• Wochenendgespräch

Aus: Ausgabe vom 17.11.2018, Seite 1 (Beilage) / Wochenendbeilage

»Die politische Linke muss die Klassenfrage stellen«

Gespräch mit Ulrich Maurer. Über den Niedergang der SPD, was die Partei Die Linke daraus lernen kann, und Wege, um in die politische Offensive zu kommen

Interview: Markus Bernhardt
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Die SPD – eine neoliberale »Partei der Betriebsrätearistokratie«: Festrede von Andrea Nahles am 15. November zum 125jährigen Bestehen der Partei in Aalen

Sie haben Ende Oktober das Buch »War’s das? Ein Nachruf auf die SPD« im VSA-Verlag veröffentlicht. Warum haben Sie ein solches Buch nicht über Ihre Partei, Die Linke, geschrieben?

Nun ja, das Buch ist eine Feststellung über die SPD und eine Warnung an Die Linke.

Wäre angesichts der aktuellen Situation in der Linkspartei nicht dringend mehr erforderlich, auch in diese Richtung einen deutlichen Warnschuss abzugeben?

Die Linke kommt in meinem Buch ja vor. Sie kommt, wenn man es genau liest, auch mit einem Warnschuss davon. Die Linke kann, wenn sie will, aus dem Niedergang der SPD viel lernen.

Sie haben über Jahre hinweg – sowohl in der SPD als auch der WASG und später in der Partei Die Linke – an führender Stelle Verantwortung getragen. Was bleibt als Erkenntnis aus Ihrem Wirken übrig? Dass mit Linken einfach kein Staat zu machen ist?

Nein, nein. Es gibt ja in der Geschichte genügend viele Gegenbeispiele. Selbst aktuell kann man zum Beispiel in Portugal sehen, dass man mit Linken durchaus einen Staat machen kann.

Warum gelingt das in der BRD nicht?

Der Hang unter den deutschen Linken, sich gegenseitig zu bekriegen, ist ausgeprägter als in anderen Regionen der Welt.

Aber wie erklärt sich dann der aktuelle Zustand Ihrer Partei? Sowohl die Sammlungsbewegung »Aufstehen« um Sahra Wagenknecht als auch die Kreise um Katja Kipping und das »Institut Solidarische Moderne« werben für Regierungsbündnisse mit SPD und Bündnisgrünen. Wo ist also der Konflikt?

Ich glaube, dass die Wählerschaft der Partei Die Linke sehr unterschiedliche Milieus umfasst. Und dass die Partei eigentlich nur diese unterschiedlichen Milieus in ihrer Wählerschaft abbildet. In dem Moment, wo ein Milieu versucht, das andere zu besiegen, ist es im Ergebnis das Ende.

Welches Milieu will denn aktuell siegen?

Sie wollen, glaube ich, beide siegen. Aber wenn sie beide siegen wollen, werden sie beide verlieren. Das ist die Gefahr, und ich hoffe, die Beteiligten haben den Schuss gehört.

Aber nicht nur der Linke-Bundestagsabgeordnete Thomas Nord hat angekündigt, die Fraktion zu verlassen, sollte nicht spätestens zur Klausur im Januar der Fraktionsvorstand neu gewählt werden. Käme es derzeit zu einer Neuwahl, hätte Sahra Wagenknecht bestenfalls noch eine knappe Mehrheit von einigen wenigen Stimmen, um im Amt bleiben zu können. Neben Nord betonen auch andere Abgeordnete – bisher noch hinter vorgehaltener Hand –, sich einen Austritt aus der Fraktion vorzubehalten.

Das ist dann der Abmarsch in die politische Bedeutungslosigkeit.

Wie sehr schmerzt Sie diese Entwicklung? Schließlich haben Sie die SPD 2005 verlassen, um eine schlagkräftige neue linke Partei zu formieren …

Es tut schon weh. Ich finde es auch verantwortungslos, was da gerade abläuft. Wir waren ja wirklich nicht homogen, als wir damals die Partei gegründet haben. Im Gegenteil, wir haben uns gestritten wie die Kesselflicker. Aber immer so, dass der Gesamterfolg im Vordergrund stand und das Bewusstsein der historischen Verantwortung. Die ist übrigens mittlerweile noch viel größer geworden. Ausgerechnet jetzt, wo die »Schwarz-Braunen« überall marschieren, so ein Projekt aufs Spiel zu setzen, das ist ziemlich tolldreist.

Also werden beide Seiten ihrer Verantwortung nicht gerecht?

Ja.

Was wäre dann jetzt zu tun? Welche Aufgaben sehen Sie für die politische Linke vor dem Hintergrund des europaweiten Erstarkens rechter und offen neofaschistischer Kräfte?

Die politische Linke muss die Klassenfrage stellen. Und das mit aller Härte.

