Aus: Ausgabe vom 23.11.2018, Seite 1 / Titel

Merkel gibt ihr Bestes

»Arbeitgebertag«: Bundeskanzlerin will Forderungen der Industrie erfüllen. Friedrich Merz stellt Asylrecht in Frage

Von Simon Zeise
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Regierung zugunsten der Konzerne: Angela Merkel (CDU) mit BDA-Chef Ingo Kramer

Die Konzernchefs ziehen die Daumenschrauben an. Auf dem »Arbeitgebertag« am Donnerstag in Berlin holte Ingo Kramer, Präsident des Unternehmerverbands BDA, zum Rundumschlag aus: Vorschlägen von SPD und Grünen, Hartz-IV-Bezieher weniger Sanktionen auszusetzen, erteilte er eine Absage: »Am Grundsatz des Förderns und Forderns darf nicht gerüttelt werden.« In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung (Donnerstag) sagte er: »Die Agenda 2010 hat maßgeblich dazu beigetragen, Deutschland zur europäischen Wachstumslokomotive zu machen«. Steigende Sozialleistungen sind für den Industriellen Teufelswerk: Mit der jüngsten Rentenerhöhung habe die Bundesregierung »Füllhornpolitik« betrieben.

Kramer ritt zudem eine Attacke gegen die Gewerkschaften: »Wie viele berufstätige Gewerkschaftsmitglieder gibt es denn noch? Rund vier Millionen«, sagte er der SZ. Das seien weniger als zehn Prozent aller Erwerbstätigen. »In der heutigen Arbeitsmarktsituation gehen viele Arbeitnehmer direkt zu ihrem Chef, wenn sie was wollen, nicht zur Gewerkschaft.« Die Arbeiterorganisationen wünschten sich, »dass alles so uniform bleibt wie vor 20 Jahren«, so Kramer.

Wie es den Beschäftigten geht, ist dem Unternehmer wurscht. Als das Bundesarbeitsministerium in der vergangenen Woche darauf hinwies, dass jeder vierte Arbeiter in der BRD keine Pause macht, quittierte der BDA dies mit der Bemerkung, Unternehmer seien »nicht die Pausenpolizei«.

Kramer forderte, Deutschland zukunftsfest zu machen. Dazu gehöre auch die Zuwanderung von Fachkräften. Der von der Bundesregierung am Dienstag vorgelegte Gesetzesentwurf solle noch in diesem Jahr durchs Parlament gepeitscht werden. Die Kapitalisten wollen qualifizierte Arbeiter aus dem Ausland abwerben, um hierzulande den Niedriglohnsektor aufzufüllen.

Der Bewerber für den CDU-Vorsitz und Aufsichtsratschef der Deutschlandsparte der weltgrößten Schattenbank Blackrock, Friedrich Merz, ging am Mittwoch abend sogar noch weiter. Es müsse darüber diskutiert werden, ob das im Grundgesetz verankerte Individualrecht auf Asyl »in dieser Form fortbestehen kann, wenn wir ernsthaft eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik wollen«, sagte Merz während einer CDU-Veranstaltung im thüringischen Seebach. Kramer hatte im SZ-Interview über Merz geäußert, »dass Unternehmen es schätzen, wenn jemand mit wirtschaftlich-kaufmännischem Sachverstand Führungsverantwortung übernimmt«.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte vor den Kapitalisten den Kotau. Als Gastrednerin sprach sie sich für eine Lockerung des Arbeitsrechts aus: »Hier würde ich persönlich an manchen Stellen weiter gehen«, sagte Merkel. Sie habe aber bisher nicht durchsetzen können, »wenigstens das EU-Arbeitszeitgesetz eins zu eins umzusetzen«, sagte sie mit Hinweis auf die dort vorgesehene Flexibilisierung. Es gebe jetzt in Deutschland immerhin eine »Öffnungs- und Experimentierklausel«, wenn es Tarifverträge gebe und der Betriebsrat zustimme. Merkel forderte die Unternehmen auf, diese Klausel intensiv zu nutzen. Denn klar sei: »Wir haben natürlich ein Arbeitszeitgesetz, das für Startups und für junge Unternehmen im Digitalisierungsbereich sehr, sehr wenig geeignet ist.« Merkel bekannte sich zu dem Ziel, die »Lohnnebenkosten« – die Sozialabgaben der Konzerne – in Deutschland unter der Marke von 40 Prozent zu halten.


Debatte

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  • Beitrag von günther d. aus b. (23. November 2018 um 17:58 Uhr)

    Es ist wohl selbstverständlich, dass Frau Merkel »ihr Bestes« gegeben hat. Schließlich ist es ihre Pflicht, in dieser Funktion die Aufträge, die sie von den »Herren der Schöpfung« bzw. des überschäumenden Geldes entgegenzunehmen hat, sachgerecht und mit möglichst wenigen Reibungsverlusten um- bzw. durchzusetzen. Sie tat dies in der langen Zeit ihrer Tätigkeit am Schalthebel des wiedererstandenen deutschen Imperialismus mit Bravour und zur Raute gebildeten Händen. Ein gewisses Geschick lag auch darin, dass sie es wohl aufgrund ihrer im Unrechtsstaat DDR erworbenen Kenntnisse in ML verstand, sich den jeweiligen brenzligen Situationen anzupassen und manche imperialistische Suppe nicht ganz so heiß konsumierte, wie sie gekocht wurde.

    Das wird sich wohl ändern, wenn Herr Merz ihre Nachfolge in der Parteileitung antreten sollte. Wir werden sehen!

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