Aus: Ausgabe vom 30.11.2018, Seite 8 / Abgeschrieben

Wider den Kollisionskurs

Mit einem offenen Brief reagierte der Bundessprecherrat der Kommunistischen Plattform am Mittwoch abend auf aktuelle Konflikte in der Partei Die Linke:

Seit einiger Zeit mehren sich Anzeichen, dass Sahra Wagenknecht von einigen Protagonisten unserer Partei als Fraktionsvorsitzende nicht mehr erwünscht ist. Dafür sprechen besonders der Auftritt von Elke Breitenbach auf dem Leipziger Parteitag und Äußerungen von Thomas Nord, zu denen wir bereits Stellung bezogen haben. Die Kommunistische Plattform hält diese Tendenzen für verhängnisvoll. Sie sind geeignet, Die Linke zu zerstören. Wir melden uns – zwei Tage vor der gemeinsamen Klausur am 30.2018 – zu Wort, um dazu beizutragen, dass die aufeinander zu rasenden Züge noch zum Halten gebracht werden. Sollten unsere Befürchtungen übertrieben sein, so würden wir ein Dementi – und damit unseren Irrtum – mit Freude zur Kenntnis nehmen.

Auch wir, und das haben wir ihr gesagt, sind nicht mit allem einverstanden, was Sahra sagt und tut. Wir haben ein Problem mit der Entwicklung von »Aufstehen«, vor allem mit der Entwicklung von Parallelstrukturen – nicht ohne Sorge um die Zukunft der Partei. Und wir haben ein Problem damit, dass dieser Aufsteh-Prozess an den gewählten Gremien der Partei vorbei erfolgte und erfolgt. (…)

Auch fanden wir Sahras Bemerkungen im Vorfeld der »Unteilbar«-Demonstration nicht nur völlig deplaziert, sondern auch beunruhigend realitätsfern. Und natürlich haben wir ein Problem mit einer Reihe ihrer flüchtlingspolitischen Äußerungen, so wie wir ein Problem damit haben, dass Bodo Ramelow bereit ist, darüber zu verhandeln, die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftländer zu akzeptieren, oder damit, dass auch die Bundesländer, in denen unsere Partei mitregiert, wie selbstverständlich abschieben. Wir haben ein Problem mit doppelten Standards. Und wir haben auch ein Problem damit, dass – laut Sofortinfo des Geschäftsführenden Parteivorstands vom 26. November 2018 – bereits auf der bevorstehenden Klausurtagung ein gemeinsames migrationspolitisches Papier beschlossen werden soll. (…)

Wir haben kein unkritisches Verhältnis zu Sahra, aber wir sind auch nicht bereit, sie auf die aus unserer Sicht kritikwürdigen Punkte zu reduzieren. Sahra hat für unsere Partei außerordentlich viel geleistet. Sie verfügt über ein hohes Ansehen in der Linken und bei Millionen unserer Wählerinnen und Wähler. Sie gehört nicht ohne Grund zu den beliebtesten Persönlichkeiten, die unsere Partei je hatte. Das alles scheint für manche Genossinnen und Genossen keinerlei Rolle zu spielen. Und das ist uns – offen gestanden – nicht nur unbegreiflich, sondern auch suspekt. (…)

Fazit: Entstünde der Eindruck, diejenigen setzten sich durch, die meinen, es täte der Partei gut, wenn Sahras politischer Einfluss eklatant beschnitten würde, so käme es zu einem substantiellen, möglicherweise selbstzerstörerischen Aderlass. Unvorstellbar in Anbetracht der Kämpfe, die wir zu führen haben: für den Frieden, gegen Faschisierung, für soziale Gerechtigkeit und Solidarität mit allen unter der Macht des Kapitals Leidenden, wo auch immer ihr Geburtsort liegt.

Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE


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