Kann man die Klassenfrage denn in einem Milieu stellen, welches – sowohl innerhalb der Linkspartei als auch in der außerparlamentarischen Linken – außer Individualismus, moralischer Selbstgefälligkeit und der Auseinandersetzung mit Minderheitenthemen nicht wirklich etwas zu bieten hat?

Das ist genau das Problem. Wir haben 16,5 Millionen Arme in der Republik. Selbst nach bürgerlichen Statistiken. Die allererste Anforderung an eine linke Partei ist, diese 16,5 Millionen Menschen zu vertreten. Dieser Anforderung wird die Partei im Moment jedoch nicht gerecht.

Wie erklärt sich, dass Teile dieser potentiellen Linke-Wähler ihr Kreuzchen lieber bei der AfD machen, die ja eine deutlich neoliberale Agenda verfolgt?

Ich glaube, dass das vielen gar nicht bewusst ist. Wenn ich mit den Menschen in Treptow-Köpenick rede, wo ich lebe, wird klar: Das Wirtschaftsprogramm der AfD kennt dort niemand. Was da vielmehr hochkommt, ist die Angst vor Konkurrenz, Angst um Wohnungen, Angst um das bisschen dreckigen Job, den man noch hat. Das steht im Vordergrund.
All das bedeutet jedoch auch, dass die Menschen von unserer Partei nicht genügend Orientierung bekommen haben. Die Linke kann unmöglich allein mit einem urbanen studentischen Milieu im Kreuz die Welt verändern.

Das traditionelle Arbeitermilieu gibt es aber auch nicht mehr …

Nein, das Industriearbeitermilieu existiert insofern nicht mehr, als viele sich als Aufsteiger empfinden und Angst haben, ihren kaum errungenen Platz in der Gesellschaft wieder zu verlieren.

Und die SPD?

Die SPD ist im Kern, auch in ihren Forderungen und ihrem Profil, eine Partei der Betriebsrätearistokatie geworden. Nur gibt es nicht so furchtbar viele von denen. Natürlich gibt es wie immer in kapitalistischen Ländern ein Proletariat. Dass das jetzt Prekariat heißen soll, versteht sowieso kein Mensch. Aber es gibt es. Es ist auch zahlenmäßig groß, und es wird ständig größer. Und deshalb gibt es den Klassengegensatz. Unverändert und schärfer sogar als in der alten Bundesrepublik. Und darauf muss eine linke Partei sich orientieren. Wenn sie meint, sie könnte das mit Lebensgefühl und Befindlichkeitsdebatten realisieren, dann wird’s halt nichts.

Inwiefern ist denn dann die politische Linke auch verantwortlich für den Aufstieg der Rechten?

Wenn man viel Raum lässt, dann ist man immer verantwortlich. Die Linke war nach 1918 voll verantwortlich für den Aufstieg der Nazis. Ich sage es mal konkret: Wenn es eine links-sozialistische Räterepublik nach 1918 gegeben hätte, wäre die NSDAP nie über uns gekommen.

Selbst im als eher links geltenden Berlin waren antifaschistische Proteste gegen Aufmärsche von extremen Rechten über Jahrzehnte hinweg teilnahmestärker. Das ist nun seit Jahren nicht selten umgekehrt. Trotzdem machen die wenigen überhaupt noch existierenden Antifagruppen weiter wie bisher. Man klopft sich auf die Schulter, und es reicht inhaltlich noch dafür, sich ein »Refugees Welcome«-Shirt überzustreifen, um sich moralisch auf der richtigen Seite zu wähnen. Sind das am Ende nicht politische Gegner statt Genossen?

Die politische Linke muss überall, wo Menschen sich treffen, präsent sein und versuchen Einfluss auf sie zu nehmen. Dabei ist es mir ziemlich egal, ob die, die da zusammenströmen, Hedonisten oder sonst was sind. Man muss versuchen, sich da zu bewegen und zu politisieren.

Aber man kann doch zunehmend beobachten, wie manche Personenkreise innerhalb der Linken sich offensichtlich zum Ziel gesetzt haben, eigenen Genossinnen und Genossen möglichst viel Rechtsabweichlertum wenn nicht gar Rassismus zu unterstellen …

Ja, das ist ein Fluch. Und damit sind wir wieder beim entscheidenden Urproblem. Wir haben leider viele Leute, bei denen das Geltungsbedürfnis die realen Fähigkeiten weit überschreitet.

In Ihrem Buch begrüßen Sie das Entstehen der Sammlungsbewegung »Aufstehen«. Wie erfolgreich kann die überhaupt sein, wenn die entschiedensten Gegner von Sahra Wagenknechts Kurs in der eigenen Partei sitzen und SPD und Grüne dieses Projekt – mit Ausnahme einiger alter Hasen wie etwa Rudolf Dreßler von der SPD und Antje Vollmer von Bündnis 90/Die Grünen – ignorieren?

