Aus: Ausgabe vom 09.11.2018, Seite 8 / Abgeschrieben

Grundrecht missachtet

Der Münchner Flüchtlingsrat berichtete am Donnerstag über Repressionsmaßnahmen gegen Menschen, die an einer Demonstration teilgenommen hatten:

Am vergangenen Samstag, dem 3.11.2018, demonstrierten 100 Bewohner des »Anker-Zentrums« Fürstenfeldbruck friedlich in der Innenstadt. Während des »March for refugee rights« forderten sie bessere Unterbringungsbedingungen, Möglichkeiten zur Integration in die Gesellschaft und ein Ende der unangemessenen Polizeieinsätze. Der Protest wurde von den Geflüchteten selbst organisiert, so Samba, einer der Organisatoren: »Einige Politiker sagen, dass wir von radikalen Gruppen instrumentalisiert werden. Aber diese Behauptung verneint, dass wir unsere eigenen Stimmen erheben können. Es ist ein rassistisches Argument, das annimmt, dass wir nicht über die Probleme nachdenken und selbst für unsere Recht kämpfen könnten. Wir haben unsere eigenen Forderungen. Unser Protest ist selbst organisiert.«

Am darauffolgenden Dienstag, dem 6.11.2018, wurden drei Personen, die an der Demonstration teilgenommen hatten, in ein anderes Anker-Zentrum strafverlegt. Mündlich begründeten die Zuständigen der Regierung die Verlegung mit der Teilnahme an der Demonstration. Den betroffenen Demonstrationsteilnehmern wurde nicht gesagt, wohin sie gebracht werden. Die Verlegung wurde mit Hilfe der Polizei durchgeführt. Die Betroffenen gerieten in Panik darüber, ob sie verhaftet wurden, weil sie friedlich an einer angemeldeten Demonstration teilgenommen haben. Auch ihre persönlichen Habseligkeiten durften sie nicht selbst zusammenpacken. Des weiteren leben Frau und Kinder eines Betroffenen, die Bleiberecht haben, in München. Ein klares Zeichen, dass es sich bei der Verlegung um eine Strafaktion gegen die Demonstrationsteilnehmer handelt.

Der Münchner Flüchtlingsrat fordert die Regierung von Oberbayern dazu auf, das Recht auf Versammlungsfreiheit zu achten und die Ausübung dieses Grundrechtes nicht durch anschließende Strafverlegung faktisch zu verhindern. Außerdem solidarisiert sich der Münchner Flüchtlingsrat mit den Geflüchteten in dem Protest gegen die menschenunwürdigen Zustände in der Unterkunft.

Verdi hat am Donnerstag das Führungstrio für die künftige Vorstandsspitze nominiert. Dazu teilte die Gewerkschaft mit:

Frank Werneke (51), bislang stellvertretender Vorsitzender und zuständig für Medien und Finanzen, wurde als Kandidat für die Position des künftigen Vorsitzenden nominiert. Die bisherige Stellvertreterin Andrea Kocsis (53), verantwortlich für Post und Logistik, sowie Christine Behle (50), zuständig für den Fachbereich Verkehr, wurden als gleichberechtigte stellvertretende Vorsitzende nominiert.

Die Nominierung erfolgte mit sehr großer Mehrheit des Gewerkschaftsrates, dem höchsten beschlussfassenden Organ zwischen den Verdi-Bundeskongressen, die alle vier Jahre stattfinden. (…) Beim Verdi-Bundeskongress im kommenden Herbst wird ein neuer Bundesvorstand gewählt. Dann stellt sich das heute nominierte Trio den rund 1.000 Bundesdelegierten des Kongresses zur Wahl.


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