Aus: Ausgabe vom 01.11.2018, Seite 4 / Inland

Peinliche Gerichtspanne

Atomkraftgegner findet vorgefertigtes Urteil in Prozessakte

Von Sebastian Lipp
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Bereits im Befangenheitsantrag notierte der Betroffene, schon oft das Gefühl gehabt zu haben, dass insbesondere bei politischen Prozessen das Urteil vorher feststehe

Von einer bemerkenswerten Entdeckung berichtet ein Atomkraftgegner, der vor dem Amtsgericht Hamburg-Harburg wegen der Blockade eines Urantransportes im Hamburger Hafen 2014 angeklagt wird. Der Ablauf des Prozesses und das Urteil seien bereits vorab schriftlich in der Gerichtsakte festgelegt worden, erklärte Dominik R. am Dienstag gegenüber junge Welt. Dazu sei vermerkt gewesen: »Bitte vor der Akteneinsicht alle Unterlagen dringend entfernen.« Das ist offenbar nicht geschehen.

»Bei Durchsicht der Unterlagen fand ich unter anderem einen exakten Ablaufplan für meinen Prozess«, berichtet der Angeklagte. In diesem Ablaufplan seien zwar noch Lücken zum Ausfüllen gewesen, etwa für Notizen zum Plädoyer. Das Urteil sei jedoch mit »Nötigung in Tateinheit mit Störung öffentlicher Betriebe« bereits ausgefüllt. Auf der nächsten Seite das handschriftliche Konzept für die passende Urteilsbegründung. »Alles geschrieben, bevor die Beweisaufnahme überhaupt begonnen hat«, empört sich der Angeklagte. »Schwarz auf weiß steht hier also in den Unterlagen schon, dass ich verurteilt werden soll.« Das sei »an Absurdität kaum zu überbieten«.

Der Angeklagte hat deshalb einen Befangenheitsantrag an das Gericht gestellt, um den Richter austauschen zu lassen. Unter diesen Umständen könne er nicht von dessen Unvoreingenommenheit ausgehen.

Das Amtsgericht war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Ein Schreiben des Gerichts bestätigt allerdings die Schilderung des Angeklagten. Darin lehnt ein zweiter Richter den Befangenheitsantrag des Angeklagten als »unbegründet« ab – und verteidigt das Vorgehen des Kollegen: »Es ist dem Tatrichter unbenommen, sich schon vor der Hauptverhandlung durch die Fertigung eines Urteilsentwurfs (…) auf die Hauptverhandlung vorzubereiten.« Den Schluss einer Vorverurteilung oder Voreingenommenheit des Richters lasse dieses Vorgehen aber nicht zu, so der Richter.

Bereits im Befangenheitsantrag notierte der Betroffene, schon oft das Gefühl gehabt zu haben, dass insbesondere bei politischen Prozessen das Urteil schon vorher feststehe. Durch die Entscheidung fühle er sich in dieser Vermutung »gleich doppelt schwarz auf weiß« bestätigt, erklärte seine Verteidigerin Hanna Poddig am Mittwoch gegenüber junge Welt. Zu behaupten, ein vor Prozessbeginn allein aufgrund der Akte angefertigter Urteilsentwurf sei keine Vorverurteilung, findet Poddig »realitätsfern und absurd«. Die Haltung der Richter sei »ein Grund, warum der Angeklagte nicht glaubt, von Gerichten Gerechtigkeit erwarten zu können«. Poddig ist selbst Aktivistin – sie trat bereits in mehreren Verfahren als Laienverteidigerin gemäß Paragraph 138 der Strafprozessordnung auf und erreichte als solche schon Freisprüche.

Nach der besagten Blockadeaktion im Jahr 2014 konfrontierte die Staatsanwaltschaft Aktivisten mit einer Vielzahl von Verfahren. Darunter etwa Nötigung, Hausfriedensbruch, gefährlicher Eingriff in den Schienenverkehr oder Leitung unangemeldeter Versammlungen. Hintergrund ist eine Ankettaktion vor und hinter einem Urantransport im Güterbahnhof Hamburg-Süd. Damit wurde ein Zug mit mehr als 50 Containern Uranerzkonzentrat aus Namibia, Kasachstan und Usbekistan zeitweise gestoppt. Schon der Abbau des Urans verursache so viel Schaden, dass allein deshalb die Atomkraft abgelehnt werden müsse, begründeten die Aktivisten die Aktion. Man blockiere Atomtransporte, »weil sie die Achillesferse der Atomindustrie sind«, hieß es in einer Presserklärung. Demnach kämpfen die Aktivisten für »die Stillegung aller Atomanlagen« und »eine Welt, in dem eine solche menschenverachtende Technologie überhaupt nicht möglich« sei.


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  • Joán Ujházy: Klassenjustiz Was ist daran peinlich? Das ist Klassenjustiz. Der Beklagte muss heutzutage seine Unschuld beweisen und nicht mehr der Kläger. Und außerdem: Ein vorgefertigtes Urteil erspart dieser Klassenjustiz viel...

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