Aus: Ausgabe vom 01.12.2018, Seite 14 / Leserbriefe

Aus Leserbriefen an die Redaktion

Für dumm verkauft

Zu jW vom 27./28.10.: »Das Unvorstellbare«

Noch etwas zu den Fällen Skripal und Chaschukdschi: 1.) Skripal lebt. Augenscheinlich waren keine Profis am Werk. Falls die Russen Skripal vergiften wollten, hätten sie da ein Gift gewählt, das in der Sowjetunion hergestellt wurde, während es Hunderte andere Gifte gibt? Für wie blöd hält man die Russen und uns Medienkonsumenten? Übrigens: Der Erfinder von Nowitschok sitzt jetzt in Amerika. Das wurde anfangs kurz erwähnt, dann jedoch nicht mehr. Aufgrund bloßer Vermutungen wurden sofort Sanktionen gegen Russland verhängt. 2.) Chaschukdschi, ein unschuldiger Journalist, ist tot. Die Schuld des Saudi-Regimes ist erwiesen. Denen wird allerdings nicht viel passieren, denn sie sind wichtige Geschäftspartner – beim Öl und für Waffenverkäufe. 3.) Unsere Politiker sollten aufhören, täglich über Werte zu faseln, denn die heißen nicht »Menschenrechte«, sondern »Profit«.

Herlinde Schafhorn, Fürth

Genau hinschauen

Zu jW vom 22.11.: »Tief in der Krise«

(…) Der verstorbene Exbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) meinte einmal, dass sich die Bundesrepublik entweder eine Bundeswehr oder eine Staatsbahn leisten könne. Wie die Prioritäten gesetzt wurden, ist bekannt. Nur wurde auf die Renditenorientierung der Bahn bis jetzt nicht verzichtet. Diese durchzusetzen war und ist auch nicht das Werk nur eines Bahn-Chefs (…). Jede Etappe der Bahnreform hatte den ihr funktionell zugeordneten Bahn-Chef. Der Staat als alleiniger Eigentümer der Bahn hat allerlei in die Wege geleitet, auch um sich selbst die Taschen zu füllen und Lobbyismus zu bedienen – nur nicht den Ausbau des Systems Bahn zu seinem reibunglosen Funktionieren (…). Die angebliche Bedeutungslosigkeit der Bahn wurde durch große Eisenbahnerstreiks widerlegt – das Chaos war komplett, der wirtschaftliche Verlust auch. Deshalb möchte ich die jW ermutigen, den Optimismus, der in dem Satz steckt: »Das zu beheben braucht Zeit«, zu relativieren und dafür kontrollierend und in aller Öffentlichkeit zu verfolgen, ob überhaupt behoben werden soll und, wenn ja, wie.

Herbert Münchow, per E-Mail

Altes Spiel

Zu jW vom 27.11.: »Vorwand gesucht«

Das im Artikel beschriebene Verhalten der Regierung war in meinen Augen voraussehbar. Diese Taktik zieht sich wie ein roter Faden durch die kolumbianische Geschichte. Ist die Regierung nicht in der Lage, mit ihrem Gewaltmonopol zum Ziel zu kommen, wird verhandelt, werden Zusagen gemacht und dann gebrochen. Ich denke dabei zum Beispiel an die Unión Patriótica, eine sozialistische Partei, die 1985 aus dem politischen Arm der Guerillaorganisation FARC-EP und der Partido Comunista Columbiano (PCC) hervorgegangen ist. Bei ihr war es ähnlich wie bei den FARC. In Verhandlungen distanzierten sich die Guerilleros vom bewaffneten Kampf und formierten sich zur politischen Partei. Nach anfänglichen Erfolgen auf kommunaler Ebene war die Partei jahrelanger Repression und Gewalt durch bewaffnete Regierungskräfte, aber auch Drogenkartelle ausgesetzt (…) und verschwand in der politischen Bedeutungslosigkeit. Dasselbe erleben wir jetzt mit den FARC. Die Versprechen, die gegeben wurden, werden zum größten Teil nicht umgesetzt, und ein Prozess der systematischen Ermordung ihrer Mitglieder ist eingeleitet. (…) Die kolumbianische Elite braucht den bewaffneten Konflikt mit der ELN, um die hohen Militärausgaben zu rechtfertigen. (…) Irgendwie muss man seinem Volk ja klarmachen, dass Militärausgaben wichtiger sind als Geld für Bildung und Gesundheit. Da ist die ELN gerade der richtige Aufhänger.

Peter Blöth, Penzberg

Durch den Wind

Zu jW vom 28.11.: »Marco Bülow geht und bleibt«

Über die Gründe von Marco Bülow für seinen Austritt aus der SPD mag man streiten. Dass er jetzt aber von der Fraktionsspitze aufgefordert wird, sein Bundestagsmandat zurückzugeben, ist wohl etwas »daneben«. Er hat sein Direktmandat in Dortmund nicht wegen, sondern trotz der SPD gewonnen, und das verdient schon allergrößte Hochachtung. Und dass die SPD jetzt vollkommen durch »den Wind« ist, sieht und hört man an dem substanzlosen »Geschwurbel« von Frau Nahles zu »Hartz IV« und der einfach mal so »dahingeblubberten« Forderung von Herrn Scholz, den Mindestlohn auf zwölf Euro/Stunde festzulegen. So oft kann man gar nicht in die SPD eintreten, um unter Protest wieder auszutreten, wie es notwendig wäre.

Peter Balluff, per E-Mail

Keine Annexion

Zu jW vom 29.11.: »Zankapfel Krim«

Das Völkerrecht garantiert auch dem Staatsvolk der autonomen Republik Krim ein Selbstbestimmungsrecht. Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat dies im Jahre 2010 in bezug auf das Kosovo wie folgt bestätigt: »Er stellte klar, dass eine einseitige Unabhängigkeitserklärung nicht im Widerspruch zum Völkerrecht stehen würde, da weder das Völkergewohnheitsrecht noch das Völkervertragsrecht ein Verbot einseitiger Unabhängigkeitserklärungen eines Volkes beinhalten würde. Insbesondere verletze die einseitige Unabhängigkeitserklärung nicht die territoriale Integrität, weil territoriale Unversehrtheit als Völkerrechtsprinzip nur für das Verhältnis zwischen Staaten, nicht jedoch für Akteure innerhalb eines Staates gelte.« (Wikipedia zur Unabhängigkeit des Kosovo) Warum sprechen deutsche Politiker und Medien dann von einer »Annexion der Krim«, obwohl die vom IGH definierte völkerrechtlich korrekte Sezession der Krim in keinster Weise der Definition einer Annexion entspricht? Diese lautet: »Eine Annexion ist die erzwungene (und einseitige) endgültige Eingliederung eines bis dahin unter fremder Gebietshoheit stehenden Territoriums in eine andere geopolitische Einheit.« (Wikipedia) Die Rede von der »Annexion der Krim« ist unverständlich und folgt meines Erachtens ausschließlich einem politischen Opportunismus, da im vorliegenden Falle kein Zwang vorlag. Daher handelt es sich de jure auch nicht um eine Annexion.

Thilo Schwarz, per Onlinekommentar

So oft kann man gar nicht in die SPD eintreten, um unter Protest wieder auszutreten, wie es notwendig wäre.

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