Aus: Ausgabe vom 09.11.2018, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Feier des Status quo

»Rohstoff-Konferenz« in Potsdam beschwört deutsch-russische Zusammenarbeit

Von Reinhard Lauterbach
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Handel und Wandel und andere Floskeln: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Mittwoch auf der 11. Deutsch-russischen Rohstoff-Konferenz in Potsdam

Einige hundert Vertreter aus Wirtschaft und Politik haben sich von Dienstag bis Donnerstag dieser Woche in Potsdam zur 11. »Deutsch-russischen Rohstoff-Konferenz« getroffen. Die Podien waren durchaus hochrangig besetzt: Aus Russland war Vizeministerpräsident Alexej Gordejew gekommen, ranghöchste deutsche Teilnehmer waren Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sowie der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke.

Was Peter Altmaier während seiner Pressekonferenz am Mittwoch sagte, wäre unter anderen Umständen als leere Floskeln behandelt und weitestgehend ignoriert worden: Handel und Wandel, wirtschaftliche Verbindungen als Friedenssicherung, ein Bekenntnis dazu, wie wünschenswert bessere Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Russland doch wären. Indes, die Umstände sind, wie sie sind, und zu Zeiten, in denen Teile der deutschen Politik ein Rohstoffprojekt wie »Nord Stream 2« zur geopolitischen Bedrohung und Gefährdung der europäischen Energiesicherheit umdefinieren, werden selbst Allgemeinplätze zum politischen Signal. Es lautet: Die deutsche Bourgeoisie will sich Russland als Wirtschaftspartner erhalten.

Das gilt in doppelter Hinsicht: erstens als Quelle natürlicher Rohstoffe. Russland hat, was der BRD weitestgehend fehlt: Öl, Gas, das ganze Periodensystem an Metallen und so weiter. Und zweitens als Absatzmarkt für die eigene Technologie zur Rohstoffgewinnung.

Das Konferenzprogramm wies darauf hin, dass die Bergbausparte von Unternehmen wie Thyssen zeigen würde, wie sich zeitgenössische Politikziele beispielsweise der »Nachhaltigkeit« und »CO2-Effizienz«, mit der produktiven Nutzung natürlicher Ressourcen verbinden ließen – ein großer Markt lockt.

Denn Russland gerät allmählich in eine kritische Lage. Die Rohstoffvorkommen, die mit sowjetischer Technologie abgebaut werden können, sind langsam ausgeschöpft. Weitere Reserven sind bereits entdeckt, aber ihre Förderung ist aus geologischen und klimatischen Gründen schwieriger. Sie liegen unter dem Permafrostboden im hohen Norden Sibiriens oder auf dem Grunde des Eismeeres. Ob es Russland gelingt, nicht nur den politischen Anspruch auf diese Ressourcen durchzusetzen, sondern sie auch nutzbar zu machen, davon hängt die Zukunft seines nationalökonomischen Geschäftsmodells ab. Die Sanktionen der USA verbieten nicht zufällig die technologische Zusammenarbeit etwa bei der Erschließung von Öl und Gas unter arktischen Bedingungen. Die russische Volkswirtschaft soll erdrosselt werden – nicht sofort, aber auf lange Sicht –, indem ihr die Wachstumsperspektiven abgeschnitten werden.

Russland hat dieses Dilemma erkannt. Das Land steckt im Prinzip seit den siebziger Jahren, als die Sowjetunion den Rohstoffexport in großem Stil als Devisenquelle entdeckte, um die technologischen und Versorgungsdefizite zu überbrücken, in der Falle des sogenannten Ressourcenfluchs. Die Restauration des Kapitalismus in den neunziger Jahren folgte der Regel, zu nutzen, was sich schnell zu Geld machen ließ: in erster Linie Rohstoffe. Es war, vom Raubritterstandpunkt der »neuen Russen« aus gesehen, verführerisch: keine langwierigen Entwicklungszyklen, in deren Verlauf es zu Fehlschlägen kommen kann, keine Pflege der heimischen Wissenschaft – was man brauchte, um die Ressourcen zu extrahieren, war auf dem Weltmarkt vorhanden und musste nur gekauft werden.

Hier wittert die deutsche Industrie – andere natürlich auch – ihren Absatzmarkt, und deshalb veranstaltet sie Konferenzen wie die in Potsdam. Das mag kurzfristig funktionieren; aber das Problem ist, dass eine derartige Modernisierung des russischen Rohstoffsektors mit importierter Technologie das Land in jener Ressourcenfalle hält, aus der es eigentlich heraus will, wenn es mehr sein möchte als eine »Tankstelle mit Atomwaffen« (Barack Obama).

Das alles ist auch in Moskau bekannt, und in jeder Jahresbotschaft von Wladimir Putin wiederholen sich die Aufrufe, das Land bis 2030 als eine der fünf führenden Volkswirtschaften der Welt zu etablieren. Doch die Notwendigkeit, sich dann auch technologisch von den westlichen Zulieferern zu emanzipieren, kollidiert angesichts der Vorlaufzeiten und -kosten immer wieder mit dem aktuellen Geldbedarf.

Wirtschaftsforen wie das in Potsdam sind immer auch Feiern des Status quo. Eines Zustands, in dem die einen die Rohstoffe mit niedriger Wertschöpfung anbieten und die anderen die hochveredelten Mittel zu ihrer Gewinnung. Die für Russland ungünstigen »Terms of trade« verändern sie nicht. Und die technologische Abhängigkeit des Landes vom potentiellen Gegner auch nicht. Wenn das der Friede ist, den Handel und Wandel angeblich sichern, dann ist es ein Friede unter Ungleichen. Und entsprechend brüchig.


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