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Aus: Ausgabe vom 29.11.2018, Seite 15 / Medien
Kontrollfreaks

Vorbild Deutschland

Netzwerkdurchsetzungsgesetz auf russisch: Auch Moskau drängt auf Löschungen
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Schwierige Beziehung: Auch Russlands Regierung will »soziale Netzwerke« an kurzer Leine halten

Russlands Regierung bereitet nach Angaben von Insidern höhere Strafen gegen Technologiefirmen im internationalen Kommunikationsbereich wie Facebook und Google bei Verstößen gegen Auflagen vor. Sollten die Unternehmen gegen die in den vergangenen fünf Jahren immer wieder verschärften Internetvorschriften verstoßen, drohen ihnen in Russland nach dem von der Nachrichtenagentur Reuters eingesehenen Gesetzentwurf Strafen von einem Prozent ihres Jahresumsatzes.

Bislang reichen die Strafen bis in einen umgerechnet fünfstelligen Euro-Bereich. Nach der Gesetzesvorlage sollen Strafen auch mehrfach gegen dasselbe Unternehmen verhängt werden können, wenn ihm wiederholte Verstöße nachgewiesen werden. Zudem sollen die Behörden zusätzlich zu den Geldstrafen auch die Internetzugänge der Unternehmen sperren können. Allein die Alphabet-Tochter Google hat in Russland nach Angaben der Spark-Datenbank 2017 einen Umsatz von umgerechnet rund 600 Millionen Euro erzielt.

Die zuständige Aufsichtsbehörde Roskomnadsor hat Facebook und Google wiederholt vorgeworfen, sich nicht an die Gesetze zu halten. Diese sehen unter anderem die Löschung bestimmter Suchergebnisse oder die Weitergabe von Verschlüsselungen der Messengerdienste an Sicherheitsbehörden vor. 2016 hatte Roskomnadsor den Zugang zu Linkedin gesperrt und das gleiche im April beim verschlüsselten Messengerdienst Telegram versucht. Bei Telegram scheiterte die Behörde aber an technischen Hürden.

Gegen Google läuft derzeit ein Verfahren wegen des Vorwurfs, entgegen den Vorschriften Suchergebnisse zu verbotenen Organisationen nicht gelöscht zu haben. Der Digitalmulti hat auf die Vorhaltungen nicht reagiert. Facebook hat drei Jahre nach Verabschiedung der entsprechenden Vorschrift seine Server, auf denen die Daten seiner russischen Nutzer gespeichert sind, noch nicht nach Russland verlegt. Der US-Konzern hat nach eigenen Angaben Gesprächen dazu mit der Regulierungsbehörde aufgenommen.

Vorbild für Moskau könnte das deutsche »Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken« – auch Netzwerkdurchsetzungsgesetz (bzw. NetzDG) genannt – sein, das in der vergangenen Legislaturperiode auf Betreiben des damaligen Justizministers Heiko Maas (SPD) erarbeitet und verabschiedet wurde. Auch hier kann es für Betreiber teuer werden, wenn sie staatliche (Lösch-)Gebote nicht befolgen. Sie müssen »offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden« nach Eingang einer Beschwerde löschen oder sperren. Bei komplexeren Fällen soll in der Regel eine Sieben-Tages-Frist gelten, um über eine Löschung oder Sperrung zu entscheiden. Je nach Schwere der Schuld kann die zuständige Aufsichtsbehörde, das Bundesamt für Justiz, ein Bußgeld festsetzen. Dazu werden die möglichen Verstöße im Strafenkatalog nach »außerordentlich schwer«, »sehr schwer«, »schwer«, »mittel« oder »leicht« unterschieden. Bereits bei einem leichten Verstoß müsste ein Netzwerk der Größe A (mehr als 20 Millionen Nutzer) ein Bußgeld von zweieinhalb Millionen Euro zahlen. (Reuters/jW)

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