Aus: Ausgabe vom 05.12.2018, Seite 8 / Ansichten

Moralapostel des Tages: Bundesminister

Von Simon Zeise
Kabinettssitzung_57326992.jpg
Mit von der Partie: SPD-Minister Heiko Maas, Hubertus Heil und Olaf Scholz (v. l. n. r.)

Die Bundesregierung macht sich nicht die Finger schmutzig: Morden sollen andere. Höchstoffiziell hatte die Kanzlerin erklärt, dass sie keine Waffenexporte mehr nach Saudi-Arabien genehmigen lassen werde. Schöne Absichtserklärung. Nur die Konzerne halten sich nicht daran. Rheinmetall bestückt die Kopfabschneider in Riad eifrig weiter mit Munition über Tochterfirmen in Italien und Südafrika, berichteten Stern und das ARD-Magazin »Report München« am Dienstag. Tote Kinder im Jemen? Die Manager sind sich keiner Schuld bewusst: »Alle Tochtergesellschaften von Rheinmetall halten den strengen gesetzlichen Rahmen ein, der ihnen in den jeweiligen Ländern zum Beispiel auch hinsichtlich von Exporten vorgegeben ist.« Und wie soll sich schon die tapsige Bundesregierung um Frieden bemühen? »Lieferungen aus anderen Staaten unterliegen den jeweiligen nationalen Genehmigungsverfahren dieser Staaten, unabhängig davon, ob es sich dabei um deutsche Tochterunternehmen handelt«, teilte eine Sprecherin mit.

Doch noch ist nicht aller Tage Abend. In der Koalition haben sich fünf Minister Mut zugesprochen. In einem gemeinsamen Brief bitten Heiko Maas, Olaf Scholz, Peter Altmaier, Hubertus Heil und Gerd Müller 7.000 Konzerne, die Menschenrechte einzuhalten. Das Schreiben liest sich wie ein Wunschzettel, den ein ängstlicher Schuljunge dem Weihnachtsmann vorträgt: »Wir wünschen uns, dass das Engagement für Menschenrechte künftig bei allen deutschen Unternehmen in den Grundsätzen und der Praxis ihrer Unternehmensführung fest verankert ist«, stammeln die Minister.

In der Rheinmetall-Vorstandsetage dürften sie Tränen gelacht haben. Die internationalen Rüstungsmärkte stünden am Beginn eines »Superzyklus«, teilte der Konzern in der vergangenen Woche auf einer Analystenkonferenz mit.


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Mehr aus: Ansichten