Aus: Ausgabe vom 23.10.2018, Seite 8 / Abgeschrieben

Blackbox Abschiebung

Der Flüchtlingsrat Berlin teilte am Montag mit:

Am 6. Juni 2018 wurden 90 Asylsuchende aus dem gesamten Bundesgebiet von Berlin-Schönefeld nach Madrid abgeschoben, darunter 26 Asylsuchende aus Berlin. Dem Flüchtlingsrat liegen schockierende Berichte von Betroffenen über die Abschiebung vor. Zu den Vorwürfen zählen die zwangsweise Verabreichung sedierender Medikamente, die Fesselung besonders schutzbedürftiger Geflüchteter, gewaltsame Familientrennungen sowie Schläge durch die Polizei.

Durch parlamentarische Anfragen wurde jetzt bekannt, dass die Berliner Ausländerbehörde die Sammelabschiebung federführend organisiert und auch das medizinische Personal für den Abschiebeflug gestellt hat. Der Flüchtlingsrat fordert die Aufklärung der Vorwürfe und fragt: Sieht so der von »Rot-Rot-Grün« angekündigte Paradigmenwechsel in der Abschiebepolitik aus? (…)

– Ein durch die Berliner Ausländerbehörde beauftragter Arzt verabreichte einem 27jährigen geistig behinderten Mann aus Berlin gegen dessen Willen und in Abwesenheit des gesetzlichen Betreuers und der Mutter des Mannes, die ebenfalls abgeschoben wurde, ein sedierendes Medikament, woraufhin er völlig weggetreten erschien. (…)

– Eine Frau mit mehreren Kleinkindern wurde ohne ihren Ehemann abgeschoben. Weil sie laut schrie und nach ihrem Mann rief, wurde sie gefesselt ins Flugzeug getragen. Ihre kleinen Kinder mussten dies mit ansehen und weinten laut.

– Eine Frau wurde von Beamtinnen der Bundespolizei vor Abflug gewaltsam bis auf die Unterhose entkleidet und durchsucht. Durch Schläge auf die Schulter erlitt sie ein großes Hämatom (…) .

– Übereinstimmend berichteten alle Zeugen, dass Geflüchtete, die sich nicht hinsetzen wollten, im Flugzeug von den Polizeibeamten geschlagen worden sind, darunter auch eine schwangere Frau.

– Ein Mann, der noch im Flughafengebäude möglicherweise in suizidaler Absicht versuchte, sich selbst zu verletzen, wurde mit einem Gurt gefesselt ins Flugzeug gebracht. (…)

– Auf dem Weg zum Flughafen wurden Erwachsene und Kinder von Polizisten ausgelacht, weil sie verzweifelt weinten.

»Die Berichte der betroffenen Geflüchteten von der Sammelabschiebung am 6. Juni geben einen alarmierenden Einblick in die ›Blackbox Abschiebung‹. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit versuchen Behörden mit allen Mitteln, Asylsuchende außer Landes zu schaffen und lassen dabei jede Menschlichkeit außer acht«, sagt Martina Mauer, Mitarbeiterin des Flüchtlingsrats Berlin. »Besonders erschreckend ist, dass für die brutale Sammelabschiebung am 6. Juni die Ausländerbehörde des rot-rot-grün regierten Berlins die Verantwortung innehatte. So waren auch die an der Abschiebung beteiligten Ärzte im Auftrag Berlins tätig. Wir fordern den Senat auf, die Vorfälle lückenlos aufzuklären und sein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, eine Wende in der Abschiebepolitik zu vollziehen, endlich in die Realität umzusetzen.«


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