Aus: Ausgabe vom 01.12.2018, Seite 8 / Ansichten

Vollumfassend kooperiert

Razzia bei der Deutschen Bank

Von Simon Zeise
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Das Kerngeschäft der Deutschen Bank bleibt im Verborgenen

O Schreck, die Deutsche Bank wird durchsucht. Am Donnerstag und Freitag durchkämmten 170 Beamte von Staatsanwaltschaft, Bundeskriminalamt, Steuerfahndung und Bundespolizei die Konzernzentrale und weitere Büroräume des Geldhauses. Es bestehe der Verdacht, dass Mitarbeiter halfen, Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen zu gründen, um Schwarzgeld zu waschen. Mist, erwischt, dachten sich die Aktionäre und verkauften ihre Anteile, was das Zeug hält. Die Papiere waren am Freitag für 7,99 Euro pro Stück zu haben. Am Vorabend der Finanzkrise im Juni 2007 stand die Aktie noch bei mehr als 90 Euro. Zeiten ändern sich.

Nicht jedoch die Geschäftstätigkeit des Finanzinstituts. Die Banker lenkten die Geldströme bereits seit 2013 auf die britischen Jungferninseln um. Die Staatsanwaltschaft wirft den Managern vor, keine Verdachtsanzeige erstattet zu haben, obwohl es seit Beginn der Geschäftsbeziehungen ausreichende Anhaltspunkte gegeben habe.

Die Empörung ist groß, und das nicht zu Unrecht. Denn das bürgerliche Recht schützt die großen Fische, ganz nach dem Motto: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Jährlich wandern 7.000 Schwarzfahrer ins Gefängnis, weil sie sich kein U-Bahn-Ticket leisten können. Wer sich hingegen an der Gesellschaft um Millionen bereichert, kann sich freikaufen.

Der eigentliche Skandal ist, dass Steueroasen nicht illegal sind, sondern im Gegenteil staatlich gefördert werden. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker tüftelte in seiner Zeit als Regierungschef Luxemburgs ein System sogenannter Steuervorbescheide aus, mit denen weltweit agierende Monopole ihre Gewinne parken konnten, ohne größere Steuern zahlen zu müssen. Für die ganzen Briefkästen reichte kein einfaches Mehrfamilienhaus mehr. Der größte Umschlagplatz für Schwarzgeld in der EU ist die Bundesrepublik Deutschland. Einer Studie der Universität Halle zufolge sollen 2015 mehr als 100 Milliarden Euro hierzulande gewaschen worden sein – ungefähr drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der Chef des bayerischen Verfassungsschutzes, Burkhard Körner, hatte im Juli dieses Jahres dargelegt, warum der italienische Mafia-Ableger »’Ndrangheta« 80 Prozent seiner »Gewinne« in Deutschland »verbuche«: In Italien müsse die Legalität des Geldes nachgewiesen werden. Hierzulande müsse der Staat erst einmal Gegenteiliges beweisen, bevor geprüft werde.

Ein echter Aufreger wäre es, wenn die Behörden sich das Kerngeschäft der Großbanken vorknöpfen würden. Schätzungen zufolge soll die Deutsche Bank in ihren Büchern »Derivate« genannte, hochriskante Finanzwetten im Wert von 48 Billionen Euro halten. Billionen – 14mal soviel wie das Bruttoinlandsprodukt der Bundesrepublik.

Bei den laufenden Ermittlungen betonte die Deutsche Bank, vollumfassend mit der Staatsanwaltschaft zu kooperieren. Warum auch nicht?


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