Aus: Ausgabe vom 01.12.2018, Seite 2 / Ausland

»Hier kann eine Kugel jemanden töten«

Konferenz der G-20-Staaten in Buenos Aires. Gipfelgegner treffen auf hochgerüstete Sicherheitskräfte. Ein Gespräch mit Luciana Ghiotto

Interview: Lisa Pausch, Buenos Aires
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Breiter Widerstand gegen den G-20-Gipfel: Demonstration in Buenos Aires (29.11.18)

Begleitet von Protesten, hat am Freitag der G-20-Gipfel in Buenos Aires begonnen. Welche Gruppen haben sich der »Confluencia Fuera G 20/FMI« (zu deutsch: Bündnis »Raus mit G 20/IWF«, jW) angeschlossen, und was fordern sie?

Der »Confluencia« haben sich mehr als 80 Gruppen angeschlossen, darunter soziale Bewegungen, Künstlerkollektive, Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen, Studierende, Aktivisten der Umwelt- oder Landlosenbewegung, indigene und ländliche Vereinigungen, politische Parteien und internationale Organisationen. Uns alle vereint die Überzeugung, dass die G-20-Staaten keine Politik im Sinne der Menschenrechte machen.

Diese Politik drückt sich auch in dem Abkommen der argentinischen Regierung mit dem Internationalen Währungsfonds, IWF, aus. Auch wenn dieser nicht offizielles Mitglied ist, ist er doch Teil der G 20. Mit Mauricio Macri als Präsidenten hat Argentinien einen neoliberalen Weg eingeschlagen. Er versucht, ein positives Bild des Landes zu verbreiten, geprägt von Rechtssicherheit und Vertrauen, mit dem Ziel, Investoren anzulocken. Aber weder damit noch mit den öffentlichen Einschnitten und der Austeritätspolitik sind Anleger gekommen. Das Problem liegt viel tiefer.

In diesem Jahr soll es beim G-20-Gipfel um Themen wie Zukunft der Arbeit, Infrastruktur für Entwicklung und nachhaltige Ernährung gehen. Was erwarten Sie davon?

Macri hat diese Themen festgesetzt. Es stehen andere Interessen dahinter, die nichts mit der internen Entwicklung Argentiniens zu tun haben, sondern mit der Rolle unseres Landes als Lieferant für Rohstoffe und Grundnahrungsmittel. Im Grunde geht es vor allem um genmanipuliertes Soja, das an China verkauft wird.

Für die Wirtschaft der Zukunft soll Argentinien zudem ein Zentrum von billigen Arbeitskräften werden. Die digitale Revolution bedeutet hier den Verlust von Arbeitsplätzen in der Industrie und die Umstellung auf Dienstleistungen. Diesem Wandel werden nur sehr wenige Leute folgen können. Es braucht dafür andere Ausbildungen und gleichzeitig immer weniger Arbeitskräfte. Durch die Umstrukturierung werden hier in Zukunft noch mehr Leute auf die Straßen gesetzt.

Seit über einem Jahr bereitet das Ministerium für Sicherheit die Maßnahmen für den G-20-Gipfel vor, es wird von der größten logistischen Herausforderung Argentiniens in der Moderne gesprochen. Die zuständige Ministerin Patricia Bullrich empfahl den Bewohnern im Vorfeld, die Stadt zu verlassen. Könnten sich die Bilder vom letztjährigen Gipfel in Hamburg wiederholen?

Unsere Proteste sind gedeckt vom verfassungsmäßigen Recht auf Meinungsäußerung. Das von der Regierung vorgestellte Szenario umfasst ex­trem hohe Kosten für die Ausrüstung der Sicherheitskräfte. Keiner sagt das offiziell, aber de facto handelt es sich fast um einen Belagerungszustand in Buenos Aires, eine Militarisierung. Soziale Proteste werden kriminalisiert.

Wir haben keine Angst, aber es ist hier eben nicht wie in Hamburg. Dort gab es zwar viele Verletzte, aber keiner ist umgekommen. Argentinien hat eine andere Tradition, hier kann eine verlorene Kugel jemanden töten. In der letzten Woche gab es einen Vorfall während einer Grundstücksbesetzung in La Matanza. Ein Aktivist der CTEP (Konföderation der Arbeiter der Solidarwirtschaft, jW) wurde durch einen Schuss getötet, es gibt Verbindungen zur Polizei. Die Gewalt zeigt: Wir können nicht darauf vertrauen, dass die Polizei uns ein Recht auf Protest garantiert.

Lokale Medien berichteten vor zwei Wochen über zwei gescheiterte, anarchistisch motivierte Sprengstoffanschläge. Ein Sicherheitssekretär der Stadt Buenos Aires sah darin einen Zusammenhang zum bevorstehenden G-20-Gipfel.

Wir haben dazu keinerlei Kontakt oder Information. Wir wissen, dass der Widerstand aus verschiedenen Bereichen kommt. Wir wissen aber auch, dass die Polizei Personen in Demonstrationen einschleust. Wir haben keine Garantie dafür, dass diese Geschichte echt ist. Es gibt unserer Einschätzung nach auch anarchistische Gruppen, die demons­trieren wollen. Die sollten nicht von vornherein kriminalisiert werden. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Dinge entwickeln.

Luciana Ghiotto ist Politikwissenschaftlerin, Mitglied bei »ATTAC Argentina« und Sprecherin des Bündnisses »Confluencia Fuera G 20/FMI«


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