Aus: Ausgabe vom 01.11.2018, Seite 5 / Inland

Karlsruhe prüft Hungerstrafen

Verletzen Hartz-IV-Sanktionen Grundrechte? Im Januar will sich das Bundesverfassungsgericht damit befassen

Von Susan Bonath
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Grundsatzentscheidung über das Sanktionsregime im Januar 2019? Ein »Kunde« betritt das Jobcenter in Erfurt

Kein Geld für Essen und Strom, der Vermieter droht mit Kündigung, Rechnungen bleiben liegen, Schulden häufen sich an – amtliche Hilfe ausgeschlossen: Dieses Szenario bedroht Hartz-IV-Bezieher permanent, Millionen mussten es seit 2005 erleiden. Ihr »Vergehen«: Sie haben eine Maßnahme abgebrochen, ein Arbeitsangebot abgelehnt, nicht genug Bewerbungen nachgewiesen oder schlicht den wohnortnahen Bereich ohne Erlaubnis des Jobcenters verlassen. Jedes Jahr verhängen Jobcenter deshalb fast eine Million Sanktionen gegen rund 420.000 Bedürftige. Je nach Art der »Pflichtverletzung« kürzen sie den zum Existenzminimum erklärten Hartz-IV-Satz um zehn, 30, 60 oder 100 Prozent. Dies verstoße gegen die Grundrechte auf Menschenwürde, freie Berufswahl und körperliche Unversehrtheit, findet das Sozialgericht Gotha. Es rief 2015 das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) an. Lange haben Betroffene darauf gewartet, nun gibt Karlsruhe grünes Licht: Eventuell am 15. und 16. Januar 2019 werde es verhandeln, teilte es dem Erwerbslosenverein Tacheles mit, der das Schreiben am Dienstag veröffentlichte.

Zugrunde liegt ein Fall, bei dem das Jobcenter Erfurt einen jungen Mann zweimal hintereinander für jeweils drei Monate sanktioniert hatte. Weil er ein Arbeitsangebot abgelehnt hatte, kürzte es ihm die Leistungen zunächst um 30 Prozent. Kurz darauf lehnte es der Mann ab, auf Probe zu arbeiten. Das Amt strich ihm 60 Prozent der Bezüge. Die Richter im thüringischen Gotha bezweifelten, dass die Praxis mit dem Grundgesetz vereinbar ist, und riefen das BVerfG an. Beim ersten Anlauf scheiterten sie an einem »Formfehler«, doch 2016 legten sie nach. Das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) decke gerade noch das Minimum ab, Kürzungen könnten »zu einer Lebensgefährdung oder Beeinträchtigung der Gesundheit führen«, so die Sozialrichter.

Der Verein Tacheles ist eine von 19 Institutionen, die Karlsruhe vor zwei Jahren um Stellungnahme gebeten hatte. Er ist nicht der einzige, der die Hungerstrafen für »völlig unverhältnismäßig« und einen massiven Rechtsbruch hält. Der Paritätische Wohlfahrtsverband erklärte, Sanktionen erzeugten Angst und führten in die Verelendung. Dazu zitierte er aus einer BVerfG-Entscheidung von 1977. Danach sei selbst Schwerverbrechern die Existenz zu sichern. Die Ablehnung eines Jobs sei indes nicht einmal eine Straftat. Der Hilfeverein Erlacher Höhe beschrieb dramatische Fallbeispiele und kritisierte die Willkür, die Sachbearbeiter kraft Gesetzes ausüben könnten. Es genüge ein einseitiger Vorwurf, Widersprüche und Klagen entfalteten im »Hartz-IV-Sonderrecht« keine aufschiebende Wirkung.

Menschen würden unter das physische Minimum gedrückt, mahnte auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Die Sachleistungen, mit denen der Staat Sanktionen rechtfertigt, müssten extra beantragt und nicht zwingend gewährt werden. Zweitens beschränkten sie sich meist auf Essensgutscheine von maximal einem halben Hartz- IV-Satz. Unberücksichtigt bleibe, dass Wohnen und Energie auch existentiell seien. »Das Sanktionsregime nimmt keine Rücksicht auf die Bedürftigkeit«, konstatierte der DGB. Der Deutsche Anwaltsverein warf den Jobcentern vor, psychisch labile, kranke und wehrlose Klienten besonders hart zu drangsalieren. Der Sozialverband VdK geißelte die Praxis als schweren Eingriff in Grundrechte. Die Caritas und die Diakonie rügten die Mithaftung von Familienangehörigen, die Kürzung von Wohnkosten und die schärferen Sanktionen gegen 15- bis 24jährige, plädierten aber nur für eine Abmilderung der Strafen. Ähnlich sah es der Deutsche Sozialgerichtstag: Die Praxis sei neu zu erforschen und zu bewerten. Aktuell führe sie »sehr wahrscheinlich gesundheitliche Beeinträchtigung herbei oder verstärkt sie«, so das Gremium.

Lediglich fünf Institutionen befürworten die rabiate Strafpraxis vehement. Neben der Bundesagentur für Arbeit (BA), dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BdA) gehören dazu der Landkreis- und der Städtetag. Wie üblich erklärten sie, Jobcenter könnten schließlich Sachgutscheine gewähren. Betroffene müssten eben »mitwirken«, um den Strafen zu entgehen. Auch gebe es aus ihrer Sicht kein »Grundrecht auf bedingungslose Gewährung von Sozialleistungen«.

Der Tacheles-Vorsitzende Harald Thomé begrüßte am Dienstag, dass Karlsruhe endlich ein Grundsatzurteil anvisiere, »nachdem über Monate und Jahre andere Entscheidungen vorrangig zu bearbeiten waren«. »Wir dürfen gespannt sein«, konstatierte Thomé.


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