Aus: Ausgabe vom 05.12.2018, Seite 1 / Inland

Rechte Gewalttäter auf freiem Fuß

Hunderte Neonazis in Bundesrepublik trotz Haftbefehlen nicht hinter Gittern

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Die Zahl trotz Haftbefehls nicht inhaftierter Neonazis ist in der BRD konstant hoch

Obwohl sie per Haftbefehl gesucht werden, laufen mehrere hundert Neonazis frei in der Bundesrepublik herum. Ende September wurde nach 467 extrem Rechten gefahndet, ohne dass sie von den Sicherheitsbehörden aufgefunden werden konnten. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion von Die Linke hervor. Zuerst hatte darüber die Neue Osnabrücker Zeitung am Dienstag berichtet.

Den Angaben zufolge stieg die Zahl von gesuchten, aber nicht auffindbaren Neonazis zwischen den Jahren 2014 und 2016 stark an und befindet sich seitdem auf einem gleichbleibenden Niveau. Im September 2017 seien es demnach 501 Fälle gewesen. Aktuell handele es sich bei fast jedem vierten von ihnen um einen bekannten Gewalttäter.

»Die Sicherheitsbehörden müssen sich endlich einmal etwas einfallen lassen, um den flüchtigen Nazis schneller habhaft zu werden«, erklärte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Die Linke. Es sei beunruhigend, dass sich eine dreistellige Zahl von Neonazis seit längerem der Festnahme entziehe.

Die Antwort aus den Reihen des CSU-geführten Innenministeriums ist auch in ihren Details durchaus bemerkenswert. Demnach sind lediglich zwei der insgesamt 99 extrem Rechten, nach denen ausdrücklich wegen Gewaltdelikten gefahndet wird, in der »Gewalttäterdatei rechts« verzeichnet. Des weiteren haben 29 Neonazis, gegen die seit mehr als einem halben Jahr ein Haftbefehl vorliegt, die Bundesrepublik in der Zwischenzeit verlassen. Sie halten sich demnach in Österreich, Polen, Tschechien oder Italien auf.

Das Ministerium lässt in seiner Antwort allerdings offen, ob die Gesuchten aktiv untergetaucht seien. »Ob sich Personen, deren Aufenthaltsort durch die datenbesitzenden Stellen als ›unbekannt‹ bewertet wurde, bewusst der Vollstreckung eines Haftbefehls entziehen, kann häufig erst nach Auffinden der Personen fundiert eingeschätzt werden«, so die lapidare Formulierung. (dpa/jW)


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