Aus: Ausgabe vom 26.11.2018, Seite 8 / Inland

»Manche Positionen scheinen auf den ersten Blick identisch«

»Frieden für Deutschland?« Kriegsgegner diskutieren in Berlin über rechte Militärkritik. Ein Gespräch mit Eugen Januschke

Interview: Markus Bernhardt
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Stichwort »Montagsmahnwachen«: Verschwörungstheoretiker versammeln sich unter dem Label »Friedensbewegung 2.0« vor dem Brandenburger Tor in Berlin (2.6.14)

Bei einer Veranstaltung gehen Sie am Mittwoch in Berlin der Frage nach, inwiefern die Ablehnung von Militarismus und Krieg einzig eine linke Position ist. Wieso stellen Sie sich diese Frage?

Wir beobachten in letzter Zeit, dass rechte Kräfte zum Thema Krieg und Frieden Positionen verbreiten, die zum Teil genauso klingen wie diejenigen der Friedensbewegung. Das gab es zwar früher auch schon – beispielsweise ist die NPD stets gegen die Bundeswehrbeteiligung am Afghanistan-Krieg eingetreten. Seit dem Erstarken der AfD kann man aber nicht mehr sagen, dass Forderungen wie die nach dem Verzicht auf Auslandseinsätze oder der Schwächung der NATO ein Monopol von linken oder antimilitaristischen Kräften sind.

Fordern Rechte und AfD nicht mehr Aufrüstung und Militarisierung? Wo sehen Sie da politische Schnittmengen mit der Friedensbewegung?

Den Begriff Schnittmengen würden wir nicht benutzen. Das würde ja suggerieren, man sei sich in der Sache einig. Vielmehr geht es darum, dass man genauer hinhören muss, wer sich wie äußert. Manche Positionen scheinen auf den ersten Blick identisch zu sein. Bei unserer Veranstaltung geht es gewissermaßen darum, den zweiten Blick zu schärfen. Anders gesagt: Wir wollen die Motive von AfD und Co. offenlegen. Bei der Auseinandersetzung mit Rechtspopulisten ist die Militär- oder Sicherheitspolitik bisher eher noch ein weißer Fleck.

Was wollen Sie genauer untersuchen?

Es ist zum Beispiel falsch, der AfD nur Populismus oder Anbiederei vorzuwerfen. Sie hat durchaus »ernsthafte« Gründe, wenn sie etwa Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnt, und zwar im Sinne ihrer deutschnationalen Agenda. Die Partei ist natürlich nicht gegen Krieg: Ausschlaggebend für ihre jeweilige Positionierung ist, ob ein Krieg aus ihrer Sicht im »nationalen Interesse« liegt, beziehungsweise in dem, was sie dafür hält. Deswegen verbindet sie die Kritik an Kriegseinsätzen immer mit dem Ruf, die Bundeswehr aufzurüsten, um für »richtige« Kriege besser gewappnet zu sein. Und insofern hat sie auch Kritik an einer Militärmacht EU: Sie will, dass Deutschland alleine entscheidet, welche Kriege es führt, und militärische Fähigkeiten nicht teilt. Wir wollen genauer erörtern, wie innerhalb der Partei da konkret argumentiert wird – zur NATO gibt es durchaus unterschiedliche Positionen.

In der Ankündigung Ihrer Veranstaltung heißt es, »das Erstarken neofaschistischer und ›rechtspopulistischer‹ Kräfte« sei für die Friedensbewegung auch eine »inhaltliche Herausforderung«. Schießen Sie damit nicht übers Ziel hinaus?

Von dem AfD-Kovorsitzenden Alexander Gauland gibt es zum Beispiel ein Statement, in dem er über mehrere Minuten hinweg gegen den Transport von US-Panzern quer durch Deutschland wettert, die zum Manöver ins Baltikum rollen. Fast jeder seiner Sätze hätte auch auf einer Demo der Friedensbewegung fallen können. Deswegen müssen wir uns schon die Mühe machen, diesen Gegner besser kennenzulernen. Es geht darum, wie die Friedensbewegung ihre Themen gegenüber einer Öffentlichkeit kommuniziert, die nicht eh schon auf ihrer Seite steht. Das heißt selbstverständlich nicht, auf richtige Forderungen zu verzichten, nur weil die AfD sie auch erhebt. Vielmehr heißt es, vermehrt darauf zu achten, die richtigen Forderungen auch in den richtigen Kontext zu stellen, oder sagen wir: sie mit einer eindeutig antimilitaristischen Begründung vorzutragen.

Wie genau kann sich die Friedensbewegung vor Vereinnahmungsversuchen von rechts schützen?

Gute Frage. Erste Voraussetzung dafür ist, die rechten Strategien besser zu verstehen. In einem zweiten Schritt müssen wir dann darüber diskutieren, was das für die Friedensbewegung konkret heißt. Zu diesem Thema planen wir eine Folgeveranstaltung im kommenden Frühjahr.

Eugen Januschke ist aktiv in der »Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen und -gegner« (DFG-VK) Berlin-Brandenburg

Veranstaltung am Mittwoch, 28. November, 19 Uhr, Verdi-Mediengalerie, Dudenstr. 10, Berlin-Kreuzberg


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