-
24.11.2018
- → Inland
Bundesrat: Harbarth neuer Verfassungsrichter
Berlin. Der CDU-Politiker Stephan Harbarth wird neuer Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts und rückt damit aller Voraussicht nach 2020 an die Spitze des höchsten Gerichts. Der Bundesrat hat den 46 Jahre alten Unionsfraktionsvize am Freitag einstimmig gewählt. Er soll Nachfolger von Ferdinand Kirchhof werden, der mit 68 Jahren die Altersgrenze erreicht hat und ausscheidet. Harbarth übernimmt in Karlsruhe auch den Vorsitz im Ersten Senat. Die Amtszeit von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle endet im übernächsten Jahr. Die Nachfolge tritt üblicherweise der Vizepräsident an. Der Bundestag hatte Harbarth am Donnerstag zum Verfassungsrichter gewählt. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!