Aus: Ausgabe vom 26.10.2018, Seite 7 / Ausland

In Personalunion

Nguyen Phu Trong steht seit Dienstag an der Spitze von Partei und Staat in Vietnam

Von Gerhard Feldbauer
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Nguyen Phu Trong legte am Dienstag vor dem Parlament in Hanoi den Amtseid ab

Der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV), Nguyen Phu Trong, ist am Dienstag von der Nationalversammlung zum Präsidenten des Landes gewählt worden. Der 74jährige Trong, der seit 2011 als Parteichef amtiert, war der einzige Kandidat. Es ist das erste Mal seit der Staatsgründung durch Ho Chi Minh 1945, dass es zu einer Personalunion von Partei- und Staatschef kommt. Die Wahl war notwendig geworden, nachdem der bisherige Präsident Tran Dai Quang im September verstorben war.

Der Politologe Trong hat als KPV-Vorsitzender den Schwerpunkt seiner Tätigkeit auf die Vertiefung des 1986 eingeleiteten Prozesses zur Erneuerung der Wirtschaft (Doi Moi) gelegt. Im Rahmen einer sozialistischen Marktwirtschaft wurde seitdem der privatkapitalistische Sektor in die Planung der Ökonomie einbezogen. Gleichzeitig sicherte er die führende Rolle der Kommunistischen Partei in diesem Prozess. Wachstumsraten von bis zu sechs Prozent im vergangenen Jahrzehnt machten Vietnam zur stärksten Wirtschaftsmacht im südostasiatischen Raum. An einem gigantischen Investitionsprogramm nehmen Tausende kapitalistische Unternehmen, darunter Konzerne wie Siemens, teil.

Vietnam ist heute der weltweit zweitgrößte Kaffeeexporteur und steht an dritter Stelle bei der Reisausfuhr. Auch bei Fisch, Pfeffer und Cashewnüssen belegt die Sozialistische Republik einen der vorderen Plätze. Damit wird sie aber auch von den Auswirkungen der weltweiten Krise und des von den USA entfachten Handelskrieges erfasst. Vietnam setzt deshalb auf den Einsatz modernster Technologien und will eine »Start-up«-Nation werden. Bei der Hafenstadt Haiphong entstehen riesige Unternehmen für die Produktion eigener Motorroller und Autos. Im Sommer 2019 sollen ein hochwertiger SUV und eine Mittelklasselimousine vom Band rollen, bis Ende 2019 kleine Pkw mit Elektroantrieb. Geplant ist ein Ausstoß von jährlich 100.000 bis 200.000 Fahrzeugen.

Die Kooperation mit ausländischen Konzernen führte jedoch auch zu schweren Korruptionserscheinungen in vietnamesischen Unternehmen. Trong bildete dagegen eine Sonderkommission des Zentralkomitees, deren Leitung er persönlich übernahm. Dutzende Partei- und Wirtschaftsfunktionäre wurden juristisch zur Verantwortung gezogen. Allein im vergangenen Januar wurden 22 hochrangige Manager staatlicher Unternehmen des Energie- und Bankensektors wegen Annahme von Bestechungsgeldern und Veruntreuung von Hunderten Millionen Euro zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

2016 besuchte Trong als erster Generalsekretär der KPV Washington. Er legt Wert auf ausgeglichene Beziehungen zu den USA als wichtigem Handelspartner seines Landes. Nach Barack Obama im Mai 2016 besuchte auch dessen Amtsnachfolger Donald Trump im vergangenen Januar am Rande des Gipfeltreffens der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) Hanoi. Beide Male wurden Milliarden US-Dollar umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen unterzeichnet. Zugleich wies Trong alle Versuche der USA zurück, sich in den Konflikt zwischen Vietnam und China um die Parcel- und Spratly-Inseln im Südchinesichen Meer einzumischen. Das ermöglichte eine Verbesserung der Beziehungen zu Beijing.


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