Ich fürchte, dass die Zeiten so werden, dass die soziale Frage in Verbindung mit der Frage nach Krieg und Frieden sehr schnell in den Vordergrund treten wird – und dass deswegen die Befindlichkeiten von Leuten, deren größtes Existenzrisiko darin besteht, dass ihnen saurer Regen auf den Kopf fällt, in den Hintergrund treten werden.

Vor allen Dingen die Flüchtlingsfrage sorgt für harte politische Auseinandersetzungen – nicht nur in Ihrer Partei. Unterstützen Sie die Forderung nach offenen Grenzen, die den größten Streitpunkt darstellt?

Selbst die engagiertesten Gegnerinnen und Gegner von Sahra befürworten ein Zuwanderungsgesetz. Jedes Zuwanderungsgesetz ist jedoch ein regulierendes Gesetz.

Was aber hätten Sie 2015 zur Hochzeit der sogenannten Flüchtlingskrise anders als Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, gemacht? Man hätte die Menschen ja nicht im Dreck verrecken lassen können …

Dass es überhaupt soweit gekommen ist, ist der Ausdruck von Staatsversagen. Ich halte Merkel für – wenn es nach Gerhard Schröder, SPD, überhaupt noch geht – die schlechteste Kanzlerin im Deutschland der Nachkriegszeit. Die Flüchtlingsbewegung war Jahre zuvor bereits vorhergesagt worden. Die deutschen Nachrichtendienste und Auslandsvertretungen hatten der Bundesregierung mitgeteilt, wie viele Menschen da kommen würden. Das hat Merkel und ihre großartigen Minister jedoch nicht interessiert. Man hätte alles gut vorbereiten und organisieren können, und dann wäre nicht das daraus entstanden, was die »Schwarz-Braunen« nun daraus machen. Also das Staatsversagen ist nicht das Verhalten in der »Stunde Null«, sondern das Staatsversagen begann schon zwei Jahre davor. Und das ist krass.

Das Versagen der Linkspartei endet hingegen spätestens in einigen Wochen in der Spaltung – oder wie lautet Ihre Prognose?

Ich habe meinen Glauben an die menschliche Vernunft noch nicht völlig aufgegeben.

Also Sie sehen noch die Möglichkeit, die Wogen zu glätten?

Ja, es sei denn, die Leute wollen kollektiven Selbstmord begehen.

Kommen wir noch einmal zurück zu Ihrem Buch. Kann die SPD überhaupt noch aus ihrem Dilemma herauskommen? Schließlich ist es keineswegs unrealistisch, dass die Sozialdemokraten bei den Landtagswahlen in Sachsen im kommenden Jahr sogar an der Fünfprozenthürde scheitern.

Nein, mit der SPD ist es vorbei. Ich empfinde es ein Stück weit auch als eigenes Scheitern. Ich habe es in meinem Buch ja auch geschrieben, dass wir damals aus der APO, der außerparlamentarischen Opposition, heraus den Versuch unternommen haben, diese Partei grundlegend zu verändern. Als Willy Brandt noch da war, sind wir damit auch relativ weit gekommen. Zumindest, bis der Neoliberalismus die SPD in einem langen, zähen Auseinandersetzungsprozess übernommen hat. Man muss einfach klarstellen, dass die SPD spätestens seit der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder eine neoliberale Partei ist, wobei das bereits früher angefangen hat.

Aber das widerspricht doch dann der Sicht, in der SPD eine potentielle Bündnispartnerin zu sehen, wenn die Partei sich eigentlich auf der Täterseite bei den Neoliberalen und Sozialabbauern befindet?

Ja, aber selbst von den Themen der SPD ist ja nichts mehr übrig. Ich glaube, Sigmar Gabriel hatte bei seinem Amtsantritt die letzte Chance, die SPD noch zu retten. Aber dazu hätte er die Inhalte und die Personen der »Agenda 2010« von Bord stürzen müssen. Dazu war er nicht willens, oder zu feige, oder beides.

Tatsächlich dürfte der so oft beschworene politische Neuanfang der SPD nicht mit dem abgehalfterten Hartz-IV-Personal um Olaf Scholz und Andrea Nahles gelingen.

Genau. Jetzt ist aber der Substanzverlust so groß, dass die SPD bestenfalls zu ihrer eigenen Karikatur verkommen ist. Wenn ich überlege, dass sich in der Partei in den 1970er und 1980er Jahren so etwas zugetragen hätte wie die Auseinandersetzungen um die Causa des nunmehr ehemaligen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen oder die Auflösung der eigenen Historischen Kommission als Zeichen der Erneuerung – das ist Realsatire! Das kannst du selbst als Kabarettist nicht mehr toppen. Und daher gilt der alte Satz: Es geschieht alles zweimal. Einmal als Tragödie und einmal als Farce. Und die SPD ist die Farce.

