Aus: Ausgabe vom 15.11.2018, Seite 9 / Kapital & Arbeit

ASEAN gegen Handelskrieg

Beim Gipfeltreffen in Singapur überwiegt Sorge wegen des USA-China-Konflikts. Staatenbund will Kooperation verstärken

Von Jörg Kronauer
Singapore_ASEAN_Summ_59394214.jpg
Gruppenfoto der Staats- und Regierungschefs beim ASEAN-China-Gipfel am Mittwoch in Singapur

Der Handelskrieg der Vereinigten Staaten von Amerika gegen China hat am Dienstag und am Mittwoch den ASEAN-Gipfel in Singapur überschattet. Die zehn Mitglieder des südostasiatischen Staatenbundes drohen in Mitleidenschaft gezogen werden, sollten die USA und die Volksrepublik wirtschaftliche Einbußen verzeichnen: ASEAN (Association of Southeast Asian Nations) wickelt allein mit China, seinem größten Handelspartner, gut 17 Prozent seines gesamten Außenhandels ab, zweitgrößter Handelspartner sind die USA. »Manchmal müssen sogar unschuldige Länder den Preis bezahlen, wenn es Strafmaßnahmen gibt«, beschwerte sich Malaysias Premierminister Mahathir Mohamad in Singapur auch mit Blick auf die Handelsverluste, die den südostasiatischen Ländern jetzt wegen des US-China-Konflikts drohen: »Diese Art, wirtschaftlichen Druck zu nutzen, um Menschen einzuschüchtern, ist sehr schlecht.« Handel dürfe nicht als »Waffe« benutzt werden, »um Herrschaft auszuüben«, sagte der 93jährige Politiker. Neue Formen des Kolonialismus müssten vermieden werden.

Beim Gipfel wurde versucht, Alternativen für die eigene Wirtschaft zu finden, um die drohenden Verluste wettmachen zu können. Es sei unumgänglich, den Handel und die Investitionen untereinander auszuweiten, sagte Mahathir. So stagniere der Warenaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten bei lediglich 25 Prozent des gesamten Außenhandels. Er solle auf mindestens 30 Prozent steigen, so der Premier, der diese Funktion bereits von 1981 bis 2003 bekleidet hatte. Wichtigster Anleger in den Ländern Südostasiens sind bis heute die USA. China weitet seine Investitionen allerdings mit hohem Tempo aus. Auf dem zeitgleich in Singapur abgehaltenen ASEAN-China-Gipfel wurden neue Vereinbarungen zum raschen Ausbau der Geschäfte mit der Volksrepublik getroffen. Es gebe zur Zeit ein »positives Momentum« im Verhältnis zwischen dem Staatenbund und China, urteilte Singapurs Premierminister Lee Hsien Loong.

Noch kein entscheidender Durchbruch wurde in den Gesprächen über das Freihandelsabkommen RCEP (Regional Comprehensive Economic Partnership) erzielt. Das soll ASEAN und sechs weitere Staaten – China, Südkorea, Japan, Indien, Australien und Neuseeland – zur größten Freihandelszone der Welt zusammenbinden. Das war zunächst von Beijing als Alternative zur »Transpazifischen Partnerschaft« TPP vorangetrieben worden, die die USA als antichinesischen Wirtschaftsblock konzipiert hatten, bis Trump sie abblies. Inzwischen dringen fast alle RCEP-Länder auf einen schnellen Abschluss des Abkommens, um die Folgen des Trump’schen Handelskriegs zu dämpfen. Lediglich Indien bremst: Es zögert, seiner Industrie den Schutz vor auswärtiger Konkurrenz zu entziehen. Trotz der Ungeduld der meisten beteiligten Staaten konnten in Singapur lediglich zwei neue Verhandlungskapitel geschlossen werden. Elf von 18 Kapiteln, darunter ziemlich heikle, sind noch offen. Jetzt wird eine abschließende Einigung im nächsten Jahr angestrebt.

Der ASEAN-Gipfel sowie diverse bilaterale Zusammenkünfte am Rande des Treffens hatten neben wirtschaftlichen auch außenpolitische und sogar militärische Themen zum Gegenstand. Dies traf insbesondere auf die Gespräche zu, die US-Vizepräsident Michael »Mike« Pence in Singapur führte. Pence trommelt für Washingtons neue »Indo-Pazifik-Strategie«, die darauf abzielt, neben Staaten wie Japan und Australien auch Indien in ein antichinesisches Bündnis einzubeziehen. Trumps Vize traf sich dazu mit Premierminister Narendra Modi, mit dem er unter anderem über eine engere Rüstungskooperation sprach. Indien, das viele Waffen aus Russland bezieht, bietet sich als regional operierender Standort für die Produktion und den Weiterverkauf von US-Rüstungsprodukten an. Eine Grundsatzrede von Pence zur Indo-Pazifik-Strategie wird für den APEC-Gipfel (Asiatisch-Pazifische Wirtschaftsgemeinschaft) am Wochenende in Port Moresby (Papua-Neuguinea) erwartet.

Fortschritte wurden offenbar in den Verhandlungen über einen Verhaltenskodex für das Südchinesische Meer erzielt. Er bezieht sich auf den Streit um die Inseln und Inselgruppen dort, die jeweils von China, Taiwan und mehreren ASEAN-Staaten beansprucht werden. Sämtliche Länder, die Ansprüche erheben, haben Inseln besetzt und nutzen sie teilweise auch militärisch. Die Gefahr eines bewaffneten Konflikts gilt derzeit als eher gering, ist aber keineswegs gebannt. Der Verhaltenskodex soll Regelungen treffen, die militärische Zwischenfälle verhindern. Beide Seiten haben Interesse daran: ASEAN will einen weiteren Einflussgewinn Chinas verhindern; Beijing will den Vereinigten Staaten einen willkommenen Anlass nehmen, mit ihrer Marine im Südchinesischen Meer zu operieren. Wie es in Singapur hieß, sei man inzwischen optimistisch, den Kodex im kommenden Jahr verabschieden zu können.


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche: