Aus: Ausgabe vom 26.11.2018, Seite 8 / Abgeschrieben

Verfolgung kurdischer Aktivisten beenden!

Der Kölner Verein Azadi, Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, teilte am Samstag zum 25. Jahrestag des PKK-Verbots in der BRD mit:

Am 26. November 1993 trat das vom damaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) verfügte Vereins- und Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie angebliche Tochter- und mögliche Nachfolgeorganisationen in Deutschland in Kraft. Auf dieser Grundlage fanden in den letzten 25 Jahren Zehntausende von Strafverfahren statt, wurden Grundrechte der in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden außer Kraft gesetzt, Demonstrationen und Kundgebungen verboten. Politisches Engagement ohne jede strafrechtlichen Verstöße ist vielen Kurdinnen und Kurden ohne deutschen Pass unter Maßgaben des Ausländerrechts zum Verhängnis geworden. Einbürgerungen wurden verweigert, der Asylstatus wieder aberkannt und Menschen per Ausweisungsverfügung die Aufenthaltserlaubnis und damit jede gesicherte Lebensgrundlage in Deutschland entzogen. Kurdische Einrichtungen und Vereine waren flächendeckend der Bespitzelung durch Polizei und Geheimdienste ausgesetzt. Das Verbot hat tief in das Leben der Menschen eingegriffen und bei vielen die Erfahrung hinterlassen, der Verfolgung in der Türkei entkommen zu sein, um in Deutschland wieder in einer Falle zu sitzen. (…)

Im Zuge der neuen deutsch-türkischen Annäherungen hat sich die Repression in diesem Jahr erneut zugespitzt. Während die türkische Armee völkerrechtswidrig mit deutschen Leopard-Panzern in die kurdisch-syrische Enklave Afrin einmarschierte, machte die Polizei bei Gegendemonstrationen Jagd auf die Symbole von YPG und YPJ. Es folgten fast wöchentlich Razzien gegen kurdische und solidarische deutsche Einrichtungen mit der Begründung eines möglichen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz. Das Vorhaben der Sicherheitsbehörden, sämtliche vom kurdischen Dachverband Nav-Dem organisierten Demonstrationen und Veranstaltungen zu verbieten, konnte nur durch das Eingreifen der Verwaltungsgerichte gestoppt werden. Nach wie vor sitzen Zehntausende politische Gefangene in türkischen Gefängnissen, während für Präsident Recep Tayyip Erdogan im September in Berlin der rote Teppich ausgerollt wurde – inklusive eines feierlichen Staatsbanketts.

Alle Bundesregierungen haben bis heute am strikten Repressionskurs gegen Kurden und ihre Organisationen festgehalten und sich letztlich aus Eigeninteresse stets an die Seite türkischer Machthaber gestellt.

Mit dem Betätigungsverbot der PKK isoliert sich Deutschland aber zunehmend international. So befand der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am 15. November, dass die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zwischen 2014 und 2017 zu Unrecht auf der EU-Liste terroristischer Organisationen stand. Dies sollte die Bundesregierung zum Anlass nehmen, die aktuelle Verfolgung kurdischer Aktivisten nach Paragraph 129b zu beenden und das PKK-Betätigungsverbot aufzuheben, um endlich den Weg frei zu machen für offene politische Diskussionen und repressionslose Aktivitäten! Zu zeigen, dass sich die herrschende Politik grundlegend ändern muss, wird Gelegenheit sein auf der bundesweiten Demonstration am 1. Dezember in Berlin »Gemeinsam gegen Polizeigesetze, PKK-Verbot und Nationalismus«, 12 Uhr, U-Bahnhof Alexanderplatz.


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