Aus: Ausgabe vom 05.11.2018, Seite 1 / Titel

Koalitionslotterie in Berlin

CDU auf Personalsuche, SPD fast in Panik, CSU vor Seehofer-Sturz, AfD freut sich auf Unionsannäherung

Von Arnold Schölzel
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Der Zustand der Koalition läßt sich so symbolisch darstellen. Allerdings sind die Parteiballons nicht mehr so straff gefüllt

Die politische Krise nach dem angekündigten Rückzug von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom CDU-Parteivorsitz wurde am Wochenende mit Personalpoker in der CDU, neuen Führungsdebatten in der SPD und Gerüchten über die bevorstehende Ablösung von CSU-Chef Horst Seehofer fortgesetzt. Der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland freute sich gegenüber Reuters auf eine langfristig mögliche Zusammenarbeit mit der CDU unter Führung von Friedrich Merz oder Jens Spahn. Aus seiner Sicht könnte die CDU unter beiden »wieder in eine Richtung rücken, bei der wir stehen«.

Die Bundeskanzlerin griff am Sonnabend in ihrem wöchentlichen Videopodcast auf ihre Weise in die Debatten ein. Sie erklärte vor dem für kommenden Mittwoch erwarteten Sachverständigengutachten zur ökonomischen Lage, Deutschland stehe derzeit zwar wirtschaftlich »recht gut« da: »Gleichzeitig wissen wir aber, dass sich das Umfeld global durchaus eintrübt.« Mit anderen Worten: Die Zeichen stehen auf Abschwung oder Krise.

Aussichten dieser Art dürften bei der Auswahl für den CDU-Vorsitz eine größere Rolle spielen als Wahlergebnisse. Mit der Vorbereitung des Parteitages Anfang Dezember befassten sich am Sonntag die CDU-Führungsgremien in Berlin. Zuvor wurde die Öffentlichkeit mit Informationen zu einigen Kandidaten gefüttert. So berichtete Bild am Sonntag, Friedrich Merz besitze privat zwei Flugzeuge und sitze seit Jahren im Aufsichtsrat der Bank HSBC Trinkaus und Burkhardt, die sich an den als »Cum-Ex« bezeichneten Steuerbetrügereien in Millionenhöhe beteiligte. Merz nannte diese Geschäfte in der vergangenen Woche »unmoralisch«. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi erklärte dazu am Sonntag: Merz solle »HSBC um die Entbindung von der aktienrechtlichen Verschwiegenheit bitten und die Protokolle der Sitzungen offenlegen, bei denen er bei HSBC mit ›Cum-Ex‹ befasst war«. Darüber hinaus solle er angeben, »welche Kontakte er bezüglich ›Cum-Ex‹ für Unternehmen oder Kanzleien in die Politik unterhielt«.

Spahn wiederum durfte in Welt am Sonntag seiner Partei ein Wahlziel von 40 Prozent versprechen. Die Methode Angela Merkels, Unterschiede zwischen den Parteien zu verwischen, sei in der Vergangenheit erfolgreich gewesen. »Aber die Gesellschaft verändert sich, sie hat sich repolitisiert.« CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, die sich ebenfalls für den Parteivorsitz bewirbt, ließ mitteilen, wegen ihrer Kandidatur werde es organisatorische Änderungen in der Parteizentrale geben: Die Zuständigkeiten für Internetauftritte werden zwischen ihren eigenen und denen der CDU getrennt. Laut Medienberichten will die CDU neun bis zehn Regionalkonferenzen vor dem Parteitag abhalten.

Nicht viel Wesentlicheres verlautete aus der SPD, deren Führung sich ebenfalls am Sonntag in Berlin versammelte. Die Partei ist in Umfragen bei 13 bis 14 Prozent der Stimmen angelangt. Entsprechend wurde gefetzt. Parteichefin Andrea Nahles forderte in der Süddeutschen Zeitung vom Samstag mehr Ehrlichkeit und Offenheit. Sie führe die Partei mit all ihrer »Kraft, Leidenschaft und Zuversicht, wenn jemand meint, es schneller oder besser zu können, soll er sich melden«. Das tat flugs ihr Stellvertreter Ralf Stegner und stellte ein Zehn-Punkte-Papier ins Internet, in dem er die Zukunft der Regierung in Frage stellte: »Wenn die Koalition nicht drastisch und rasch Arbeit und Erscheinungsbild ändert, kann und wird sie nicht länger Bestand haben.« Die Grünen kletterten unterdessen in den Umfragen auf bis zu 24 Prozent. Die Bundesrepublik wurde schon mal stabiler regiert.


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