Aus: Ausgabe vom 04.12.2018, Seite 7 / Ausland

Vierte Transformation

Mexikos neuer Präsident López Obrador verspricht zum Amtsantritt tiefgreifende Veränderungen. 150.000 Menschen feiern auf dem Zócalo

Von Torge Löding
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150.000 Menschen feierten am Sonnabend im Zentrum von Mexiko-Stadt ihren neuen Präsidenten

Als vor sechs Jahren der bisherige mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto (PRI) sein Amt antrat, gab es in Mexiko-Stadt schwere Ausschreitungen, denn offenkundig war sein Wahlsieg durch Manipulation der Abstimmung ermöglicht worden. Dabei traf den Theateraktivisten »Kuy« – eigentlich Juan Francisco Kuykendall Leal – ein von Polizisten abgefeuertes Gummigeschoss. Der damals 67jährige, der das 1968 von Einsatzkräften an protestierenden Studenten verübte Massaker von Tlatelolco überlebt hatte, fiel ins Koma und starb 13 Monate später.

An diesem Samstag kam es anders. Anstelle von Protestierenden strömten mehr als 150.000 Menschen auf den zentralen Platz »Zócalo«, um ihren neuen Präsidenten zu feiern. Im dritten Anlauf hatte es Andrés Manuel López Obrador geschafft und gab eine Regierungserklärung ab, die es in sich hatte. Er werde Neoliberalismus und Korruption beenden, kündigte der Morena-Politiker an. Als 1983 die neoliberale Agenda eingeführt wurde, sei das Wirtschaftswachstum ins Stocken geraten, die damals eingeleiteten Privatisierungen hätten der Korruption Tür und Tor geöffnet. »Laut der letzten Erhebung von Transparency International befinden wir uns auf Platz 135 von 176 bewerteten Ländern. Auf dem Korruptionsindex standen wir im Jahr 2000 noch auf Platz 59, 2006 dann bereits auf Platz 70, 2012 schließlich auf Platz 106 und 2017 auf diesem schamvollen Platz 135«, sagte er. Damit sei jetzt Schluss. Zudem werde er die Energie- und die Bildungsreform seines Vorgängers zurücknehmen, gegen die Zehntausende auf die Straße gegangen waren. Sein eigenes Gehalt reduzierte er um 60 Prozent. Außerdem sollen die Präsidentenmaschine und andere Regierungsflugzeuge verkauft werden.

López Obrador sprach von der »vierten Transformation Mexikos« und stellte seine Regierung damit in eine Reihe mit dem Krieg um die Unabhängigkeit (1810–1821), dem Reformkrieg (1858–1861) und der Mexikanischen Revolution (1910–1917). Zugleich kündigte er jedoch eine Amnestie für Beamte an, die sich in der Vergangenheit der Korruption schuldig gemacht hätten. Man brauche eine Zäsur, kein Massaker, so Obrador. Keine Straffreiheit werde es hingegen für Verantwortliche für Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen geben. So würde der Fall der 43 »verschwundenen« Studenten von Ayotzinapa aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen, versprach der neue Staatschef.

Zudem wolle López Obrador für alle Mexikaner regieren: »Ich vertrete die Reichen und die Armen, Gläubige und Freidenker, alle, egal welcher Ideologie, sexueller Orientierung, Kultur, Sprache, Herkunft, Bildungsniveau oder sozioökonomischen Stand. Es wird einen echten Rechtsstaat geben!« Er werde täglich 16 Stunden arbeiten, um die Transformation des Landes voranzubringen. An dem in Mexiko geltenden Verbot einer Wiederwahl werde er nicht rütteln, sondern nach zweieinhalb Jahren sogar ein Amtsenthebungsreferendum gegen sich selbst einberufen. Dann sollten die Mexikaner entscheiden, ob er die volle Amtszeit von sechs Jahren regieren solle.

Wirtschaftspolitisch setzt Obrador indes nicht nur auf eine Instandsetzung der sechs Erdölraffinerien, sondern auch auf eine Freihandelszone an der US-Grenze. Mit dem nördlichen Nachbarn strebe er gute Beziehungen an und begrüßte in seiner Rede deshalb als erstes US-Vizepräsident Michael Pence und dessen Frau Karen sowie Ivanka Trump, die Tochter des US-Präsidenten. Für Mexiko sei aber das Beispiel von Simón Bolívar, José Martí und Benito Juárez von besonderer Wichtigkeit, betonte er und begrüßte deshalb demonstrativ den Präsidenten der »Schwesterrepublik Kuba«, Miguel Díaz-Canel, sowie Nicolás Maduro aus Venezuela und den als »Freund« bezeichneten bolivianischen Staatschef Evo Morales. Zu den Gästen gehörten auch der Parlamentspräsident Nordkoreas und der Parlamentsvizepräsident Chinas sowie der Präsident der Demokratischen Arabischen Republik Sahara, Brahim Ghali.

Unser Autor leitete mehrere Jahre lang das Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Mexiko


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