlchancen eingeräumt.

Im Oktober hatte das TSE beschlossen, dass die Präsidentschaftskandidaten der Parteien zunächst eine parteiinterne Vorwahl durchlaufen müssen, bevor sie offiziell zur Wahl antreten können. Zu den Vorwahlen am 27. Januar 2019 darf von jeder politischen Partei jeweils nur ein Kandidatentandem für die Ämter des Präsidenten und Vizepräsidenten aufgestellt werden.

Mit der Entscheidung des Obersten Wahlgerichts steht einer Kandidatur von Evo Morales für eine vierte Amtszeit von 2020 bis 2025 nun nichts mehr im Weg. Sein Hauptkonkurrent Mesa hatte das Gericht noch vor einigen Wochen schriftlich aufgefordert, die Bewerbung von Morales abzulehnen. Mesa berief sich auf ein Referendum vom 21. Fe­bruar 2016, bei dem eine knappe Mehrheit gegen eine Verfassungsänderung gestimmt hatte, mit der die Wiederwahl des Präsidenten ermöglicht werden sollte. Morales bezeichnete seine Niederlage damals jedoch als Ergebnis einer gegen ihn gerichtete Schmutzkampagne, die oppositionelle Medien vor dem Referendum inszeniert hätten.

Der lateinamerikanische Fernsehsender Telesur hatte kurz darauf aus geleak­ten Dokumenten der US-Botschaft in La Paz zitiert, die deren Einmischung belegten. Die mexikanische Tageszeitung La Jornada enthüllte zudem, dass die US-Vertretung die Kampagne gegen Morales mit rund 200 Millionen US-Dollar unterstützt hatte. Nach den Berichten über die Manipulation der Abstimmung zweifelten Vertreter sozialer Organisationen deren Legitimität an.

MAS-Abgeordnete stellten beim »Plurinationalen Verfassungsgericht« (TCP) daraufhin den Antrag, vier Artikel der Verfassung zu modifizieren, die bisher nur eine einmalige Wiederwahl vorsah. Die Beschwerdeführer hatten unter anderem vorgetragen, dass die Begrenzung der Wiederwahl die politischen Rechte jedweder Person einschränke, die Bolivien mit der Unterschrift der Amerikanischen Menschenrechtskonvention von 1969 anerkannt habe.

Am 28. November 2017 hatte das Oberste Gericht dann zugunsten des Antrags entschieden und damit grundsätzlich bereits den Weg für eine Wiederwahl von Morales freigemacht. Während Regierung, MAS, Gewerkschaften und soziale Basisgruppen die Entscheidung begrüßten, sprach die rechte Opposition von einem »Staatsstreich«. In Washington äußerte sich das US-Außenministerium »zutiefst besorgt« über das Urteil. Am Sonntag warnte Morales vor weiteren Einschüchterungsversuchen der USA und deren erneute Einmischung in die Präsidentschaftswahlen 2019. Die rechte Opposition des Landes ruft bereits zu landesweiten Aktionen und Demonstrationen gegen eine mögliche Wiederwahl des linken Staatschefs auf.

Dennoch gibt Morales sich im Vorfeld der Vorwahlen siegesgewiss. Er sei überzeugt davon, dass die »Kräfte der politischen Rechten am 27. Januar eine Niederlage erleiden werden«, erklärte er. Der Gewerkschaftsdachverband COB, die Vertretung der größten sozialen Bewegungen des Landes »Conalcam« und die Vereinigung der Bergbaukooperativen Fencomin, die in der Vergangenheit gelegentlich im Clinch mit der Regierung gelegen hatte, unterstützen die Kandidatur des Gespanns Evo Morales und Álvaro García Linera.

Der ehemalige Gewerkschaftsführer Evo Morales war am 18. Dezember 2005 mit 54 Prozent erstmals in das höchste Staatsamt gewählt worden. Diese Amtszeit endete vorzeitig mit dem Inkrafttreten einer neuen Verfassung. Bei Neuwahlen wurde er im Dezember 2009 mit 64 Prozent der Stimmen, fünf Jahre später mit 61 Prozent als Präsident wiedergewählt.


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