Aus: Ausgabe vom 02.11.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

»Kein Zweifel, dass Bolsonaro Faschist ist«

Die Krise und die Desinformation haben der extremen Rechten in Brasilien viele Wähler beschert. Ein Gespräch mit Florisvaldo Fier (Dr. Rosinha)

Von Peter Steiniger
RTX6GX2Q.jpg
In großer Sorge: Die Arbeiterpartei fürchtet um das Leben des früheren Präsidenten Lula da Silva (eine Teilnehmerin der ständigen Mahnwache vor dem Polizeigefängnis in Paranás Hauptstadt Curitiba am Wahltag)

Der linke Kandidat, Fernando Haddad von der Arbeiterpartei PT, kam in der Stichwahl um die Präsidentschaft in Brasilien am vergangenen Sonntag mit 47 Millionen Stimmen auf 44,9 Prozent. Der Sieg von Jair Bolsonaro konnte nicht verhindert werden. Wie sieht Ihr erstes Fazit aus?

Die Linke in meinem Land – und ich möchte es noch etwas weiter fassen: das demokratische Lager insgesamt – ging aus den Wahlen einig hervor. Einig in dem Sinne, dass es die Wahl von Bolsonaro als eine große Gefahr für den demokratischen Prozess ansieht. Allen ist klar, dass er ein erhöhtes Risiko für unsere Demokratie darstellt, die ohnehin bereits geschwächt ist. Ausgehend von der Linken in diesem Spektrum, wird die Notwendigkeit auch der Einheit im politischen Handeln als Opposition zur neuen Regierung betont.

Die Wahl Bolsonaros ist ein historischer Einschnitt. Was waren die Fehler in Ihrer Strategie?

Der Schwachpunkt war, sich nicht auf die Auseinandersetzung in den sozialen Netzwerken vorbereitet zu haben. Diese hatten während dieses Wahlkampfes eine Bedeutung, wie es nie zuvor in der Geschichte Brasiliens der Fall war. Und zwar dahingehend, dass man mit ihnen eine Art Gehirnwäsche betreiben konnte, mit einer Schwemme von erlogenen Nachrichten. Ein Grund für die Niederlage ist also auch, dass sich die Rechte massenhaft solcher Falschinformationen bediente. In diesen Bereich wurde viel Geld investiert. Es gelang ihr, die Mittelschichten in Angst zu versetzen und so die Mehrheit zu bekommen. Den Leuten wurde die Furcht eingepflanzt, die Dinge könnten sich noch weiter verschlechtern, sollte die PT an die Macht zurückkehren, während sie sich in Wirklichkeit ohne die PT verschlimmern werden. Als eine enorme Kraft wirkten bei dieser Kampagne gegen uns Anführer der neuen Pfingstkirchen mit.

Auch die herkömmlichen Medien zeichnen seit Jahren ein negatives Bild von der PT. Wie sehr profitierte der Bolsonaro-Wahlkampf davon?

Für den Erfolg der neuen Fake-News-Methoden spielten die traditionellen Medien eine fundamentale Rolle. Sie haben den Putsch 2016 gegen Dilma Rousseff gründlich in Szene gesetzt, sie konstruierten das dafür notwendige Narrativ, die Lüge über die PT. Die sozialen Netzwerke erhielten dieses Lügengebilde danach am Leben und bauten es weiter aus.

Bolsonaro wird in hiesigen Medien häufig als Rechtspopulist oder Antidemokrat bezeichnet. Wo verorten Sie ihn?

Ich habe ihn 16 Jahre lang erlebt, als Abgeordneter mit ihm unter einem Dach gearbeitet. Ich habe nicht den geringsten Zweifel daran, dass er ein Faschist ist. Nun ist es so, dass sicher weit mehr als die Hälfte seiner Wählerschaft nicht faschistisch gesinnt ist. Es sind Menschen, die von den Lügen über die Linken beeindruckt wurden, die unter dem Eindruck der tiefen politischen Krise Brasiliens stehen. Sie möchten in Bolsonaro jemanden sehen, der etwas Neues in der Politik darstellt.

Wieso haben auch aus den unteren Schichten viele für Bolsonaro gestimmt, obwohl er die Gesellschaft ultraliberal umbauen möchte?

Zum einen liegt das an einem sehr, sehr geringen politischen Bewusstsein in der Bevölkerung Brasiliens allgemein. Hinzu kommt die mediale Manipulation auf allen Kanälen, die Art und Weise, wie sie informiert werden.

Wie kann unter diesen Umständen gerettet werden, was von der Demokratie noch übrig ist?

Lula befreien: Fahne der PT während einer Protestaktion gegen di
Lula befreien: Fahne der PT während einer Protestaktion gegen die Verurteilung des ehemaligen Präsidenten in Sao Bernardo do Campo (6. April)

Unsere erste Aufgabe besteht darin, uns besser zu organisieren. Die zweite wird sein, an die am stärksten entpolitisierten, an die ärmsten Schichten heranzutreten. Gerade dort müssen wir die Auseinandersetzung suchen, offensiv den Meinungskampf führen. Und schließlich die Straße mobilisieren.

Auch der Kongress erlebte einen Rechtsrutsch. Sollte die PT den Aufforderungen folgen, mehr Selbstkritik zu üben?

