Aus: Ausgabe vom 10.11.2018, Seite 8 / Abgeschrieben

Gewalt bei Theateraktion

Bei einer Kunstaktion in Oldenburg am Rande des niedersächsischen AfD-Parteitags gab es am Sonntag, dem 28.10.2018, mehrere Verletzte. Beteiligte Aktivisten teilten am Freitag per Pressemitteilung mit:

»Wir werden hier ganz schnell andere Verhältnisse schaffen«, hatte Frank Magnitz von der AfD in der Bremer Bürgerschaft am 25. Oktober gesagt. Wie diese Verhältnisse aussehen, konnten vier Aktivistinnen und Aktivisten bei einer Theateraktion während der Proteste gegen den niedersächsischen AfD-Parteitag am 28. Oktober in Oldenburg erleben. Bei dem Versuch, eine Performance zu veranstalten, wurden zwei Personen durch das äußerst brutale Vorgehen von Mitgliedern der AfD erheblich verletzt. Der Vorfall ereignete sich abseits von Polizei und Presse im Treppenhaus zum Aufgang des Parteitags. Nachdem die Antifaschisten ausschließlich durch geöffnete Türen (mit)gegangen waren und auf dem Parteitag eine Performance gegen die rassistische Politik der AfD zeigen wollten, stürzten sich ein Mann der parteieigenen Security sowie zwei AfD-Mitglieder auf die vier Aktivisten. Nikolas Meisert erhielt drei gezielte Faustschläge auf den Kopf, Luise Schröder erlitt eine schwere Knieverletzung. Die Betroffenen wenden sich erst jetzt an die Presse, da die Behandlung der schweren Verletzungen Vorrang hatte. Gegen die AfD-Mitglieder wurde Strafanzeige wegen Körperverletzung durch den Bremer Anwalt Martin Stucke erstattet.

Die Aktivistin Merit Kröger zu dem Vorfall: »Die AfD hat eindrucksvoll bewiesen, wie sie mit politischem Gegenwind umgeht. Abseits von Presse und Öffentlichkeit schlagen Parteimitglieder skrupellos auf Menschen ein, die die menschenverachtenden Positionen der AfD nicht hinnehmen. Hier hat sich einmal mehr gezeigt, dass die AfD nicht die demokratische Partei ist, für die sie sich ausgibt«. (…)

Anmerkung der Redaktion: Um ihre körperliche und psychische Unversehrtheit nicht weiter zu gefährden, möchten die
Aktivisten nicht mit mit ihrem richtigen Namen in der Presse genannt werden.

Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion von Die Linke im Bundestag, erklärte zum Abschluss der Haushaltsberatungen am Freitag:

(…) CDU/CSU und SPD leisten keinen nennenswerten Beitrag zu mehr steuerlicher Gerechtigkeit in unserem Land. Unsere Vorschläge für eine stärkere Vermögensbesteuerung und für eine Finanztransaktionssteuer wurden von der Koalition wieder abgelehnt. Das Festhalten an der »schwarzen Null« ist ein Beitrag zur Volksverdummung, denn das lenkt davon ab, dass wir ein ungerechtes Steuersystem haben.

Völlig unverständlich ist die Absenkung der Investitionen im nächsten Jahr. In den folgenden Jahren sollen dann die Investitionen auf einem niedrigen Niveau eingefroren werden. Das ist in Anbetracht von kaputten Schulen und Krankenhäusern, fehlenden Kindergärten und Wohnungen eine Entscheidung gegen die Mehrheit der Menschen in unserem Land. Die Bundesregierung folgt weiter blind US-Präsident Donald Trump. Die Ausgaben für die Bundeswehr werden in den nächsten Jahren sprunghaft ansteigen. Allein für die Beschaffung sollen 25 Prozent mehr ausgegeben werden. Mehr Ausgaben für das Militär führen aber nicht zu mehr Sicherheit in unserem Land (…).


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