Aus: Ausgabe vom 17.11.2018, Seite 4 / Inland

Von Verboten keine Kenntnis

Angeklagte im Heckler-&-Koch-Prozess will von Waffenexportbegrenzung für Lieferungen nach Mexiko nichts gewusst haben

Von Tilman Baur, Stuttgart
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Geschäft mit dem Tod: Im Prozess geht es um den Verkauf mehrerer tausend G36-Sturmgewehre (Stuttgart, 15.5.2018)

Wer bei Heckler & Koch wusste von verbotenen Waffenlieferungen? Eine der fünf Angeklagten anscheinend so gut wie gar nichts. So zumindest hat die ehemalige Mitarbeiterin der Oberndorfer Waffenschmiede am Donnerstag vor dem Stuttgarter Landgericht ihre eigene Rolle dargestellt.

Der seit Mai laufende Prozess soll klären, ob Heckler & Koch (H & K) zwischen den Jahren 2006 und 2009 G36-Sturmgewehre rechtswidrig in umkämpfte mexikanische Provinzen geliefert und damit gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen hat. Aufschluss darüber soll unter anderem interner E-Mail-Verkehr geben.

Die Aussage von Marianne B., ehemals Sachbearbeiterin, hatte zwar keine direkte verfahrensrechtliche Relevanz, aber sie gewährte Einblick in interne Abläufe bei Heckler & Koch. Die Zeit nach ihrer Entlassung bezeichnete B. als »physisches, psychisches und finanzielles Desaster«. Laut eigener Aussage hatte sie sich nichts zuschulden kommen lassen. »Ich habe nichts Illegales oder Verbotenes getan und bin nicht Mitglied einer Bande, die gewerbsmäßig tätig gewesen sein soll«, sagte sie. Sie sei erst 2006 in den Bereich »Wehrtechnik« gewechselt und dort unter anderem für Auftragsabwicklung und Versandverfolgung zuständig gewesen.

B. stellte sich als Ausführende ohne Handlungsautonomie dar. Kontakt zur staatlichen mexikanischen Beschaffungsstelle für Waffen und Munition (DCAM) habe nur ihr Vorsitzender gehabt, E-Mails habe sie sofort an ihn weitergeleitet. Im Prozess zitierte E-Mails mit brisantem Inhalt habe sie meist gar nicht zu Gesicht bekommen, beteuerte sie. Waffenlieferungen in Provinzen, die offiziell nicht beliefert werden dürfen, hätte sie ohnehin nicht autorisieren können – von solchen Verboten habe sie keine Kenntnis gehabt. »Während meiner Tätigkeit im Betrieb habe ich noch nie irgendeine Verbotsliste zu Gesicht bekommen«, so B.

Eine solche Liste hätte ihre Arbeit jedoch sehr erleichtert. Die Angeklagte beschuldigte auch die zuständigen Ministerien, die selbst nicht Bescheid wüssten: »Wenn sich Behörden nicht mal einig sind, woher soll dann H & K gewusst haben, was genehmigungsfähig ist und was nicht?«

An Heckler & Koch als Firma ließ B. kein gutes Haar. Nach 32 Jahren im Betrieb habe man sie im Zuge der Anklage am internen Schwarzen Brett öffentlich an den Pranger gestellt, der Betriebsrat sei vor haltlosen Anschuldigungen eingeknickt. Zudem hab man sie davor gewarnt, arbeitsrechtliche Schritte einzuleiten.

Bereits vor der Einlassung der Angeklagten hatte ihr Anwalt eine lange Erklärung abgegeben. Deren Kernaussage bestand darin, die Mandantin als unwissendes Opfer darzustellen. »Der Beweiswert dieser Erklärung ist eingeschränkt«, bemerkte der Richter daraufhin. Der Prozess wird sich länger hinziehen als anfänglich gedacht. Das Gericht befasst sich als nächstes mit einem 29seitigen, von Heckler & Koch zur Verfügung gestellten Schriftsatz, in dem weitere Zeugen zitiert werden, unter anderem mexikanische Generäle, Botschaftsmitarbeiter und Übersetzer.

Das Schriftstück sei »ein gewisses Orakel mit vielen Tatsachen und vielen Wertungen«, so der Richter, man müsse seinen Wert sorgfältig prüfen und dann sehen, ob es als Beweisstück zugelassen werde. Den Beteiligten gab er mit auf den Weg, sich auch über den kommenden Januar hinaus die Donnerstage freizuhalten. »Wir sind jetzt in ganz schwierigem Fahrwasser, das weitere Verfahren ist nur schwer planbar«, sagte er.


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