Aus: Ausgabe vom 26.10.2018, Seite 6 / Ausland

Auf dem parlamentarischen Weg

Die mazedonische Regierung lässt nach gescheitertem Referendum Verfassung ändern

Von Roland Zschächner
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Der rechte Rand: Abgeordnete der oppositionellen VMRO bei der Abstimmung am Freitag in Skopje

Nun muss es schnell gehen in Skopje. Man arbeite an der Änderung der Verfassung, hatte Regierungssprecher Mile Bosnjakovski am Mittwoch gegenüber Journalisten erklärt. »Wir werden diesen Prozess so kurz wie möglich halten«, ließ der Politiker ausrichten. Das Kabinett des sozialdemokratischen Premierministers Zoran Zaev hat schließlich nur zwei Wochen, um seine Vorschläge in das Parlament einzubringen.

Am vergangenen Freitag abend stimmten zwei Drittel der Abgeordneten in Skopje dafür, die Verfassung zu ändern. Wichtigster Punkt der angestrebten Novellierung ist die Umbenennung des Landesnamens in »Nord-Mazedonien«. Die Debatte darüber hatte sich fünf Tage hingezogen. Zwar verfügt die Regierung nur über 69 Sitze in der Sobranie, doch votierten auch Deputierte der rechtsnationalistischen Opposition für den eingebrachten Antrag.

Die Regularien sehen nun vor, dass die Vorschläge der Regierung binnen 15 Tagen vom Parlament mit einfacher Mehrheit genehmigt werden müssen. Anschließend folgt eine öffentliche Debatte, an deren Ende eine Abstimmung steht, bei der erneut mindestens 80 der 120 Abgeordnete für die Änderungen stimmen müssen, um sie in Kraft zu setzen. Der parlamentarische Weg war notwendig geworden, nachdem ein Referendum mit demselben Ziel am 30. September an einer zu geringen Wahlbeteiligung gescheitert war.

Die Verfassungsänderung ist der zentrale Bestandteil des im Juni von Athen und Skopje unter dem Druck der USA abgeschlossenen Prespa-Abkommens. Es sieht unter anderem vor, dass Mazedonien sich in »Nord-Mazedonien« umbenennt, im Gegenzug erklärte Griechenland, sein Veto gegen die von den Regierenden des nördlichen Nachbarlandes angestrebten Mitgliedschaften in der NATO und der Europäischen Union zurückzuziehen. Athen hatte bislang argumentiert, aus dem Staatsnamen Mazedonien ließen sich Gebietsansprüche auf die gleichnamige nordgriechische Region ableiten.

Spekuliert wird nun nicht nur in Skopje, warum einige Abgeordnete der VMRO-DPMNE gegen die von ihrer Partei ausgegebene Linie votierten. Bereits vor der Abstimmung wurden Stimmen laut, die Zaev vorwarfen, die rechten Politiker durch Erpressung und Bestechung auf seine Seite zu ziehen. Besonders durch ein Angebot der »Versöhnung« – viele führende VMRO-Mitglieder stehen unter Korruptionsverdacht, weshalb eine Sonderstaatsanwaltschaft gegen sie ermittelt.

Am Montag warf das russische Außenministerium der Regierung in Skopje vor, das Votum des Parlaments sei nur »durch eine Kombination aus Erpressung, Drohungen und Stimmenkauf« zustande gekommen. Moskau hatte sich bereits zuvor gegen die Verfassungsänderung und die damit verbundene Annäherung an die NATO ausgesprochen.

»Wir haben eine offene Verletzung aller Normen gesehen, sowohl in rechtlicher als auch in moralischer Hinsicht«, heißt es in der russischen Stellungnahme weiter. »Solche schmutzigen Manipulationen können nicht als Ausdruck des Willens der Parlamentarier betrachtet werden.« Außerdem beklagte Moskau, dass der US-Botschafter am Freitag in der Sobranie Einfluss auf die Abgeordneten genommen habe. Dies wiederum wurde von Washington zurückgewiesen.

Die Abweichler wurden mittlerweile aus der VMRO ausgeschlossen und von Parteichef Hristijan Mickoski am Mittwoch bei einer Festveranstaltung in Skopje öffentlich als »Verräter« gescholten. Darunter sind auch zwei prominente Politiker: der ehemalige Geheimdienstchef Saso Mijalkov und Exgesundheitsminister Nikola Todorov. Bei beiden ist es eher unwahrscheinlich, dass sie ihre Willfährigkeit gegenüber Zaev ganz ohne Gegenleistung entdeckten.

Unterdessen könnte die VMRO gestärkt aus dem Konflikt um die Verfassungsänderung hervorgehen. Zum einen gelingt es Mickoski, sich der alten, von Korruptionsvorwürfen belasteten Führungsriege zu entledigen. Zum anderen könnte die am Mittwoch von Vertretern der albanischen Minderheit vorgelegte Forderung, im Zuge der Verfassungsänderung Albanisch zur zweiten landesweiten Amtssprache zu erheben, dazu führen, dass sich die Reihen der zerstrittenen Rechten wieder schließen.


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