Aus: Ausgabe vom 01.12.2018, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Null Euro

Vertrauliches Dokument: Ölkonzern Shell zahlt in den Niederlanden keine Gewinnsteuer

Von Gerrit Hoekman
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Die Gannet-Alpha-Plattform des Ölkonzerns Shell in der Nordsee (2009)

Der Ölkonzern Shell verdient in den Niederlanden Milliarden Euro, aber bezahlt offenbar seit Jahren keinen Cent Gewinnsteuer. Das berichtete die Tageszeitung Trouw am Donnerstag unter Berufung auf ein vertrauliches Dokument des Finanzministeriums. Der Konzern nutzt völlig legale Möglichkeiten der Steuervermeidung. Das Parlament in Den Haag will den Sachverhalt nun aufklären.

Damit erklärt sich auch, warum Shell als Lobbyist in der Vergangenheit verbissen darum gekämpft hat, die Dividendensteuer abzuschaffen. »Das ist das einzige, was Shell noch etwas bringt«, wird eine Quelle von Trouw zitiert. Eine Senkung der Gewinnsteuer, wie sie das Kabinett unlängst beschloss, hat für Shell keinen Nutzen mehr – der Konzern zahlt ohnehin schon null Euro. »Dann macht es nichts mehr aus, ob der Steuersatz von 25 Prozent auf 20 Prozent sinkt«, so die anonyme Quelle.

In den vergangenen zehn Jahren machte Shell weltweit jährlich einen Gewinn, der zwischen zwei und 55 Milliarden Euro lag. Im vergangenen Jahr waren es fast 13 Milliarden Euro, wie De Volkskrant am Freitag berichtete. Den Großteil des Gewinns erzielt der Konzern im Ausland und muss ihn dort versteuern. Aber auch dort geht der Fiskus oft leer aus. In Irland, China und Brasilien zahlte Shell keine Steuern. In den USA und Deutschland bekam der Konzern laut Volkskrant sogar eine Rückerstattung. In der Bundesrepublik demnach 16 Millionen Euro.

»Aber in den Niederlanden macht das Unternehmen Gewinn«, erinnerte Trouw. Zum Beispiel mit den zahllosen Tankstellen, der chemischen Fabrik in Moerdijk und der größten europäischen Raffinerie in Rotterdam-Pernis. 2017 waren es 1,3 Milliarden Euro, wie das Unternehmen in seinem Geschäftsbericht bekanntgab. Diese Aktivitäten des Konzerns bilden eine sogenannte steuerliche Einheit, das heißt, Verluste in dem einem Betrieb können mit Gewinnen in einem anderen gegengerechnet werden. Gemeinsam werden sie dann zur Körperschaftssteuer veranlagt.

Die Nederlandse Aardolie Maatschappij (NAM) gehört nicht zu dieser fiskalen Einheit, weil es sich dabei um ein Joint Venture mit Exxon Mobil handelt, an dem Shell 50 Prozent hält. NAM fördert in der Nähe von Groningen vor allem Erdgas und macht damit Gewinn, für den anscheinend auch Steuern bezahlt werden, angeblich einige hundert Millionen Euro, Shell kommt für die Hälfte auf.

Was die »fiskale Einheit« angeht, kann der Konzern einige Vorteile nutzen, um Steuern zu vermeiden. »Die Niederlande haben sich in der Vergangenheit bewusst dafür entschieden, ein attraktives Steuerregime für multinationale Konzerne zu entwerfen, um solche Unternehmen anzuziehen«, analysierte De Volkskrant. Dadurch sind sie zu einem der größten Steuerparadiese in Europa geworden.

Shell kann zum Beispiel in den Niederlanden die Zinsen für Kredite absetzen, mit denen es im Ausland investiert. »Die Gewinne aus der Ölförderung im Ausland werden in den Niederlanden nicht versteuert, aber die Verluste dürfen vom Gewinn in den Niederlanden abgezogen werden«, erklärte Trouw.

Zum Beispiel für die Suche nach neuen Ölquellen. »Für jedes Projekt gründet der Konzern eine neue Tochterfirma«, weiß die Volkskrant. Sollte die Suche, die schnell mehrere zehn Millionen Euro kosten kann, missglücken, wird die Tochter wieder aufgelöst und der Mutterkonzern übernimmt den Verlust – und rechnet ihn in den Niederlanden gegen den Gewinn auf. So sucht Shell praktisch auf Kosten der niederländischen Steuerzahler nach Ölquellen im Ausland.

Nach eigenen Angaben zahlte Shell im letzten Jahr weltweit 8,8 Milliarden Euro an Steuern, schreibt die Volkskrant. Ob davon auch der niederländische Haushalt profitiert hat, lässt Shell offen. »Unsere steuerlichen Abgaben sind vollständig im Einklang mit den Steuergesetzen«, sagte ein Sprecher des Unternehmens laut Trouw. »Es stimmt nicht, dass Shell in den Niederlanden keine Körperschaftssteuer bezahlt.«

Allerdings will der Konzern auf Nachfrage der Trouw nicht preisgeben, ob er neben den Steuern, die er für die 50-Prozent-Beteiligung an der NAM bezahlt, auch für seine Aktivitäten in Moerdijk und Rotterdam-Pernis Geld an den Staat abführt. Man wolle die Konkurrenz nicht schlauer machen als nötig, heißt es laut De Volkskrant aus Konzernkreisen.


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