Aus: Ausgabe vom 30.10.2018, Seite 8 / Abgeschrieben

Brasiliens Kommunisten zum Wahlausgang

Zum Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Brasilien erklärt die Kommunistische Partei (PCdoB):

Der Sieg von Jair Bolsonaro bei den Präsidentschaftswahlen markiert den Beginn einer neuen politischen Etappe im Land, die von Bedrohungen der Demokratie, des nationalen Erbes, der Souveränität und der Rechte des Volkes geprägt ist. Es wurde ein Präsident der Republik gewählt, der erklärtermaßen entschlossen ist, eine diktatorische Regierung zu etablieren, um mit Feuer und Schwert ein ultraliberales und neokoloniales Programm umzusetzen. (…)

Es gibt einen Umschwung zum Rückschritt, zum Abbau und sogar zur Zerstörung der historischen Errungenschaften, auf denen trotz aller bestehenden schweren Probleme Brasilien erbaut wurde und das brasilianische Volk erblühte.

Dies wurde in der Endphase des Wahlkampfs für die zweite Runde sehr deutlich, als die Institutionen der Republik einschließlich des Obersten Bundesgerichts (STF) und des Obersten Wahlgerichts (TSE) bedroht wurden. In derselben Weise wurden grundlegende Garantien der Bundesverfassung attackiert, darunter die Presse-, Demonstrations- und Vereinigungsfreiheit. Die Autonomie der Universitäten wurde verletzt. Der gewählte Präsident war während der Kampagne ein Befürworter der Gewalt, der Intoleranz und des Hasses zwischen den Brasilianern und schwor, die »roten« Bürgerinnen und Bürger, die mit ihm nicht einer Meinung sind, einzusperren oder aus dem Land zu vertreiben und Bewegungen und Einrichtungen des Volkes zu kriminalisieren.

Angesichts der Bedeutung Brasiliens – das über eine Ökonomie verfügt, die zu den zehn größten der Welt gehört – wird dieser reaktionäre Bruch starke regressive Auswirkungen in Lateinamerika haben.

Ausgangspunkt von all dem war der Putsch im August 2016, der nun mit der Machtübernahme durch die extreme Rechte an der Regierung der Republik konsolidiert wird. Das ist ein Einschnitt in der demokratischen Entwicklung, die 1985 nach dem Ende der Militärdiktatur wiederaufgenommen worden war. (…)

Der Widerstand, die wirksame Opposition, muss im gesamten politischen und gesellschaftlichen Leben des Landes organisiert werden, angefangen beim Nationalkongress und bei den anderen gesetzgebenden Institutionen, und ausgeweitet werden auf die sozialen Bewegungen, die Organisationen der Arbeiterklasse, Teile der Unternehmerschaft, das akademische Universum, die Intellektuellen, Künstler, die Judikative, religiöse Gruppen und auch Angehörige der Institutionen der Republik. Die Gouverneure und Präfekten des demokratischen Lagers werden eine wichtige Rolle in diesem Unterfangen spielen.

Mit dieser neuen Realität, die einen Bruch des in der sogenannten Neuen Republik begonnenen Entwicklungszyklus der Demokratie darstellt, beteiligt sich die Kommunistische Partei Brasiliens (PCdoB) fest an der unversöhnlichen Verteidigung der Nation, der Demokratie und des Volkes, wie sie es in ihrer Geschichte immer getan hat. (…) Deshalb wendet sich die PCdoB mit dem Aufruf an die demokratischen Kräfte des Landes, mit dem heutigen Tag den Aufbau einer breiten Einheit zu beginnen, um Horizonte für eine patriotische, demokratische Kampagne des Volkes zur Verteidigung der Demokratie Brasiliens und der Rechte des Volkes zu öffnen.

Übersetzung: Redglobe


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