Aus: Ausgabe vom 15.11.2018, Seite 8 / Ansichten

Krise als Normalzustand

Pflegegesetze der Bundesregierung. Gastkommentar

Von Ulrich Schneider
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In Krankenhäusern und Altenheimen herrscht hierzulande Pflegenotstand

Wieder ging ein Pflegestärkungsgesetz durch den Bundestag. Diesmal fürs Personal. Deshalb auch »Pflegepersonalstärkungsgesetz«. Wieder werden einzelne, gutgemeinte Maßnahmen auf den Weg gebracht. Es ist was dabei für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder für die betriebliche Gesundheitsvorsorge für Beschäftigte in Pflegeheimen und für Digitalisierung. Schließlich werden in Pflegeheimen zusätzlich 13.000 Stellen geschaffen – immerhin. Die Regierung wird nicht müde zu betonen, dass sie damit ihr Versprechen hält und für konkrete Verbesserungen sorgt. In der Tat klingt das erst einmal alles ganz toll – zumindest, wenn man nicht weiß, wie groß die Not tatsächlich ist.

In einem Verband wie dem Paritätischen weiß man jedoch genau das und sieht das Ganze daher durchaus etwas anders: Es reicht einfach nicht. Angesichts der aktuellen Situation in der Pflege und der zukünftigen Herausforderungen muss aus unserer Sicht größer gedacht werden. Es mangelt nach wie vor an einem Gesamtkonzept, wie der Notstand in der Pflege wirksam behoben werden kann, und an einem Plan zur Finanzierung, der vom Ende her gedacht ist. Der Pflegenotstand ist inzwischen zur Dauerkrise geworden, unter der alle Beteiligten leiden: die Pflegebedürftigen, ihre Angehörigen und die Pflegekräfte.

Mittelfristig sind 100.000 zusätzliche Pflegekräfte erforderlich, um das Recht auf gute Pflege einzulösen. Die 13.000 neuen Stellen bleiben dagegen Symbolpolitik, wenn nicht rasch weitere Schritte folgen. Gute Pflege braucht eben viele Hände und mehr Zeit. Und das kostet auch mehr Geld, das im System bisher fehlt. Die Frage der Pflegefinanzierung gehört daher ebenfalls zwingend auf die Agenda. Wir müssen vor allem sicherstellen, dass es am Ende nicht die Pflegebedürftigen sind, die durch zusätzliche Kosten noch stärker belastet werden. Und da warten enorme Herausforderungen: Mehr Personal, bessere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen – insbesondere auch durch Reduktion der Arbeitsverdichtung.

Wir benötigen ein Sofortprogramm, mit dem die Eigenanteile für Pflegebedürftige schnell und spürbar begrenzt werden, aus unserer Sicht auf maximal 15 Prozent der Kosten. Sprich: die Pflegekassen sollten grundsätzlich 85 Prozent der pflegebedingten Kosten übernehmen. Auch pflegende Angehörige müssen deutlich stärker entlastet und auch finanziell besser abgesichert werden.

In dieser Woche berät der Paritätische auf seinem Pflegekongress in Berlin die Konsequenzen der letzten Pflegereformen mit Politik, Wissenschaft, Praktikern und Betroffenen. Mit einer Postkartenaktion will der Paritätische den Druck auf Gesundheitsminister Jens Spahn für gute Pflege nun erhöhen und ruft zur breiten Beteiligung auf.

Ulrich Schneider ist Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes


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