Aus: Ausgabe vom 26.10.2018, Seite 6 / Ausland

Radioaktive Politik

Der frühere französische Präsident Sarkozy muss vor ein Strafgericht, Prozess im nächsten Jahr

Von Hansgeorg Hermann, Paris
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Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy (4.9.2016, La Baule)

Ein Pariser Berufungsgericht hat am Donnerstag entschieden, dass sich der frühere französische Staatschef Nicolas Sarkozy wegen illegaler Finanzierung seines Präsidentschaftswahlkampfes in den Jahren 2011 und 2012 vor Gericht verantworten muss. Einen Antrag des rechtskonservativen Poltikers, die im Februar 2017 von den zuständigen Untersuchungsrichtern erhobene Anklage zurückzuweisen, lehnte der »Cour d’appel« nach mehrmonatiger Entscheidungsfindung letztlich ab. Sarkozys Anwalt Thierry Herzog kündigte einen Revisionsantrag an, der allerdings keine aufschiebende Wirkung mehr haben wird. Der Prozess gegen seinen Mandanten ist nach Angaben der Justiz nicht vor Mitte bis Ende des kommenden Jahres zu erwarten.

Die vom Untersuchungsrichter Serge Tournaire im Frühjahr formulierte Anklage lautet auf »illegale Finanzierung der Wahlkampagne«. Fakt ist seither, dass Sarkozy und seine Wahlkampfmaschinerie die gesetzlich auf maximal 22,5 Millionen Euro beschränkte Höhe des Kampagnenbudgets um rund 20 Millionen Euro überzogen. Die Wahlkampfleitung unter ihrem Direktor Jérôme Lavrilleux, einem über die Liste von Sarkozys alter Partei UMP (Volksbewegung) gewählten Europaabgeordneten, hatte die 44 Massenkundgebungen ihres Kandidaten mit Hilfe eines »Systems falscher Rechnungen finanziert«, wie es in der Anklageschrift heißt. Der heutige Politikrentner, der als ehemaliger Abgeordneter, Bürgermeister von Neuilly, Mitglied des Verfassungsrats und Präsident über ein geschätztes staatliches Monatseinkommen von rund 23.000 Euro verfügt, will von den Rechnungstricks seiner Handlanger nichts gewusst haben.

Wegen «Komplizenschaft» stehen 13 seiner Helfer bereits seit vier Jahren unter Anklage, unter ihnen Lavrilleux. Sarkozys Kampagnenchef, den seine UMP-Parteifreunde der Justiz eilig als Sündenbock präsentiert hatten, ist seither ein erbitterter Gegner seines früheren Chefs. Nach eigenen Angaben ist er dabei, ein Buch über die »Affäre Bygmalion« zu schreiben, so genannt nach der Agentur Bygmalion, die 2011 mit Sarkozys Kampagnenführung beauftragt worden war. In einem Interview mit dem Fernsehsender BFM TV beklagte Lavrilleux im vergangenen Juni die »radioaktive Politik« des früheren Staatschefs: »Sicher, ich bin angeklagt, aber auch wenn das schon schlimm genug ist, bin ich es nur wegen Komplizenschaft. Wenn ich also Komplize bin, muss es auch einen Hauptschuldigen geben.«

Die Tatsache, dass Sarkozy im Laufe seiner politischen Karriere zahlreiche Korruptions- und Betrugsaffären überstand, ohne jemals verurteilt zu werden, kommentierte Lavrilleux mit dem Hinweis auf die ebenso zahlreichen »Getreuen« des Politikers, die für ihn die Kopf hingehalten hätten: »Ich bin amüsiert, wenn ich die Zahl der Leute aus seiner Entourage betrachte, die in dieser langen Karriere angeklagt oder in Frage gestellt wurden wegen multipler und höchst unterschiedlicher Geschichten. Ich glaube, wir sind, alles in allem, an die 30 oder 35 Personen – wenn das also keine radioaktive Politik ist, dann lässt sich zumindest sagen, dass er den Leuten, die sich für ihn geopfert haben, kein Glück brachte.«

Der nun angekündigte Prozess dürfte für Sarkozys Zukunft als hinter den Kulissen des politischen Tagesgeschäfts immer noch höchst aktiver Strippenzieher im rechtskonservativen Lager – bis hin zum Ratgeber des amtierenden Präsidenten Emmanuel Macron – von entscheidender Bedeutung sein. Die Justiz hat ihn auch wegen seines – erfolgreichen – Wahlkampfes von 2007 im Visier, den einst der libysche Revolutionsführer Muammar Al-Ghaddafi mit bis zu 50 Millionen Euro finanziert haben soll. Ghaddafi wurde im Oktober 2011 im Rahmen der von Sarkozy federführend vorangetriebenen Militärintervention ermordet. Ein dritter Prozess erwartet ihn in der sogenannten Abhöraffäre: Ermittler der Justiz hatten 2014 im Rahmen einer gegen Sarkozy eingeleiteten Abhöraktion entdeckt, dass der frühere Präsident und sein Anwalt Herzog versucht hatten, einen Obersten Richter mit einem im schönen Monte Carlo in Aussicht gestellten Posten zu bestechen.


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  • Achim Lippmann: Liebenswürdige Skorpione Zu der Person von Nicholas Sarkozy muss man hinzufügen, dass er Ghaddafi, nachdem er ihm seinen Wahlkampf finanziert hatte, ermorden ließ. Gegen Sarkozy ist ein Skorpion ein liebenswertes Lebewesen!...

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