Diese Sache mit der Selbstkritik ist nach meiner Auffassung sehr relativ zu sehen. Denn der Ausgang der Wahl war ja vor allem verheerend für die PSDB (Partido da Social Democracia Brasileira, traditioneller PT-Gegenspieler der bürgerlichen Mitte, d. Red.), für die Temer-Partei MDB, für die konservative und liberale Rechte – weit mehr als für uns. Die Forderungen nach Selbstkritik an die PT kommen ja vor allem aus der Mittelschicht, aus für gewöhnlich desinformierten Kreisen. Aber es gibt sie auch aus einem Teil der Linken, aus dem progressiven Spektrum. Doch während andere traditionelle Parteien enorme Verluste einfuhren, stellt die PT im neuen Parlament immerhin weiter die größte Fraktion.

Die Ergebnisse fielen regional sehr verschieden aus. Wieso punktete Bolsonaro im Süden und im Zentrum, bekam aber im Nordosten kein Bein auf den Boden?

Das erklärt sich aus der Geschichte Brasiliens. Diese Teile des Landes haben eine große kämpferische Tradition. Während der Kolonisierung stritt man dort mit den Engländern und Holländern, danach wurde hier für die Unabhängigkeit gekämpft. Im Nordosten gibt es die meisten sozialen Kämpfe und Aktionen für die Rechte des Volkes. Außerdem sind es Regionen, die von der öffentlichen Hand immer im Stich gelassen wurden. Doch als Lula und Dilma an der Spitze der Regierung Brasiliens standen, änderte sich das grundlegend, so dass sich das Leben der Menschen dort deutlich verbesserte. Dafür findet die PT unter ihnen weiter breite Anerkennung.

Bolsonaros Anhänger drehen immer mehr frei, Linke werden Opfer politischer Gewalt. Lula sitzt weiter im Gefängnis. Ist der frühere Präsident dort in Gefahr?

Ich denke, ja. Die Polizeikräfte in Brasilien – nicht sämtliche, aber einer guter Teil von ihnen – stehen hinter Bolsonaro, seiner These von der Eliminierung jener, die anders denken. Selbst wenn die Bundespolizei, die ihn in Haft hält, eine staatliche Institution ist: Mir ist bewusst, dass es darin Personen gibt, die Lula nicht am Leben sehen wollen.

Der neue Präsident möchte Bundesrichter Sérgio Moro, der Lula verurteilte, nun zum Justizminister machen. Der fühlt sich »geehrt«. Eine passende Wahl?

Dieser Wunsch Bolsonaros – wir werden sehen, ob Moro das Angebot annimmt – demonstriert, dass Lula ein politischer Gefangener ist. Denn dieser Richter verurteilte Lula völlig ungerechtfertigt. Moro sorgte damit dafür, dass Lula nicht als Präsidentschaftskandidat antreten durfte – um anschließend Bolsonaro zu unterstützen. Selbst wenn er den Posten ausschlägt: Schon der aktuelle Dialog zwischen den beiden spricht für sich. Er beweist die böse Absicht, die Parteilichkeit dieses Richters.

Für die Demokratie und Lulas Freiheit

In einer Resolution des Nationalen Exekutivausschusses der PT vom Mittwoch kündigt die Partei die Schaffung einer »Front des Widerstands für die Demokratie« an. Die Wahl eines »faschistischen Abenteurers« sei das Ergebnis »einer Kampagne des Hasses und der Lügen«. Zudem habe »die Spitze der Judikative eine Entscheidung der UNO ignoriert«, die Luiz Inácio Lula da Silvas Recht, als Präsidentschaftskandidat anzutreten, festgestellt hatte. Weiter heißt es: »Wir werden die Kampagne zur Befreiung Lulas in Brasilien und im Ausland verstärken.« Es gehe dabei nicht nur um Gerechtigkeit für den inhaftierten ehemaligen Präsidenten selbst, sondern dieser Kampf symbolisiere »die Verteidigung der Freiheit, der Demokratie und der Menschenrechte.« PT-Vorsitzende Gleisi Hoffmann twitterte am selben Tag: »Wir sind stolz auf Lula, den größten Volksvertreter in der Geschichte Brasiliens.« Am Donnerstag nahm Richter Sérgio Moro, der Lula zu zwölf Jahren Haft verurteilt hatte, das Angebot an, Justizminister in der Regierung Bolsonaro zu werden.

Florisvaldo Fier, bekannt als Dr. Rosinha, ist von Beruf Arzt und war 1980 einer der Mitgründer der brasilianischen Arbeiterpartei PT sowie drei Jahre später der Gewerkschaftszentrale CUT. Von 1999 bis 2015 vertrat er den Bundesstaat Paraná als Abgeordneter im Nationalkongress. Seit 2017 steht er der PT von Paraná vor.


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Rollback in Brasilien Der rechte Umsturz und der Widerstand

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Ludwig Schönenbach: Konzernmedien Leider ist die verhängnisvolle Wirkung der »freien Presse« (die man besser »private Presse« nennen sollte) auf die Demokratie und vor allem auf einen fairen Meinungs- und Willensbildungsprozess in der...

Ähnliche:

Regio:

Mehr aus: Schwerpunkt