Aus: Ausgabe vom 24.11.2018, Seite 8 / Abgeschrieben

Innenministern den Marsch blasen

Das Bündnis »Unheimlich sicher« protestiert am Sonnabend, dem 24. November, gegen die Sicherheitspolitik der deutschen Innenminister. Dazu heißt es in einer Pressemitteilung vom Freitag:

Über 80 verschiedene Gruppen und Initiativen aus ganz Deutschland haben sich als Unterstützer des Bündnisses bekannt. Sie wollen mit einem lautstarken Protest ihren Unmut gegenüber den Innenministern und ihrer Politik ausdrücken. Bündnissprecher Christian Simon: »Im Vorfeld der vom 28. bis 30. November stattfindenden Innenministerkonferenz zu demons­trieren bringt uns einen zeitlichen Vorsprung, um vor Konferenzbeginn auf die menschenfeindliche Politik der Innenminister hinzuweisen. Innenminister Seehofer will ein einheitliches Polizeimustergesetz schaffen. Das Demonstrationsrecht soll eingeschränkt und die optisch-akustische Überwachung des öffentlichen Raums ausgeweitet werden. Das Grundrecht auf Asyl soll durch die Isolierung von Geflüchteten in Anker-Zentren und der Aushöhlung des Kirchenasyls aufgeweicht werden. Fußballfans drohen Einsätze von SEK-Einheiten oder Umlegungen von Verbandsstrafen.« Ab 13.00 Uhr wird es einen Vortreff auf dem Magdeburger Damaschkeplatz (Olvenstedter Straße/Ecke Große Diesdorfer Straße) geben, von wo die Demonstration um 14.00 Uhr starten wird.

Martin Dolzer, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion von Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft, machte am Freitag auf die Rolle des Hamburger Hafens als Drehkreuz für den Waffenhandel aufmerksam:

2.297,73 Tonnen Munition wurden in den letzten viereinhalb Monaten durch den Hamburger Hafen transportiert, durchschnittlich 17,5 Tonnen pro Tag. Die Exporte gingen unter anderem nach Dubai, Brasilien und Kolumbien, wie die Antwort des Senats auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/14944) belegt. Im Frühjahr 2018 waren es noch durchschnittlich zwölf Tonnen am Tag. »Jede Patrone und jede Waffe, die durch den Hamburger Hafen in die Welt geht, bedeutet potentiell Gefahr für Menschenleben«, erklärt Martin Dolzer. »Bisher und auch in der Antwort auf meine Anfrage gibt der Senat lediglich die Zielhäfen der Transporte an. Das allein sagt aber nur wenig aus. So ist zum Beispiel fraglich, ob die Munition, die in Häfen wie Dubai ankommt, auch im Land bleibt – und nicht etwa z. B. im Jemen-Krieg verwendet wird.«

Die Gewerkschaft NGG kritisierte am Freitag eine ­Bundesratsinitiative:

Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) lehnt eine Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes strikt ab. Mit Blick auf den angekündigten Vorstoß der baden-württembergischen Landesregierung, eine Initiative zur Erhöhung der täglichen Höchstarbeitszeit auf zwölf Stunden in den Bundesrat zu starten, sprach NGG-Vize Freddy Adjan von »altem Wein in neuen Schläuchen«. Während der Inlandstourismus auf das neunte Rekordjahr in Folge zusteuere, wärme der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) seine alte Forderung nach »Gummiarbeitszeiten« immer wieder auf, so Adjan. »Damit wird sie aber nicht richtiger. Extreme Arbeitszeiten sind im Gastgewerbe bereits gang und gäbe.«


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