Aus: Ausgabe vom 27.11.2018, Seite 8 / Abgeschrieben

Linke-Politiker Hunko: Krim-Konflikt deeskalieren

Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, erklärte am Montag angesichts der Konfrontation zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation im Asowschen Meer:

Die Ausrufung des Kriegsrechts und die Mobilmachung der ukrainischen Armee sind die falsche Antwort auf den Konflikt im Asowschen Meer. Die Umstände der Blockade der ukrainischen Schiffe, zu denen es widersprüchliche Darstellungen gibt, müssen aufgeklärt werden. Es ist dringend geboten, eine weitere Eskalation des Konfliktes, der auch Auswirkungen auf die anstehenden Präsidentschaftswahlen in der Ukraine haben würde, zu verhindern.

Die Verhängung des Kriegsrechts ist geeignet, die ohnehin schwachen demokratischen Institutionen des Landes weiter zu schwächen. Ich fordere die Bundesregierung auf, gegenüber beiden Seiten auf eine Deeskalation der Situation und auf die Einhaltung des 2003 vereinbarten Protokolls zu den Durchfahrten in der Meerenge von Kertsch zu drängen.

Zum anstehenden G-20-Gipfel in Argentinien erklärte das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC am Montag:

Unter dem Motto »G 20 und IWF raus« (Fuera G 20 y FMI) protestiert ein breites Bündnis aus sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen und linken Parteien in Argentinien gegen die Politik des Internationalen Währungsfonds (IWF) und den G-20-Gipfel, zu dem am Freitag und Samstag die Staats- und Regierungschefs der 20 mächtigsten und wirtschaftsstärksten Länder in Buenos Aires zusammenkommen.

ATTAC Argentinien hat dazu gemeinsam mit den Bündnispartnern der »Confluencia Fuera G20 y FMI« Gegenaktivitäten in der argentinischen Hauptstadt organisiert: Am heutigen Montag beginnt eine Aktionswoche, am Mittwoch und Donnerstag bietet ein Alternativgipfel mit mehr als 60 Veranstaltungen Raum für Diskussion und für Freitag ist eine Großdemonstration geplant.

»Wir haben den Staffelstab übernommen und wollen an die Debatten während des G-20-Gipfels in Hamburg im vergangenen Jahr anknüpfen«, sagt Luciana Ghiotto von ATTAC Argentinien. »In Hamburg ist es mit kreativen, friedlichen Protesten und Veranstaltungen gelungen, Alternativen für ein ›gutes Leben für alle‹ in die Öffentlichkeit zu tragen.« Der G-20-Gipfel 2017 habe aber auch gezeigt: Die G 20 verteidigt ein System, das weltweit soziale Ungleichheit vertieft und die Welt in die ökologische Katastrophe treibt, Kriege auslöst und neue Fluchtursachen schafft.

Die neoliberale Medizin »Liberalisierung – Privatisierung – Haushaltskürzungen« ist in Argentinien gut bekannt. Rund um das Kreditabkommen der argentinischen Regierung mit der Weltbank haben in den letzten Monaten hunderttausende Argentinierinnen und Argentinier demonstriert und gestreikt, um Löhne zu sichern und zu verhindern, dass öffentliche Ausgaben für das Renten-, Gesundheits- und Bildungssystem weiter gekürzt werden.

Bettina Müller von ATTAC Argentinien berichtet: »Die Regierung hat die Proteste gegen den G-20-Gipfel bereits im Vorfeld für gewalttätig erklärt. Sie hat eine Medienschmutzkampagne gegen unsere Confluencia und speziell auch gegen ATTAC Argentinien losgetreten und angekündigt, dass sie keinerlei noch so kleine Abweichung der Norm erlauben wird. Das heißt, sie plant jetzt schon, die Demonstration massiv niederzuschlagen. Dagegen erwarten wir Solidaritätsaktionen überall auf der Welt.« ATTAC Deutschland unterstützt den Widerstand gegen den G-20-Gipfel in Buenos Aires und protestiert gegen die massive Einschränkung der demokratischen Grundrechte.


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