Also sehen Sie wirklich keine Chance mehr, dass sich die SPD wieder aufrappelt?

Nein. Es geht eigentlich auch nur noch um die Menschen, die einmal ihre Hoffnungen in diese Partei gesteckt haben. Dieser Dreimonatshype um Martin Schulz hat doch gezeigt, dass es Millionen gibt, die für soziale Ideen zu gewinnen wären. Um diese Menschen geht es. Nicht um die paar Kasper, die da sonst rumspringen. Ein Problem ist natürlich auch, dass sehr gute Leute mittlerweile weggestorben sind. Hermann Scheer zum Beispiel. Aber der ist schon lange tot.

Aber auch Bündnis 90/Die Grünen werden ja sowohl von Wagenknecht als auch von Kipping als potentielle Partner gehandelt, obwohl sie durchweg neoliberal sind.

Ich halte die Vorstellung, man könne jetzt zwischen drei Parteien oder Strukturen Top-Down-Verabredungen treffen, tatsächlich auch für völlig falsch. Es geht darum, unter einem Dach die Menschen zusammenzuführen, die zu gewinnen sind. Als Funktionärsbündnis ist das völliger Kappes.

Aber in diesem Sinne war die Partei Die Linke doch ursprünglich auch gedacht – nämlich als Sammlungsbewegung für Frieden und soziale Gerechtigkeit. Haben Sie dafür gearbeitet?

Das war der Plan, ja.

Aber woran sind Sie dann gescheitert?

Also ich empfinde das nicht als persönliches Scheitern, weil, als ich noch an führender Stelle dabei war, ging es noch aufwärts. Es sind jedoch zwei schlimme Dinge passiert. Zum einen ist der ganze Elan in die Mühlen dieses parlamentarischen Kampfes geraten. Die Linke ist immer weniger aktionsfähig und außerparlamentarisch geworden. Und sie hat im Osten – auch aufgrund der demographischen Entwicklung – die Bindung an die kleinen Leute, wie man so schön sagt, verloren.

Als wir in der ersten Wahlperiode als Die Linke im Bundestag waren, da war es noch selbstverständlich, dass die Abgeordneten und die Fraktionsführung außerparlamentarisch aktiv waren. Ich habe damals zum Beispiel eine Filiale der Deutschen Bank besetzt und bin bei Demonstrationen in der ersten Reihe gewesen. Das fehlt mir heute.

Stellen Sie über die unterschiedlichen Parteiflügel hinweg zu wenig Radikalität, dafür aber zuviel Trägheit und Anpassung fest?

Ja, und zu viele versacken im Parlamentsbetrieb. Das gilt auch für die Länderparlamente. Durch das Schreiben von Anträgen gewinnt man den Klassenkampf am Ende nicht.

Also haben sich zu viele Ihrer Genossinnen und Genossen eingerichtet und haben den Marsch durch die Institutionen – ähnlich wie zuvor die Grünen – im Allerwertesten der Herrschenden beendet?

Das ist unterschiedlich. Aber diese Tendenz ist zu beobachten: zu viel Routine, zu viel Bräsigkeit, zu wenig Kampfbereitschaft und Idealismus und zu wenig Feuer.

Wenn es einzig nach Ihnen ginge, was wäre dann jetzt politisch zu tun? Welcher ist der Weg, der die Linke in die politische Offensive führt?

Es geht nur über die Aktion! Und zwar über die außerparlamentarische Aktion. Das ist der einzige Weg, wie man eine linke Partei aus der Krise führen kann. Der Kampf zwischen der herrschenden Klasse und den Beherrschten ist ewig. Und die Vorstellung, dass das einmal zu Ende gehen würde, ist absurd. Das wird sich immer neu formieren. Die Frage ist nur, um welchen Preis. Es muss doch nicht noch einmal der Schwur von Buchenwald geschworen werden, bevor es wieder in eine andere Richtung geht.

Ulrich Maurer Jahrgang 1948, war Landesvorsitzender der SPD Baden-Württemberg und leitete deren Fraktion von 1980 bis 2005 im Landtag. Im Juli 2005 trat er aus der SPD aus und wurde unter Beibehaltung seines Landtagsmandats Mitglied der Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG), die mit der PDS ein Bündnis einging und zur Bundestagswahl antrat. Maurer gelang der Einzug in den Bundestag, wo er von 2005 bis 2013 u. a. als Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Die Linke tätig war.

Von Ulrich Maurer erschien zuletzt: »War’s das? Ein Nachruf auf die SPD«, VSA-Verlag, 160 Seiten, Hardcover, 2018, 14,80 Euro, ISBN 978-3-89965-840-8


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Oppositionsfähig? Die Linkspartei und die Systemfrage

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