Aus: Ausgabe vom 23.10.2018, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft

Wenn ein Hungerstreik nicht ausreicht

Polnische Ärztinnen und Ärzte fordern nach wie vor höhere Löhne und Reform des Gesundheitssystems

Von Carina Borzim
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Das Protestcamp der Assistenzärzte im Universitäts-Kinderkrankenhaus in Warschau, aufgenommen am 23. Oktober 2017. Zu diesem Zeitpunkt währte der Hungerstreik bereits mehr als drei Wochen

Im Oktober letzten Jahres befanden sich die in der Vereinigung »Porozumienie Rezydentów« (PR) zusammengeschlossenen jungen Ärztinnen und Ärzte in mehreren polnischen Städten in einem symbolischen Hungerstreik für höhere Löhne und eine Reformierung des Gesundheitssystems. Viele Ärzte in Weiterbildung zum Facharzt sind derzeit auf mehr als einen Job angewiesen, um ihr Leben finanzieren zu können. Sie verdienen im ersten Jahr ihrer Weiterbildung umgerechnet etwa 500 Euro netto pro Monat, wobei die Lebenshaltungskosten in polnischen Großstädten kaum geringer sind als in Deutschland. Hier verdienen Ärztinnen und Ärzte im ersten Weiterbildungsjahr ungefähr 2.500 bis 3.000 Euro (netto). Das Gehalt kommt in Polen direkt aus dem Gesundheitsministerium, und auch die Plätze für die Weiterbildung zum Facharzt werden staatlich vergeben. Wer keine Stelle in der gewünschten Fachrichtung erhält, muss ein halbes Jahr bis zur nächstmöglichen Bewerbung warten oder unentgeltlich die Weiterbildung absolvieren. Patienten müssen in polnischen Kliniken teilweise jahrelang auf wichtige Untersuchungen oder Operationen warten. Alle, die es sich leisten können, bezahlen diese Eingriffe privat oder fahren dafür ins Ausland.

Eine Delegation des Vereins Demokratischer Ärztinnen und Ärzte war im September in Warschau, um zu erfahren, wie es nach dem Hungerstreik im letzten Jahr weitergegangen ist. Es wurde berichtet, dass die damals Beteiligten zwar einer breiten Öffentlichkeit hätten zeigen können, was im polnischen Gesundheitswesen schieflaufe, aber die von ihnen geforderten Verbesserungen seien von der polnischen Regierung nicht wie gewünscht umgesetzt worden. Der Hungerstreik habe nicht genügend Druck erzeugt, da er nur wenig Auswirkungen auf die Stationsarbeit im Krankenhaus gehabt habe. Viele hätten freigehabt an den Tagen, an denen sie gestreikt haben, und andere Streikende seien noch Studierende gewesen. Bereits zum Ende des Hungerstreiks hatte PR angekündigt, dass weitere Proteste folgen würden und geplant sei, massenhaft die Mehrarbeit zu verweigern (siehe jW vom 1.11.2017).

Genau wie in Deutschland stimmen auch in Polen viele Ärzte zusätzlich zur Unterschrift unter ihren Arbeitsvertrag dem sogenannten »Opt-out« zu, wonach sie die Möglichkeit haben, mehr als die im Arbeitszeitgesetz festgelegten Wochenarbeitsstunden abzuleisten. Einem Aufruf der polnischen Ärzteorganisation, das Opt-out gemeinsam zu kündigen, seien im Januar dieses Jahres etwa 5.000 Mediziner gefolgt. Nach Angaben von PR habe das dazu geführt, dass an einigen Kliniken nicht mehr alle Dienste besetzt werden konnten, womit die Protestform ein voller Erfolg gewesen sei. Es sei daraufhin am 8. Februar ein Abkommen mit der Regierung abgeschlossen worden, wonach bis 2024 die Ausgaben für das Gesundheitswesen auf sechs Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) steigen sollen. 2016 flossen nur 4,4 Prozent des BIP ins Gesundheitssystem. In Deutschland waren es im Vergleich dazu im gleichen Jahr 11,3 Prozent des BIP. Neben den steigenden Ausgaben für das Gesundheitswesen im allgemeinen wurde gesetzlich geregelt, dass die Löhne für Ärzte in Weiterbildung steigen und es eine zusätzliche Bezahlung gibt, wenn sie sich verpflichten, nach der Facharztausbildung in Polen zu bleiben. Dieses neue Gesetz habe seit Inkrafttreten jedoch noch nicht viel verändert. Die Ausgaben für das Gesundheitssystem seien zwar erhöht worden, aber durch die gleichzeitig steigenden Kosten seien keine Verbesserungen für die Patienten erreicht worden. Auch von der Lohnerhöhung hätten die Ärzte bisher noch nichts gesehen. Das Ministerium würde die Zahlungen immer wieder verschieben.

Nach dem Abkommen ist es ruhig geworden um die Aktivitäten von PR. Die angehenden Ärzte wollen abwarten, ob die Regierung die Abmachungen noch erfüllen wird. Im nächsten Jahr stehen in Polen Wahlen an.


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